Aachen/Stolberg: Nach BGH-Revision: Drei Monate Haft erspart

Aachen/Stolberg: Nach BGH-Revision: Drei Monate Haft erspart

Der Gang zum Bundesgerichtshof hat dem 26-Jährigen Miroslaw R. drei Monate Haft erspart. R. war vom Aachener Landgericht wegen Drogenhandels „mit nicht geringen Mengen“, also Drogen durchaus im Kilobereich, im Mai 2015 zu vier Jahren Haft verurteilt worden.

Gemeinsam mit seinem Bruder hatte der 26-Jährige von Stolberg aus Drogen ins Ruhrgebiet, nach Bochum, verkauft.

R. war wegen sieben Fällen, in denen er kiloweise Amphetamine, Amphetaminbase und Marihuana an einen Abnehmer in der Stahlstadt verkauft haben soll, verurteilt worden. Zwei Fälle aber erkannte das Bundesverfassungsbericht nicht an, sie wurden von der 7. Großen Strafkammer unter Vorsitz von Richter Jürgen Beneking eingestellt.

Da aber fünf Fälle von erheblichem Umfang verblieben, reduzierte die Kammer die Strafe nur um drei Monate Haft. Miroslaw R. sitzt bereits seit einem Jahr und acht Monaten in Haft. „Sie müssen sich überlegen“, sagte der Richter zum Angeklagten, „wenn Sie weiterhin das Urteil anfechten, können Sie auch keine Strafverkürzung beantragen“. Das geht nur nach einem rechtskräftigen Urteil. Den Hinweis beherzigten der Verteidiger wie der Angeklagte und verzichteten auf die weitere Einlegung von Rechtsmitteln.

Gut weggekommen sind die Brüder auch bei der Rückzahlung der Drogenverdienste, immerhin rund 35.000 Euro. Auf einen sogenannten „Wertverfall“, der ursprünglich auf 20.000 Euro festgesetzt war, verzichtete das Gericht jetzt.

(wos)
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