Missstandsimmobilien in Stolberg

Talachse Innenstadt : Stolberg fährt nun härtere Geschütze auf

Ihre Vorreiterrolle hat die Stadt entlang der Talachse bereits unter Beweis gestellt. Eine Reihe von privaten Eigentümern hat sich davon anstecken lassen. Es waren vielleicht mehr als erwartet, aber letztlich dennoch weniger als erhofft.

Denn immer noch trüben einige Schandflecke das Stadtbild. Bei deren Eigentümern möchte die Verwaltung nun die Daumenschrauben anziehen. Mit „Zuckerbrot und Peitsche“ soll den Missständen nun begegnet werden.

Der Technische Beigeordnete Tobias Röhm schlägt dem Stadtrat vor, nun die städtebaulichen Gebote (§ 175 ff.) des Baugesetzbuches im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes anzuwenden. Die Gebote gehen so weit, dass als letzte Konsequenz die Stadt im Rahmen einer Ersatzvornahme Häuser sogar abreißen könnte.

So weit soll es aber nicht kommen müssen. Tobias Röhm, Planungsamtsleiter Andreas Pickhardt und Rainer Kalscheuer von der „Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft“ (DSK), die seit einem Jahrzehnt den Sanierungsprozess in Stolberg begleitet, setzen vielmehr auf Einsicht, Beratung und Hilfestellungen für Investitionen. Und sie verweisen auf die engen gesetzlichen Regeln, in deren Rahmen sich die Stadt bewegen muss.

Planungsrechtlich setzt die Ausweisung der Innenstadt als Stadtumbaugebiet im März 2014 und als Sanierungsgebiet im März 2016 den Rahmen. „Laut Baugesetzbuch ist die Stadt verpflichtet, die Sanierungsziele zeitnah und zügig zu verfolgen“, sagt Röhm. Bestandsaufnahmen sind erfolgt, die Umsetzung im öffentlichen Raum läuft. Bastinsweiher, Kaiserplatz, oberer Steinweg, Rathausstraße sowie Willy-Brandt-Platz sind hier die örtlichen Stichworte. Quartiersmanagement, Verfügungsfonds, Fassadenförderung, sowie verbesserte steuerliche Möglichkeiten sind beispielhaft weitere Anreize für Privateigentümer, tätig zu werden.

„Eigentum verpflichtet“, sagt Röhm und setzt damit das Grundgesetz in Relation zu den Sanierungsmaßnahmen in Stolberg. Der Einsatz öffentlicher Fördermittel dürfe nicht durch eine ignorante Haltung privater Eigentümer konterkariert werden. Die Stadt habe auf den Erfolg des Sanierungsprozesses zu achten.

Ein potenzieller Misstands-Kandidat? Nach Volkes Meinung besteht Sanierungsbedarf. Die Stadt hält die Objekte aus datenschutzrechtlichen Gründen unter Verschluss. Am Steinweg hat sie auf dem freien Markt zwei Häuser gekauft, um sie abzureißen. Foto: Jürgen Lange

Während die Maßnahmen im öffentlichen Raum auf die Zielgerade einbiegen, sind einige Objekte auf der Talachse zwischen der Mühlener Brücke und dem Burg-Center verblieben, die den Anforderungen nicht gerecht werden. Rund 40 nochmals genau dokumentierte Objekte stehen auf der „schwarzen Liste“, die aus Datenschutzgründen sorgsam gehütet werde. Sie gelten aber als klassische Fälle zur Anwendung der Sanierungsgebote.

„Wo Wohnen nicht mehr stattfinden kann“, nennt Rainer Kalscheuer ein Kriterium.

Das nachgewiesene öffentliche Interesse an einer Beseitigung des Missstandes ist ein weiteres. Gleichwohl seien die wenig bekannten und selten genutzten Bestimmungen der städtebaulichen Gebote des Baugesetzbuches ein schwieriger juristischer Raum. Es gebe zwar keinen klaren Rechtsrahmen, aber ein strukturiertes Vorgehen. Dass die Stolberger Verwaltung bereit ist, sich auf dieses Terrain – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates – vorzuwagen, „ist schon ein außergewöhnlicher Schritt“, so Kalscheuer, „der aber auch die Dramatik der Problemlage verdeutlicht.“ Dabei würden sich Eigentümer mit Schrottimmobilien im Grunde genommen nur selbst schaden: Es ist ein negativer Wert auf dem Grundstück.

Doch bevor Tobias Röhm und seine Mitarbeiter anfangen wollen, an den Daumenschrauben zu drehen, erfolgt ein weiterer Appell im Guten bei den rund 40 Immobilien, bei denen das Vorliegen städtebaulicher Missstände objektbezogen bestätigt ist. „Wir wollen in den nächsten Wochen nochmals alle betroffenen Eigentümer anschreiben, um das Sanierungsziel zu erreichen“, machen Röhm und Pickhardt deutlich. „Vielfältig mögen die Gründe sein, warum ein Objekt in einem solch beklagenswerten Zustand ist“.

Dabei sieht sich die Stadt vielmehr als Helfer auf einem richtigen Weg denn als Vollstrecker. Unterbreitet werden sollen in dem Schreiben vor allem die Beratungsmöglichkeiten durch den Quartierarchitekten und unterschiedliche Fördermöglichkeiten. „Wir wollen das Gespräch suchen, beraten, informieren und Eigentümer zum Handeln bewegen“, betont Röhm. Dabei ist dem Beigeordneten sehr wohl bewusst, dass in der Vergangenheit bereits vielfach das Gespräch gesucht worden ist. Deshalb wird in dem Schreiben auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Stadt nunmehr bereit ist, auch die städtebaulichen Gebote anzuwenden. Geschieht auf das erste Anschreiben nichts, dann folgt eine konkrete Androhung der Anwendung der Gebote. Erst wenn dieser Wink nicht fruchtet, kann eine Ersatzvornahme durch die Stadt drohen, die in jedem Einzelfall durch den Rat beschlossen werden muss. Der folgende Bescheid für den Eigentümer ist dann mit einer Widerspruchsbelehrung versehen, sprich der Klageweg steht offen.

Bis hin zur Ersatzvornahme

Die von der Stadt avisierten Mitteln sind je nach Objekt breit gefächert, können vom Ziel einer Bebauung über Modernisierung und Instandhaltung bis hin zu einem Abriss inklusive Entschädigungen auf Basis von Gutachten reichen. Denkbar ist auch eine Vermittlung bei einer Veräußerung der Immobilie an einen potenziellen Investor.

„Ob es bis zu einer Ersatzvornahme kommen muss, hängt in erster Linie von der Mitwirkungsbereitschaft auf Seiten der Eigentümer ab“, sagt Röhm. Er hofft eher darauf, dass sich beide Seiten gütlich einigen können. Aber der Technische Beigeordnete macht auch unmissverständlich klar, dass die Stadt darauf pochen will, die Sanierungsziele für die Innenstadt auch zu erreichen. Und nach jahrzehntelangem Tauziehen nicht nur für den öffentlichen Raum.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung berät am 7. November über dieses Vorgehen. Förmlich beschlossen werden soll die Anwendung der städtebaulichen Gebote in der Ratssitzung am 13. November.

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