Stolberg: Peters fordert fast vier Millionen vom Land zurück

Stolberg: Peters fordert fast vier Millionen vom Land zurück

Der Stadtverbandsvorsitzende der Stolberger SPD, Martin Peters, hat die Landesregierung aufgefordert, die von der Stadt Stolberg zu viel gezahlten Gelder für den Aufbau Ost umgehend zurückzuzahlen.

„Wir Stolberger Kommunalpolitiker beschäftigen uns mit Haushaltsicherungskonzepten und suchen verzweifelt nach Möglichkeiten, Geld für die Menschen in unserer Stadt zu akquirieren; und die Landesregierung bereichert sich in ganz NRW auf Kosten der Kommunen.”

Aus einem neuen Gutachten der kommunalen Spitzenverbände ergibt sich nach Peters´ Angaben, „dass das Land bei den Städten und Gemeinden seit 2006 bis einschließlich 2009 insgesamt mindestens 1,8 Milliarden Euro zu viel für den Aufbau Ost kassiert hat. Die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf hat der Stadt Stolberg 6,19 Millionen Euro zu viel abgenommen.”

Der Abschlag von gut 2,2 Millionen Euro, den das Land „nach massiven Protesten der Opposition und der kommunalen Spitzenverbände” erstattet habe, sei viel zu gering gewesen, so Peters: „Stolberg stehen noch 3,95 Millionen Euro zu. Es kann nicht sein, dass uns ein Regierungspräsident, der kurz vor der Kommunalwahl eingeflogen wird, Spartipps gibt, und die Landesregierung zeitgleich wichtiges Geld für die Kommunen zurückhält.”