Nach Grüttemeier: Voigtsberger und Wahlen sind gefordert

Wenn Grüttemeier geht : Voigtsberger und Wahlen sind gefordert

Zum 1. Januar 2019 ist Tim Grüttemeier neuer Städteregionsrat und damit nicht mehr der Bürgermeister Stolbergs. Das hat zwei zwei Folgen: für die repräsentativen Aufgaben und für die Stadtverwaltung.

Gefordert sind allen voran Robert Voigtsberger als Erster Beigeordneter sowie die erste  stellvertretretende Bürgermeisterin Karina Wahlen (CDU) und ihr Stellvertreter Peter Jussen (SPD), der Patrick Haas in dieser Rolle im Juni 2017 ablöste. Wer in den kommenden Monaten welche Aufgaben übernimmt, steht in der Sitzung des Stadtrates am Dienstag, 11. Dezember, zur Tagesordnung.

Die gesetzlichen Regelungen

▶ In der Gemeindeordnung ist verankert, dass der Rat einen Beigeordneten zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters bestellen muss. Dies geschah in dieser Legislaturperiode im Dezember 2014, als  Robert Voigtsberger zum Ersten Beigeordneten bestellt wurde. Er hatte zuvor seine Befähigungsprüfung zum gehobenen Allgemeinen Verwaltungsdienst erfolgreich abgelegt.

Der Unterschied zwischen dem allgemeinen Vertreter und den ehrenamtlichen Stellvertretern? Bei Letzteren handelt es sich um eine so genannte Verhinderungs- oder auch Abwesenheitsvertretung. Heißt: Ist der Bürgermeister verhindert, wird er durch einen seiner Stellvertreter vertreten. Dabei muss allerdings die gewählte Reihenfolge eingehalten werden.  Es gibt allerdings ein Problem: In der Gemeindeordnung ist – außer der Leitung der Ratssitzungen und der Repräsentation – keine eindeutige Regelung vorhanden, die festlegt, welche Aufgaben der allgemeine Vertreter und welche Aufgaben die ehrenamtlichen Stellvertreter übernehmen müssen.

▶ Zu den Aufgaben der ehrenamtlichen Stellvertreter gehört die Repräsentation, die Vertretung des Rates, die Eröffnung und Schließung der Sitzung, die Leitung der Verhandlungen, die Unterzeichnung der Sitzungsniederschrift. Zudem hat der Vertreter, der die Sitzung leitet, auch das Hausrecht und die Ordnungsgewalt während der Sitzung, kann Einspruch einlegen gegen Beschlüsse von Ausschüssen mit Entscheidungsbefugnis und Widerspruch gegen Ratsbeschlüsse einlegen bei einer möglichen Gefährdung des Wohls der Kommune. So sieht es zumindest die Gemeindeordnung vor. Strittig ist, ob die Festsetzung der Tagesordnung und die Einberufung von Ratssitzungen zu den Aufgaben der ehrenamtlichen Vertreter gehören. Geregelt ist, dass die erste stellvertretende Bürgermeisterin, Karina Wahlen, den Vorsitz im Hauptausschuss übernimmt; im Falle ihrer Verhinderung fällt Peter Jussen die Aufgabe zu.

▶ Und wie sieht es mit dem allgemeinen Vertreter aus? Er entscheidet  in Angelegenheiten, die der Rat auf den Bürgermeister übertragen hat, hat die grundsätzliche Befugnis zur Führung der Geschäfte der laufenden Verwaltung sowie die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs der gesamten Verwaltung und die Organisationsbefugnis. Ihm obliegen zudem die Vorbereitungen der Sitzungen und der Beschlüsse von Rat und Ausschüssen sowie deren Durchführung. Ebenfalls zu den Aufgaben von Voigtsberger wird die Beanstandung von rechtswidrigen Ratsbeschlüssen und die Unterrichtungspflicht gegenüber dem Rat über wichtige Angelegenheiten der Stadt gehören.

Das Recht zur Vertretung der Gemeinde in Unternehmen und Einrichtungen, die Entscheidung von dienst- und arbeitsrechtlichen Angelegenheiten, Dringlichkeitsentscheidungen und die gesetzliche Vertretung der Stadt in Rechts- und Verwaltungsgeschäften zählen ebenfalls zu seinem Aufgabenbereich. Umstritten ist, ob der allgemeine Vertreter für Bekanntmachungen zuständig ist. Voigtsberger wird aber die Leitung für das Dezernat I übernehmen.

Gesellschaften und Aufsichtsräte

▶ Weiterhin muss eine Vertretung Grüttemeiers in den wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen erfolgen. Dies hatte der Stadtrat bereits in seiner konstituierenden Sitzung geregelt. In der Gesellschafterversammlung der EWV übernimmt Karina Wahlen den Sitz. Ebenfalls vertritt sie die Stadt – im Falle ihrer Verhinderung Peter Jussen – in den Gesellschafterversammlungen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Städteregion, der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Städteregion, das Freizeitzentrum Blausteinsee und der Wohnungsgenossenschaft Stolberg sowie im Kuratorium Industriemuseum Zinkhütter Hof. Gleiches gilt für den Vorstand der Gesellschaft zur Förderung des Industriemuseums. In der Gesellschafterversammlung der Stolberger Bauland GmbH ist Paul M. Kirch als Stellvertreter vorgesehen.

▶ Dagegen wird Robert Voigtsberger im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Städteregion, in der Gesellschafterversammlung für Informationstechnologie Regio IT, im regionalen Aufsichtsbeirat Südwest im Zweckverband Regioentsorgung sowie in der Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft die Vertretung übernehmen. Eine Vertretung des Bürgermeisters als Stimmführer in der Gesellschafterversammlung des Zentrums für industrieorientierende Dienstleistungen (DLZ) ist nicht bestimmt.

Tim Grüttemeier wird neuer Städteregionsrat

▶Ebenfalls steht in der Ratssitzung am Dienstag die Entscheidung über einen Wahltermin im kommenden Jahr an. Sechs Monate nach Grüttemeiers Ausscheiden muss die Wahl des neuen Bürgermeisters stattgefunden haben: bis zum 30. Juni 2019. Das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie aus dem Jahr 2013 legt zudem fest, dass Nachfolger von Bürgermeistern und Städteregions-/Landräten, deren Amtszeit zwischen dem 22. Oktober 2015 und dem Beginn der Wahlperiode der im Jahr 2020 gewählten Vertretungen endet, bis zum Ablauf der nächsten Wahlperiode – also 2025 – gewählt werden.

Der Tag der Wahl

Festgelegt wird der Wahltag und der Termin für eine Stichwahl durch die Kommunalaufsicht. Der Stadtrat kann einen Terminvorschlag unterbreiten. Von Seiten der Verwaltung würde sich der 26. Mai eignen. Vor allem weil an diesem Tag auch die Europawahl stattfindet. Die Zusammenlegung mit der Europawahl lasse eine höhere Wahlbeteiligung vermuten. Zudem würden eine vermeidbare Mehrfachbelastung der ehrenamtlichen Wahlhelfer und eine Kosteneinsparung für diesen Termin sprechen.

Als Datum für die Stichwahl soll – drei Wochen später – der 16. Juni bestimmt werden. In der Regel findet diese zwar zwei Wochen nach der Hauptwahl statt. Im kommenden Jahr wäre am 9. Juni jedoch Pfingstsonntag. Besondere Umstände wie dieser könnten dazu führen, dass die zuständige Aufsichtsbehörde den Termin verschiebt. Das schlägt die Stolberger Verwaltung vor.