Neue Grundsteuer in Stolberg und Eschweiler greift ab 2025

Auswirkungen auf Eschweiler und Stolberg : „Reform macht Grundsteuer gerechter“

Die Reform der Grundsteuer wird sich in Eschweiler und Stolberg frühestens ab 2025 bemerkbar machen, sagen Eschweilers Pressesprecher René Costantini und Stolbergs Kämmerer Willi Esser.

Dass aber die Grundsteuer bis dahin unverändert bleibt, das muss nicht zwingend sein, betont Esser. Derzeit liegt in der Kupferstadt der Hebesatz der Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke bei 595 (seit 2013) und die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen bei 495 (seit 2012). In der Indestadt 520 bei der Grundsteuer B und 310 für die Grundsteuer A.

„Aber es ist es nicht auszuschließen“, sagt Stolbergs Kämmerer, dass aufgrund geringer werdender Steuereinnahmen und reduzierter Schlüsselzuweisungen des Landes „bereits vor 2025 eine Anpassung der Hebesätze erforderlich wird“, so Esser weiter: „Niemand weiß derzeit genau wie sich die Weltwirtschaft, die Zinsen, die Devisenkurse und die hoffentlich prosperierende Kupferstadt in einem so langen Zeitraum entwickeln.“

Städte legen weiter Hebesatz fest

Die in der vergangenen Woche im Bundestag beschlossene Reform der Grundsteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen der beiden Kommunen, verlangt den Teams der Stadtkämmerer erst einmal keine Arbeit ab. Denn zunächst muss der Bundesrat der Reform zustimmen. Das soll die Ländervertretung bis Ende diesen Jahres tun. Danach haben die Bundesländer und die Kommunen bis zum 31. Dezember 2024 Zeit, um die Reform umzusetzen.

Ab 2025 können die Eigentümer damit rechnen, mehr oder weniger Grundsteuer an die Stadt abführen und auf mögliche Mieter umlegen zu dürfen. Wen es wie trifft, kann heute niemand sagen. Denn das hängt von den Details ab, die die Länder noch regeln können. Und die können je nach Bundesland sehr unterschiedlich ausfallen. Zu guter Letzt muss die Stadt doch noch etwas regeln: den Hebesatz beschließen, mit dem der durch die Finanzämter neu zu bestimmende Einheitswert in Relation gesetzt wird.

„Künftig wird der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete für die Festsetzung der Grundsteuerwerte zugrunde gelegt“, sagt René Constantini: „Aufgrund von Wertsteigerungen der Grundstücke in den letzten Jahren kann damit gerechnet werden, dass die Bemessungsgrundlage, die das Finanzamt festlegt, deutlich steigt“. Einer Mehrbelastung der Eigentümer durch den gestiegenen Grundstückswert könnten die Kommunen gegebenenfalls durch eine entsprechende Senkung der Hebesätze begegnen, „um eine strukturelle Mehrbelastung zu vermeiden“.

Eschweilers Stadtsprecher René Costantini. Foto: Rudolf Müller

Das Bundesverfassungsgericht hatte im April 2018 die Vorschriften des Bewertungsgesetzes für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hat und dem Gesetzgeber eine Frist für die Neuregelung bis zum 31. Dezember 2019 eingeräumt. Den Einheitswert der Immobilie berechnen die Finanzämter bisher auf Grundlage veralteter Zahlen – von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland. Bis 2025 müssen nun alle rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden.

„Aus Sicht der Kupferstadt wurde ein wertabhängiges und damit gerechtes Grundsteuer-Modell durchgesetzt“, bewertet Willi Esser die im Parlament mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen verabschiedete Neuregelung.

Sie sieht im Prinzip vor, dass das im Grundgesetz garantierte Recht der Gemeinden, den Hebesatz für die Grundsteuer und damit die Steuerhöhe festzulegen, unangetastet bleibt. Der Bundesgesetzgeber oder abweichend der Landesgesetzgeber regelt wie bisher nur die relative Verteilung der Gesamtsteuerlast auf Immobilien bzw. deren Eigentümer. Insgesamt werde das bundesweite Aufkommen der Grundsteuer von fast 15 Milliarden Euro im Jahr wird gesichert, erklärt Esser.

Die Grundsteuer werde sich auf Bundesebene auch weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Es mache einen Unterschied, ob ein Haus oder eine Wohnung in einem begehrten Innenstadtviertel oder in einer weniger gefragten Randlage einer Metropole steht. Das trage den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung.

Drei Gesetzentwürfe

Nach Bundesrecht werden bei der Ermittlung der Grundsteuer nur noch fünf Parameter erforderlich sein, die in die Bewertung einfließen: Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Immobilienart, Alter des Gebäudes und Mietniveaustufe. Zur Ermittlung der Grundsteuer für Gewerbegrundstücke wird zukünftig ein deutlich vereinfachtes Bewertungsverfahren angewendet, das anstelle von bisher mehr als 30 zu erklärenden Angaben nur noch maximal acht Angaben erforderlich mache. Im Detail werden mit der Reform der Grundsteuer nun drei Gesetzentwürfe verabschiedet:

▶ Mit der Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b) wird die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Regelung der Grundsteuer ausdrücklich im Grundgesetz festgeschrieben. Daneben wird die Abweichungsmöglichkeit für die Länder im Grundgesetz geregelt. Sie können vom Bundesrecht abweichende Regelungen zur Grundsteuer erlassen. Für diesen Fall ist vorgesehen, dass für die Berechnung des Länderfinanzausgleichs weiterhin die bundeseinheitliche Regelung zugrunde gelegt wird.

▶ Mit dem Grundsteuer-Reformgesetz wird das Bewertungs- und Grundsteuerrecht an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Das Ziel ist eine verfassungsfeste und gerechte Neuregelung, bei der das Gesamtaufkommen aus der Grundsteuer insgesamt gleich bleibt. Der Entwurf soll Städten und Gemeinden weiterhin das nötige Steueraufkommen sichern.

Die Reform soll nicht zu Mehreinnahmen bei den Gemeinden führen. „Die Steuerpflichtigen insgesamt sollen nicht mehr Grundsteuer bezahlen“, erklärt Esser. Allerdings sei es zwangsläufige Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dass es zu Veränderungen kommt. „Einige werden etwas mehr zahlen, während andere weniger Grundsteuer zahlen müssen“, so Esser.

▶ Allerdings wir mit der Reform die neue Grundsteuer C eingeführt. Damit soll mehr Bauland für die Kommunen mobilisiert werden. Stolberg und Eschweiler bekommen so die Möglichkeit, nicht genutzte Baugrundstücke mit höheren Abgaben zu belegen, so dass Anreize zum Bauen gesetzt und Spekulationen mit Baugrundstücken begrenzt werden. „Damit erhalten wir ein zusätzliches und wirkungsvolles Instrument für eine gute Stadtentwicklung“, sagen die städtischen Vertreter.

„Insgesamt ist es ein Erfolg für die Städte und Gemeinden, das die Grundsteuer nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und innerhalb der vorgegebenen Frist reformiert wird“, unterstreicht Willi Esser. „Das neue wertabhängige Modell macht die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfest.“

(-jül-)