Stolberg: Ist eine Hochzeit eine religiöse Angelegenheit?

Stolberg: Ist eine Hochzeit eine religiöse Angelegenheit?

Getäuscht durch die Stadtverwaltung sehen sich Veda und Cevdet GenÇ. Sie möchten den seit zwei Jahren in der Steinfurt leer stehenden Praktiker-Markt mit neuem Leben erfüllen. „Und wir haben genau das getan, was uns die Verwaltung gesagt hat“, betont der 48-Jährige.

Während im Rathaus den potenziellen Investoren Wege aufgezeigt worden seien, wie aus der Brache ein Event-Center werden könnte, hat der Ausschuss für Stadtentwicklung die Entscheidung über den Bauantrag auf eine entsprechende Nutzungsänderung gegen die Stimmen der Grünen jetzt um ein Jahr vertagt. Und am Dienstag wird der Stadtrat wohl der einstimmigen Ausschuss-Empfehlung folgen, vier Bebauungspläne für das Gewerbegebiet so zu überarbeiten, dass eine Ansiedlung eines Event-Centers unmöglich wird. Ansiedlungen sollen auf Gewerbe, Handwerk und Handel ohne innenstadtrelevantes Sortiment beschränkt werden.

„Wir werden nun wohl den Klageweg gegen die Stadt beschreiten“, sagt das in Heerlen lebende Ehepaar, das bereits von April 2009 bis Dezember 2011 den Festsaal der Stadthalle gepachtet hatte. „Wir haben uns wohl gefühlt mit unserem Unternehmen in Stolberg“, sagt GenÇ der auch Fernsehmoderator, Künstler und Veranstaltungsmanager ist. „Wäre der Praktiker-Markt nicht etwas für euch?“, habe der frühere Bürgermeister noch gefragt.

Nachdem das Ehepaar im Internet recherchiert, mit dem Immobilienmakler und dem Eigentümer Kontakt aufgenommen habe, „haben wir uns sofort im Rathaus danach erkundigt, ob unser Vorhaben überhaupt machbar ist“, berichtet GenÇ. Und siehe da, auf Abteilungsleiter-Ebene sei ihnen beschieden worden, dass eine Nutzung als Event-Center machbar sei — vorausgesetzt, Auflagen zu Brand- und Lärmschutz würden erfüllt. Das war im vergangenen Juli. „Da war von Vergnügungsstätte noch nichts zu hören“, ärgern sich Veda und Cevdet Genc. „Und der Technische Beigeordnete hat uns sogar noch geraten, unser Projekt nicht ,Bizim Salon‘ zu nennen“, sagen die ausgebremsten Investoren.

„Wir wollten alles ordentlich und ordnungsgemäß abwickeln und alle Auflagen erfüllen“, betonen die Beiden. „Hätte man uns damals gesagt, dass das Vorhaben nicht machbar ist und man uns nicht haben will, wäre uns vieles erspart geblieben“, sagt Veda. Jetzt ist das Ehepaar nervlich am Ende und hat eine Menge Geld in den Sand gesetzt. „Über Jahre habe ich mir einen guten Namen aufgebaut“, so Cevdet Genc. „Nun hat ihn die Stadt Stolberg kaputt gemacht.“

Das Ehepaar hat einen Mietvertrag über zehn Jahre geschlossen, Gutachten zu Brandschutz und Lärmschutz in Auftrag gegeben sowie eine Bauvoranfrage im August gestellt. Sie wurde abgelehnt im November, weil das Vorhaben unter bauplanungsrechtlichen Aspekten unzulässig sei: Eine Eventhalle für Hochzeitsfeiern falle nicht unter die ausdrücklich zugelassenen Betriebe, sondern sei als Vergnügungsstätte zu werten, die in Gewerbegebieten nicht zulässig sei. Dabei bezog sich die Verwaltung auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom 27. April 2006. Zudem wurden Nachbesserungen beim Lärmschutzgutachten angemahnt.

Eine Interpretation, die der mittlerweile eingeschaltete Rechts­anwalt Dr. Werner Pfeil keineswegs teilt. „Das Vorhaben ist zulässig“, sagt der Stolberger Jurist. Denn laut Bebauungsplan sind derzeit „Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke“ gestattet. Nun könne man diskutieren, ob eine solche „Festhalle“ für Hochzeiten eher in den Bereich einer „Vergnügungsstätte“, die in der Baunutzungsverordnung nicht näher definiert sei, einzuordnen ist oder ob sie sie schwerpunktmäßig religiösen und kulturellen aber auch sozialen Zwecken diene. Diese Frage habe das OVG 2006 aber nicht entschieden.

Jurist Pfeil verweist in einem Schreiben vom 28. November an Bürgermeister und Stadtrat auf einen jüngeren Spruch aus Münster: „Und zwar hat das OVG am 18. November 2010 in der sogenannten ,,Krypta-Entscheidung“ befunden, dass dann Befreiungen zulässig sind, wenn diese aus religiösen und kulturellen Erwägungen geboten sind.“ Jetzt stelle sich die Frage, was eine türkische Hochzeit von einer kirchlichen oder kulturellen Versammlung unterscheide?

Wenige Tage später, mit Datum vom 2. Dezember, stellt Cevdet Genc einen neuen Bauantrag zur Nutzungsänderung des Baumarktes: „in eine Eventhalle für kulturelle Veranstaltungen, Vorträge, Lesungen, Konzerte, Theatervorführungen, Ausstellungen, Betriebsfeier, Gaststätte und Veranstaltungsservice, traditionelle Familienfeiern“. Genutzt werden soll die Halle „für kulturelle Veranstaltungen“; so steht es in dem Bauantrag, den der Ausschuss am vergangenen Mittwoch für ein Jahr auf Eis gelegt hat, um die Bauleitplanung so zu ändern, dass auch dieses mutmaßlich heute zulässige Vorhaben dann gesichert nicht mehr zulässig ist.

„Ablehnung immer kommuniziert“

Bereits im September hatte Genc gegenüber unserer Zeitung erklärt, dass er eine derartigen kulturellen Schwerpunkt für die Event-Halle plane, so wie er bereits früher in der Stadthalle Konzerte organisiert hatte. „Und ja“, sagt Veda Genc, „wir wollen auch Hochzeiten und andere Familienfeiern ausrichten“, sagt Veda Genc: „Deutsche, türkische, niederländische, buddhistische, evangelische, katholische, ... Hochzeiten. Was hat das mit Vergnügungsstätte zu tun?“, fragt sich Genc und betont einen gesellschaftlichen, traditionellen und kulturellen Hintergrund von Traufeiern. „Warum hat man jetzt etwas gegen uns, nachdem die Verwaltung uns zuvor den Weg aufgezeigt hat?“

Bereits seit September haben aber auch der Bürgermeister und der Technische Beigeordnete gegenüber unserer Zeitung öffentlich betont, diese geplante Nutzung für das Gewerbegebiet Steinfurt nicht sanktionieren zu können und wollen. „Dies wurde auch auf zahlreichen Besprechungsterminen in der Verwaltung mit dem Antragsteller ebenso wie mit dem Eigentümer entsprechend kommuniziert“, erklärte Tim Grüttemeier auf Anfrage.