Stolberg: Kein Anspruch auf Versickerung von Regen im Boden

Stolberg : Kein Anspruch auf Versickerung von Regen im Boden

An die Werbung eines Kräuterbonbons erinnert die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der FDP zum Niederschlagswasser: „Wieso aktuelle Regelungen außer Kraft“ gesetzt worden seien aufgrund „welcher geänderter gesetzlicher Bestimmungen“?, wollten die Liberalen wissen.

Die Antwort des Bürgermeisters ist deutlich. Aktuell sind keine Regelungen geändert worden, aber mit den Stimmen von FDP, SPD, Grünen, Ferdi Gatzweiler und Willibert Kunkel habe der Stadtrat im Oktober 2010 gegen das Votum von CDU, Linken und Hans Emonds die Verwaltung beauftragt, ein Versiegelungskataster zur Neuermittlung der bebauten und befestigten Grundstücksflächen zu erstellen. Basis dafür war das 2005 geänderte Landeswassergesetz, das den Kommunen die Beseitigungspflicht des Abwassers inklusive des Niederschlagswassers „aufs Auge drückte“.

Daraus folgt: „Einen gesetzlichen Anspruch, das auf seinem Grundstück anfallende Niederschlagswasser auch dort versickern oder in ein an sein Grundstück angrenzendes Gewässer einleiten zu können, hat der Grundstückseigentümer nicht“, erklärt der Bürgermeister die Gesetzeslage. Da abwasserbeseitigungspflichtig müsse die Stadt auch unter haftungsrechtlichen Gesichtspunkten eine im Einzelfall sichere Methode der Niederschlagswasserbeseitigung auswählen, die eine etwaige Haftung ihrerseits ausschließe. Dabei arbeite die Verwaltung mit der notwendigen Sorgfalt und nutze alle Ermessensspielräume soweit aus — wie es das Gesetz zulasse.

Dazu erfolgten nach dem Ratsbeschluss von 2010 eine Überfliegung der Siedlungsräume, ein Abgleich mit dem Kataster und eine Befragung der Eigentümer. Rund 16.000 Grundstücke wurden dabei betrachtet.

Liste wird sukzessive abgearbeitet

„75 Prozent der Rückläufe konnten mit den Grundeigentümern unproblematisch und einvernehmlich geklärt werden“, bilanziert Tim Grüttemeier. Abweichungen wurden in eine Liste aufgenommen, um diese Fälle genauer unter die Lupe nehmen zu können. lm Januar 2018 umfasste diese Liste 5907 Fälle, darunter 2057 neue aufgrund von Neubauvorhaben oder Feststellungen des Außendienstes. Von den 5907 Fällen sind 343 aktuell in Bearbeitung, 103 werden durch den Außendienst abgeklärt; 1692 Fälle sind abschließend bearbeitet, so dass noch 3769 Fälle ungeprüft seien. Diese würden sukzessive abgearbeitet.

In keinem Fall seien, wie von der FDP suggeriert, „bisherige Bestimmungen“ geändert worden, so Grüttemeier weiter. Rechtsprechung und gesetzliche Bestimmungen erlaubten jedoch Anträge auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang: durch Flächenversickerung (zuständig die Stadt) sowie durch Mulden-, Rigolen- oder Rohrversickerung (zuständig Wasserbehörde bei der Städteregion). Dabei wurden 74 hydrogeologische Gutachten eingefordert.

„Für den Zuständigkeitsbereich der Kupferstadt wurde kein Gutachten zurückgewiesen“, sagt Grüttemeier. In 15 Fällen seien Nachbesserungen eingefordert worden, weil die Gutachten nicht den technischen Anforderungen entsprachen: Beispielsweise sei eine Muldenversickerung analysiert worden anstelle einer beantragten Flächenversickerung.

Es bestehe auch kein Anlass, die Leistungsfähigkeit der Kläranlage infrage zu stellen; im Zweifelsfall wäre der Wasserverband gefordert. Die leichte Erhöhung der Schmutzwassergebühr für dieses Jahr sei in einer Verschiebung in der Kalkulation des WVER begründet. An diesen werde die Stadt diesmal keine Abwasserabgabe zahlen müssen.

Die Gartenbewässerung dürfe in Stolberg auch weiterhin mit Niederschlagswasser erfolgen, so die Verwaltung zur FDP, die ihre Fragen zu generellen Auswirkungen auf die Natur aber dem Bund vorlegen müsse, dessen Wasserhaushaltsgesetz sich auf die Landesgesetzgebung auswirke.

(-jül-)
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