Stolberg: Mathias Prußeit ist der vierte Bürgermeisterkandidat

Stolberg: Mathias Prußeit ist der vierte Bürgermeisterkandidat

Mit Mathias Prußeit bringt die Linke den vierten Kandidaten im Rennen um die Bürgermeisterwahl am 25. Mai an den Start. Bei der Mitgliederversammlung wurde der Sprecher des Stolberger Ortsverbands mit 15 Stimmen gewählt; Karl-Heinz Hugo, der ebenfalls zur Wahl stand erhielt sieben Stimmen, zwei Mitglieder enthielten sich.

Außerdem ermittelt wurden Kandidaten für alle 22 Kupferstädter Wahlbezirke, wobei jeder Kandidat mindestens 23 Ja-Stimmen für sich verbuchen konnte. Vor der Wahl der Reservelistenplätze, die wohl über die Ratsmandate der Linken entscheiden wird, führten Teile der Versammlung eine sachliche und bisweilen auch emotionale Diskussion.

Mathias Prußeit tritt als Bürgermeisterkandidat für die Linke an.

An deren Ende stand jedoch fest, dass, wie vom Vorstand des OV vorgeschlagen, Prußeit die Liste vor Gabi Hallili, Anita Jilk, Hatice Alici und Udo Beitzel anführt. Auf den weiteren Listenplätzen folgen Karl-Heinz Hugo, Monika Gottfried, Armin Heck. Uwe Löhr und Gertrud Kriescher. Für diese Liste votierten 17 Wahlberechtigte, fünf enthielten sich und drei stimmten dagegen.

Mit nur einer Enthaltung verabschiedete die Versammlung das Kommunalwahlprogramm der Linken, das unter anderem auf folgenden Säulen fußt:

Finanzen: Die Linke spricht sich strikt gegen Steigerung der Hebesätze zur Grundsteuer aus. „Die Stolberger Bürger haben die Schulden der Stadt nicht verursacht. Deshalb sollten sie auch nicht über Grundsteuer, Friedhofsgebühren, Hundesteuer und so weiter dafür gerade stehen müssen“, sagte Prußeit.

Für mindestens die Hälfte der Schulden Stolbergs, die von der Stadt nicht aus eigener Kraft abgebaut werden könnten, seien Bund und Land verantwortlich, die Leistungen von der Kommune verlangen, die sie nicht genügend finanzieren. „Die derzeitige Ratsmehrheit drängt nicht genug bei ihren Parteien auf Landes- und Bundesebene darauf, erforderliche finanzielle Ausgleiche zu schaffen; das wollen wir ändern.“

Wirtschaftsförderung: Ökonomisch starke Kommunen sollten den wirtschaftlich schwächeren zur Seite stehen. Als einen ersten Schritt will die Linke die Zusammenlegung der für Wirtschaftsförderung zuständigen Verwaltungsbereiche erreichen, und mittelfristig die Städteregion zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zusammenfassen und so gleichwertige Lebensverhältnisse in der Region ermöglichen.

Mit Betrieben und Unternehmen wolle die Linke in eine intensivere Kooperation treten, damit bereits im Vorfeld besser auf Probleme reagiert werden könne. „Wir bauen hier auf ein ,Mehr‘ an Kommunikation“.Die Partei wolle sich außerdem konkret für den Ausbau von Infrastruktur für Kunst- und Kulturschaffende und die Kreativwirtschaft einsetzen, etwa im Steinweg.

Energie: Bürger und Wirtschaft seien auf eine verlässliche, kostengünstige und umweltverträgliche Versorgung mit Energie angewiesen. Daher favorisiert die Linke „Energieversorgung in Bürgerhand“. Eine Energie-Genossenschaft bilde dafür die geeignete Gesellschaftsform, um in demokratischer Weise Mitbestimmung zu ermöglichen. Eine selbstbestimmte Energieversorgung werde als einzigen verantwortbaren und zukunftssicheren Weg auch wesentlich stärker auf erneuerbare Energien setzen.

Für eine bunte Stadt: Das kommunale Wahlprogramm der Linken bekennt sich zu einer offenen, vielfältigen und bunten Stadt. Anmeldungen zu Demonstrationen aus dem rechten Spektrum sollten mit allen rechtlichen Mitteln verhindert werden, keine öffentlichen Plätze und Straßen für Veranstaltungen von Faschisten zur Verfügung stehen. Unter anderem regt die Partei auch das Verlegen von Stolpersteinen zum Gedenken an die in der Nazi-Zeit ermordeten Stolberger Mitbürger an.

(dim)