Diskussion über Sondersitzung : Koalition will Hochwasser in der regulären Sitzung des Stadtrates aufarbeiten
Stolberg Die SPD-Fraktion hat eine Sondersitzung des Rates zum Hochwasser beantragt. Diese hält die Koalition von CDU, FDP und Grünen für nicht erforderlich. Sie will das Thema in der regulären Sitzung am 31. August aufgreifen.
Nach der Hochwasserkatastrophe vom 14. und 15. Juli war an Rats- und Ausschussitzungen nicht zu denken. Jetzt aber beginnen die Fraktionen allmählich, sich mit der kommunalpolitischen Aufarbeitung der Geschehnisse und ihrer Folgen zu beschäftigen. Die SPD-Fraktion in Stolberg hat Ende vergangener Woche eine Sondersitzung des Rates in der zweiten Septemberwoche beantragt. Begründung: Die Flut habe derart weitreichende Auswirkungen auf die Stadt und ihre Bewohner, dass man diesen im Rahmen einer regulären Sitzung, in der auch zahlreiche andere Tagesordnungspunkte behandelt werden müssten, nicht gerecht werden könne.
Die politische Mehrheit schätzt die Lage allerdings etwas anders ein. CDU, Grüne und FDP wollen in der regulären Sitzung des Rates am 31. August (18 Uhr) ausführlich auf das Thema Hochwasser eingehen. Im Gespräch mit unserer Zeitung macht der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Jochen Emonds deutlich, dass es dabei nicht bei dem nachträglich unter Punkt 5 in die Tagesordnung aufgenommenen mündlichen Bericht der Verwaltung bleiben soll.
„Wir hätten gern einen detaillierten Überblick über die Maßnahmen zur Bewältigung der Flutkatastrophe und zusätzlich Information unter anderem zum Zustand der Infrastruktur und der Gebäude sowie zur Zeitachse für den Wiederaufbau aller städtischen Immobilien“, nennt Emonds einen Kernpunkt. Zudem erwarte die Koalition einen Überblick über die Geschädigten sowie über die bereits erfolgten Hilfsmaßnahmen.
Und die Liste der abzuhandelnden Punkte, die die Mehrheit Bürgermeister Patrick Haas (SPD) übermittelt hat, ist noch länger. Aufgeführt wird auch eine „detaillierte Rekonstruktion der Ereignisse vom 14. Juli 2021“ inklusive der Einschätzung der Talsperrenbetreiber und des Ablaufs der Bevölkerungswarnung, die Vorstellung der Planungen für den Wiederaufbau und den Hochwasserschutz sowie eine Stellungnahme bezüglich eines möglichen Erlasses der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer.
„Bürgermeister parteiübergreifend unterstützt“
„Wir haben den Bürgermeister in der akuten Phase nach dem Hochwasser parteiübergreifend mit dringlichen Entscheidungen der Fraktionsvorsitzenden unterstützt, damit die Stadt möglichst schnell reagieren konnte“, blickt Jochen Emonds zurück. Das sei genau das richtige Vorgehen in dieser extremen Ausnahmesituation gewesen. „Aber die nächsten Schritte des Wiederaufbaus müssen jetzt wieder im Stadtrat und in den Ausschüssen beraten werden“, betont der Christdemokrat.
Eine Sondersitzung ist aus seiner Sicht weder erforderlich noch angebracht. „Wir haben die schlimmste Katastrophe erlebt, die man sich überhaupt vorstellen kann. Es ist wichtig, dass wir jetzt möglichst bald und somit in der regulären Sitzung darüber umfassend informiert werden“, formuliert Jochen Emonds die Einschätzung der Jamaika-Koalition. Anschließend könne man immer noch entscheiden, ob eine außerordentliche Sitzung doch erforderlich sei. Emonds räumt allerdings ein, dass sich die SPD nicht auf diesen Vorschlag einlassen muss. „Natürlich hat jede Fraktion das Recht, eine Sondersitzung zu beantragen.“
Und Martin Peters bekräftigt auf Anfrage, dass die Sozialdemokraten dieses Recht auch für sich in Anspruch nehmen werden. „Fragen können wir selbstverständlich auch am 31. August stellen. Aber unsere Intention ist es, konkrete Beschlüsse zur Bewältigung der Krise und zur Minimierung des Risikos eines weiteren Hochwassers zu fassen“, betont der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. Dazu habe die SPD acht Vorschläge unterbreitet. Und über die will sie auch reden und bei Bedarf diskutieren – am 7. September.
Die Verwaltung hält sich raus aus den Diskussionen über den Sinn oder Unsinn einer Sondersitzung und wird dies vermutlich auch so beibehalten. Stattdessen hat sie den vor einer Woche eingereichten Antrag der SPD-Fraktion aufgenommen und entsprechend der Vorgaben in der Gemeindeordnung einen Termin festgelegt. Demnach wird der Rat am Dienstag, 7. September, um 18 Uhr erneut zusammenkommen. Während die reguläre Sitzung im Museum Zinkhütter Hof stattfindet, wird für die Sondersitzung die Mehrzweckhalle in der Atsch zur Verfügung gestellt.
