Stolberg: Kaufland: Baugenehmigung im Hauptverfahren zu klären

Stolberg: Kaufland: Baugenehmigung im Hauptverfahren zu klären

Einen Grund für einen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung und den Betrieb der Kaufland-Filiale in Oberstolberg für einen Nachbarn hat das Verwaltungsgericht in Aachen nicht erkennen können.

Die 3.Kammer lehnte einen bereits im vergangenen Jahr gestellten Eilantrag ab, weil sie die Nachbarrechte des Antragstellers durch das genehmigte Bauvorhaben nicht verletzt sieht. Gegen diesen Beschluss kann der Kläger Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen.

OVG-Urteil abgewartet

Zu lange beim Verwaltungsgericht geruht hatte der Eilantrag, weil die Kammer zuvor den Ausgang des Normenkontrollverfahrens gegen die Bauleitplanung in Münster abgewartet hatte. Das OVG hatte dieser Klage kürzlich stattgegeben; die Stadt legte dagegen Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig ein.

Auf die als unwirksam, weil noch nicht rechtskräftigen, zu behandelnden Festsetzungen des Bebauungsplans komme es auch nicht an, befand die 3.Kammer. Vielmehr könnten die Antragsteller nicht mit Erfolg geltend machen, dass sich durch die Kaufland-Ansiedlung der Charakter ihres Baugebietes (nachteilig) ändere. Ihr Grundstück liege in einem Mischgebiet, Kaufland in einer hiervon abzugrenzenden diffusen Innenbereichslage.

Das Projekt sei auch nicht rücksichtslos, und insbesondere unzumutbaren Lärmimmissionen würden die Antragsteller auch nicht ausgesetzt. Laut Gutachten würden die maßgeblichen Werte durch den Supermarkt nicht überschritten. Nicht einmal der von der Ansiedlung ausgehende an- und abfahrende Verkehr führe zu einer Verletzung des Gebotes der Rücksichtsnahme, befanden die Richter. Denn bei einer Berücksichtigung der bestehenden Vorbelastung komme es auf dem Grundstück der Antragsteller nicht zu einer Verschlechterung der Immissionslage, geschweige denn zu einer Überschreitung der Schwelle zu einer Gesundheitsgefährung. Einen Verstoß gegen die Schaffung ausreichender Parkmöglichkeiten konnte die Kammer ebenfalls nicht erkennen.

Unberührt vom abgelehnten Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz bleibt das vor zwei Jahren angestrebte Hauptverfahren anhängig.