Stolberg-Breinig: Neues Verfahren für Breiniger Steinbruch
Stolberg-Breinig Das Oberverwaltungsgericht beim Wort nimmt die Bürgerinitiative „Rettet das Münsterländchen“ . Sollten die Betreiber des Steinbruchs Breinig-Kornelimünster den in der Genehmigung enthaltenen Auflagen „nicht in dem erforderlichen Umfang nachkommen, lässt dies die Rechtmäßigkeit der Genehmigung unberührt“, hat der 8. Senat im Juni argumentiert.
„Vielmehr ist es Sache der für die Überwachung des Steinbruchs zuständigen Behörde sicherzustellen, dass sämtliche der Genehmigung beigefügten Auflagen vollständig eingehalten werden.“ Genau darauf drängt nun bei der Aachener Städteregion die Bürgerinitiative.
Sie war zwar vor dem OVG unterlegen, „und die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Steinbruchs ist rechtskräftig geworden“, konstatiert Karin Clauser, „aber was jetzt noch bleibt sind Fragen“: Wie wird künftig der tagtägliche Betrieb ablaufen, nachdem die Stolberger Firma BSR „Rechte und Pflichten zum Abbau und zur Rekultivierung für das Flurstück 45 von der Aachener Firma Blees übernommen hat?“, fragt sich die Vorsitzende der BI. Diese „Restfläche Blees“ zwischen der Landesstraße 12 und der Vennbahntrasse wird wie ein Filetstück von den 2007 neu genehmigten Feldern Breinig und Loferbusch umgeben.
Im Gegensatz dazu beruht der Aufschluss dieser Restfläche auf einer 1998 der Firma Blees erteilten Genehmigung. „Welche Auflagen gelten dort denn nun?“, fragt Clauser und weist auf eine Vielzahl unterschiedlicher Rahmenbedingungen für verschiedene Gerätschaften und Bereiche der Abbauflächen hin.
Einen umfangreichen Fragenkatalog schickten die besorgten Bürger gleich an das Umweltamt der Städteregion. Die Kernpunkte darin sind die Fragen, wie die Aufsichtsbehörde mit dem Problem des unterschiedlichen Genehmigungs-Standards umgehen will, ob sie unterschiedliche Nebenbestimmungen vereinheitlichen und wie die Städteregion mit ihren begrenzten personellen Kapazitäten eine 100-prozentige Überwachung des Steinbruch-Geschehens gewährleisten sowie die Einhaltung der Auflagen garantieren will?
OVG macht den Weg frei
Zu den Kernpunkten des Fragenkatalogs kann die Städteregion bereits Antworten geben. „Mittlerweile ist die Firma BSR alleinige Betreiberin des Steinbruches“, erklärte Pressesprecher Holger Benend auf Anfrage. Das vereinfache das weitere Vorgehen der Aufsichtsbehörden.
Den Weg entscheidend frei gemacht für eine gravierende Neuerung habe allerdings das OVG mit seiner Entscheidung vom Juni: „Wir wollen die unterschiedlichen Regelungen und Nebenbestimmungen der einst zwei Betreiber in einem einheitlichen Genehmigungsbescheid bündeln“, erklärte Benend, dass die Städteregion selbst dazu ein neues Verfahren auf Basis des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) einleiten werde.
„In das Verfahren soll sich die Bürgerinitiative einbringen können“, betont der Städteregions-Sprecher. Die Bemühungen zur Vereinheitlichung der Bestimmungen hätten vor einer Entscheidung aus Münster noch keinen Sinn gemacht, weil sie Auswirkungen auf einzelne Genehmigungs-Tatbestände hätte haben können. Jetzt könne das Verfahren komplett für den gesamten Steinbruchbereich durchgeführt werden, um zu einer einheitlichen Regelung zu kommen, die einfacher zu überwachen wäre.
„Es kann keine 100-prozentige Überwachung geben“, erteilt die Städteregion dieser Forderung der BI zwar eine Absage, aber „der Steinbruch Breinig zählt zu den am intensivsten überwachten Betrieben“, so Benend weiter. Dabei seien die durch ihn ausgehenden möglichen Umweltgefährdungen eher nachrangig. „Es gehen keine Gefahren, sondern eher Belästigungen der Bürger durch Lärm, Staub und Schmutz von ihm aus.“
Um die Vorhaltungen der BI auf eine sachliche Ebene zu bringen, habe es mehrfach Angebote seitens der Städteregion gegeben: Ein Beispiel dafür sei eine Lärmmessung an einem nahe des Steinbruch gelegenen Haus eines BI-Mitgliedes gewesen. „Die Angebote sind bislang aber leider abgelehnt worden“, so der Pressesprecher weiter. Angesichts des aktuellen Schreibens der BI werde die Städteregion ihr Angebot nun erneuern.
Die Aufsichtsbehörde sicherte auch eine umfassende Beantwortung der gestellten Fragen ebenso wie die erwünschte Akteneinsicht — sobald die entsprechenden Fachleute wieder im Hause weilen.
Dann wird es auch die mit Spannung erwarteten Antworten geben — etwa auf Fragen, woher das Sprengmaterial kommt und ob der auf dem Blees-Gelände gelagerte Sprengstoff auch für die Felder Loferbusch und Breinig eingesetzt werden dürfe? Oder nach einem Nachweis, ob und in welchem Umfang Oberboden abgeschoben und in die Wälle verbracht wurde? Oder zur Befeuchtung der Betriebs und zur Sprengung vorgesehenen Flächen, der Ausführung von Hecken-Anpflanzungen, der Reinigung verschmutzter Straßen oder zur Einhaltung des Lärmschutzes.
Jüngst wurde laut Karin Clauser bereits gegen 5.30 Uhr gesprengt und gearbeitet. „Da sind wir alle aus dem Bett gefallen“, ärgert sich die BI-Vorsitzende. „Seit dem Urteil des OVG geht der Betreiber des Steinbruches mit einem ganz anderen Selbstverständnis vor.“
