Klage gegen Frauenparkplätze: Ein junger Stolberger spaltet die Nation

Klage gegen Frauenparkplätze : Ein junger Stolberger spaltet die Nation

Es war der Aufreger der vergangenen Woche: Ein Mann klagt gegen Frauenparkplätze. Wer sich das getraut hat? Der Stolberger Jurastudent Dominik Bayer, der mit ihnen die Gleichstellung der Geschlechter untergraben sieht.

In den Tagen rund um den Prozess überrannten zahlreiche Medienvertreter den 26-Jährigen, sein Telefon stand nicht mehr still. Nicht alle Berichte erklärten den Sachverhalt jedoch richtig, wie Bayer im Nachhinein feststellen musste. Mit seiner Klage hat er eine Grundsatzdiskussion angestoßen.

„Es wurde bewusst ein verzerrtes Bild dargestellt“, klagt Dominik Bayer. Er hat den Medienrummel wenig erfreut wahrgenommen, sowohl vor als nach der Verhandlung konnte er kaum mehr ruhig schlafen. „Das Herz schlug mir bis zum Hals, es war doch sehr belastend“, erzählt er, „vor allem, weil auch Menschen aus meinem Umfeld ausfindig gemacht wurden.“ Sie sollten sich dann ebenfalls zu Bayers Anliegen äußern, auch wenn er das allein selbst angestoßen hat – und damit die volle Verantwortung trägt. Eins stellt er direkt klar: „Ich bin kein Chauvinist!“ Es gehe ihm lediglich um die gleiche Behandlung von Männern und Frauen, die vor dem Gesetz eben gleich sind.

„Es gibt das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Frauenparkplätze erwecken den Eindruck, dass dieses Recht primär den Frauen vorbehalten ist“, behauptet Bayer. Das dürfe aber nicht so sein, denn Unrecht könne man nicht gegeneinander aufwiegen. Die Vergewaltigung einer Frau sei genauso eine Straftat wie der Raubüberfall auf einen Mann. Die Quelle der oft angeführten Statistiken, nach denen Frauen öfter Opfer von Gewaltverbrechen werden, habe ihm auf Nachfrage niemand nennen können. „Ich habe festgestellt, dass das Thema einen gewissen Nerv getroffen hat und sehr emotional aufgeladen ist“, berichtet Bayer. Zum Zeitpunkt der Klage habe er aber niemals mit dieser Medienaufmerksamkeit gerechnet. „Bis eine Woche vor Prozessbeginn hat sich zu keiner Zeit die Brisanz dieses Themas offenbart“, gibt er zu.

Klage im Januar 2018

Vor einem guten Jahr nahmen die Geschehnisse ihren Lauf. Bayer hatte den Jahreswechsel 2017/18 in Wien verbracht und hatte auf dem Rückweg in Richtung Heimat einen Zwischenstopp bei einem Freund in Eichstätt eingelegt. Am Abend des 2. Januars wollte er die Altstadt besuchen und sein Auto an eben jenem, zuletzt viel diskutierten Parkplatz abstellen. „Dort sag ich dann die Beschilderung mit der Aufschrift ‚Parken nur für Frauen’“, erinnert sich der 26-Jährige. Gemeinsam mit seinem Freund habe er über die Rechtmäßigkeit der Schilder nachgedacht, bis sie schließlich zu dem Schluss kamen, dass sie rechtswidrig seien.

„Daraufhin habe ich am 5. Januar die Klage eingereicht, die am 9. Januar beim Verwaltungsgericht in München eingegangen ist“, erzählt Bayer. Bis zur Einladung im Dezember 2018 habe er diese Klage fast schon wieder vergessen, wie er rückblickend einräumt. Eine Woche vor der Verhandlung, die im Übrigen nur eine halbe Stunde dauerte, habe er dann Anfragen von der Deutschen Presse-Agentur erhalten. „Auch RTL hat hier in Stolberg wohl fieberhaft nach mir gesucht“, sagt er. Den Verhandlungstag selbst hat er dann ähnlich stressig erlebt. Etwa 20 Journalisten haben vor dem Gerichtssaal gestanden, Bayer selbst war als Kläger im Warteraum noch nicht zu erkennen. „Dabei hörte ich auch, wie zwei Journalistinnen über mich redeten und mich als Arschloch bezeichneten“, kritisiert er.

Nach der Einigung wollte Bayer mit der U-Bahn nach Hause aufbrechen. Die Fahrt lässt er mit einigem Unbehagen Revue passieren: „Ich habe mich selbst auf den Infoscreens gesehen. Nachdem ich einige böse Blicke erhalten habe, habe ich den restlichen Weg mit dem Taxi zurückgelegt.“

Mit dem Ergebnis vor Gericht ist der Jurastudent hingegen zufrieden. Gerechnet habe er damit allerdings nicht. „Ich habe gedacht, dass die Stadt weiterhin darauf beharrt, dass die Schilder nur einen empfehlenden Charakter haben“, sagt er. Die Einigung sei deshalb etwas überraschend, aber er habe sich sehr darüber gefreut, dass die fehlende Rechtsgrundlage der Schilder anerkannt wurde. Bayer gibt jedoch auch zu, dass er sich gewünscht hätte, dass die Richter auch über die Diskriminierungsfrage geurteilt hätten. „Ich hatte den Eindruck, dass sie darüber nicht urteilen wollten, sie waren sich der politischen Sprengkraft durchaus bewusst“, befindet der 26-Jährige.

Dass er mit seiner Klage die allgemeine Gültigkeit von Frauenparkplätzen auch auf privaten Flächen angestoßen hat, glaubt er nicht. „Grundsätzlich sollte man aber darüber nachdenken, ob sie das richtige Mittel sind“, findet Bayer. Man müsse sich die Frage stellen, ob es nicht besser wäre, alle Parkplätze besser auszuleuchten oder per Videokamera zu überwachen. Eine häufigere Bestreifung durch das Ordnungsamt oder die Polizei sei eine weitere Möglichkeit. „Zu denken, dass ein Schild allein etwas an der Lage ändert, ist nicht richtig“, so seine Meinung.

Bayer hat für die Gleichstellungsdebatte einen weiteren Vorschlag: Sicherheitsparkplätze. Diese sollen von allen genutzt werden können, die ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis haben. Dazu zählen eben auch manche Männer, die zum Beispiel kleiner gewachsen seien. „Man läuft darauf zu, ein Geschlecht zu übervorteilen“, findet der Jurastudent. Mit seinem Anliegen der Sicherheitsparkplätze will er sich bald in einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wenden. „Sie wären eine gerechte und angemessene Lösung.“

Vorgeschichte „überlesen“

Dass die Frauenparkplätze in Eichstätt eingerichtet wurden, weil dort eine Vergewaltigung stattgefunden hatte, hat die Stadt Dominik Bayer in einem Schreiben vom April 2018 mitgeteilt. Der 26-Jährige hat diese Tatsache schlichtweg überlesen und dann vergessen. Ob er daraufhin anders gehandelt hätte, steht für Bayer nicht fest. „Ich hatte überlegt, die Klage zurückzuziehen“, erklärt er. Aber das sei sehr vage. Fest steht für ihn allerdings: „Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.“ Deshalb habe er sich gegen die Diskriminierung eingesetzt. Viele hätten sich bei ihm für diesen Mut bedankt – auch Frauen, betont Bayer.