Stolberg: OVG lehnt Eilantrag gegen Mausbacher Supermärkte ab

Stolberg: OVG lehnt Eilantrag gegen Mausbacher Supermärkte ab

Auf ganzer Linie gescheitert sind Mausbacher Geschäftsleute mit einem Eilantrag gegen den Bebauungsplan Nr.155 zur Ansiedlung von Supermärkten an der Gressenicher Straße in Mausbach vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (Az.: 7B 328/10.NE).

„Das Rechtsschutzersuchen hat keinen Erfolg, denn die Anträge sind unzulässig und damit zu verwerfen”, urteilte der 7\.Senat. Nach diesem Richterspruch ist auch ein Erfolg das noch anhängigen Normenkontrollverfahrens zweifelhaft.

Denn in seiner Begründung führt das OVG gleich mehrere Punkte auf, an denen das Rechtsschutzbegehren der drei Geschäftsleute scheitert.

Die Zulässigkeit setze - ebenso wie beim Normenkontrollverfahren selbst - voraus, dass die angegriffene Norm bereits veröffentlicht ist.

Das ist bei diesem B-Plan nicht der Fall; der Rat habe ihn zwar als Satzung beschlossen, eine Veröffentlichung bis zur Genehmigung durch die Bezirksregierung jedoch zurückgestellt.

Vorbeugender Rechtsschutz sei hier nicht vorgesehen. Auch dann nicht, wenn im Vorgriff auf eine Veröffentlichung bereits eine Baugenehmigung erteilt ist. Nicht einmal die fehlende Befugnis der drei Geschäftsleute, gegen die erteilte Baugenehmigung zu klagen, begründe einen Anspruch auf vorbeugenden Rechtsschutz.

Dafür sei es auch nicht erforderlich, die Gründe zu überprüfen, die die Stadt zur Erteilung der vorzeitigen Baugenehmigung veranlasst hatten.

Denn die fehlende Klagebefugnis der Geschäftleute liege darin begründet, dass die Baugenehmigung sie „nicht in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten berührt”, befand der 7\.Senat - allein schon wegen der Entfernung ihrer Betriebe zu dem Baugebiet.

„Letztlich genügt das Vorbringen der Antragsteller nicht einmal den Anforderungen an einen Normenkontrollantrag”, befand der 7\.Senat. Sie könnten gar nicht in ihren Rechten verletzt werden, weil sie nicht Eigentümer eines im Geltungsbereich des streitigen Bebauungsplans gelegenen Grundstückes seien und städtebaulich relevante Dinge ihre privaten Belange nicht beträfen.

Die Betreiber einer Metzgerei bzw. Bäckereifiliale sowie der Verpächter des Lebensmittelladens im Mausbacher Zentrum „machen ausschließlich einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb geltend”, der von dem 850 Meter entfernt liegenden Supermarktansiedlung ausgehen könnte.

Außerdem fehlten den eigene wirtschaftlichen Interessen, den Bebauungsplan abzuwehren, der städtebauliche Bezug, der mit dem städteregionalen Einzelhandeltskonzept nicht zu begründen sei.

„Aus Sicht der Antragsteller geht es allein um den Schutz vor gefürchteter gewerblicher Konkurrenz”, führt der 7\.Senat aus. „Die Wahrung von Wettbewerbsinteressen” brauche die Stadt bei der Abwägung zum Bebauungsplan nicht zu berücksichtigen.

„Der einzelne Gewerbetreibende kann nicht verlangen, dass sein privates Interesse an der Beibehaltung der für ihn als vorteilhaft erachteten Gegebenheiten ... berücksichtigt wird”, beschied das OVG. Und dies gelte selbst dann, wenn die Bedeutung des Mausbacher Ortskerns für die Nahversorgung durch Aufnahme in ein städtebauliches Zentrenkonzept unterstrichen werde. Derartige Planungen hätten sich allein an übergeordnete Interessen der Allgemeinheit zu orientieren.

Auch bei weiteren monierten Mängeln, die die Antragsteller zur Begründung ihrer Normenkontrollklage angeführt hätten, ergebe sich keine Verletzung ihrer Rechte. Mit der Ablehnung des Eilantrages setzte das OVG den Streitwert auf 30\.000 Euro fest.

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