Stolberg: Innenminister verspricht Stolberg Hilfen

Stolberg: Innenminister verspricht Stolberg Hilfen

Es ist ein Satz, der im Rittersaal der Stolberger Burg nicht nur gut ankommt, er geht runter wie Öl. „Die Stolberger können stolz auf sich selbst sein“, attestierte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Der Innenminister war auf Stippvisite in der Kupferstadt. Und ließ den Abend im mittelalterlichen Ambiente bei einer Diskussionsrunde unter Parteikollegen ausklingen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling hatte den Innenminister nach Stolberg geladen. Unter der Moderation von SPD-Stadtverbandsvorsitzendem Patrick Haas sprach der Minister mit Kämmerling, dem Ersten Beigeordneten Robert Voigtsberger und dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden Martin Peters.

Überwiegend zustimmend: NRW-Innenminister Ralf Jäger, SPD-Stadtverbandsvorsitzender Patrick Haas, Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling, Erster Beigeordneter Robert Voigtsberger und SPD-Unterbezirksvorsitzender Martin Peters (v. l.) im Gespräch auf der Burg. Foto: A. Kasties

Der Gesprächsgegenstand hätte aktueller nicht sein können. Die Flüchtlingssituation und ihre Auswirkungen auf die Kommunen waren das zentrale Thema. Und das, während nur wenige hundert Meter entfernt Lehrer des Berufskollegs auf die Ankunft von Flüchtlingen warteten.

Ein strammes Programm hatte der Minister da bereits hinter sich. Am Nachmittag stellte er in Stolberg das neue Fahrradtraining der Aachener Polizei für Flüchtlinge vor. Zuvor hatte er sich im Agnesheim selbst davon überzeugt, wie sich die Stolberger beispielhaft für ein ganzes Land für Flüchtlinge engagieren und Ehrenamtliche Lkw-Ladungen voll gespendeter Kleidung sortieren. Von dem Einsatz der Kupferstädter zeigte sich Jäger beeindruckt. „Auf diese Bereitschaft zu helfen, kann Stolberg stolz sein“, lautete sein Resümee.

Ein „jämmerliches Bild“

Die Hilfsbereitschaft, die sich derzeit auch in Stolberg zeige, habe ihn tief beeindruckt. Und das in einer Zeit, in der die Europäische Union für den Innenminister ein „jämmerliches Bild“ abgebe. Sich wie in Ungarn mit Stacheldraht abzuschirmen, sei keine Lösung.

„Die Menschen rennen um ihr Leben. Und wer um sein Leben läuft, ist nicht aufzuhalten“, stellte Jäger fest. Stattdessen müsse Europa im Allgemeinen und Deutschland im Speziellen die Ankunft von Flüchtlingen in einer alternden Gesellschaft als Chance begreifen. Aber: „Wir dürfen nicht die Fehler machen, die vor 30, 40 Jahren gemacht wurden.“ Stichwort: Gastarbeiter.

Der Bund in der Pflicht

Und dafür braucht es Geld. Das weiß der Innenminister ebenso wie die Stolberger SPD. Die finanzielle Belastung bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen dürfe nicht weiter auf den ächzenden Schultern der Kommunen abgeladen werden. „Es kann nicht sein, dass die unterste staatliche Ebene die Hauptlast trägt“, betonte Jäger unter dem Applaus der Anwesenden. Und machte deutlich, dass er vom Bund deutlich mehr finanzielle Beteiligung erwarte. Dafür werde er sich als Innenminister einsetzen.

Viel Dank und Anerkennung sprachen die Parteifreunde dem Minister aus. Doch auch Forderungen an das Land Nordrhein-Westfalen blieben nicht unausgesprochen. „Die Situation stellt uns vor eine enorme Herausforderung, die wir durch nur kurzfristige Lösungen nicht bewältigen können“, betonte Robert Voigtsberger. „Die Unterbringung ist das eine, aber entscheidend ist, über die Unterbringung hinaus zu denken“, sagte er mit Hinblick auf langfristige Auswirkungen auf das Schulsystem, die Kindergärten und benötigte Sprachkurse.

„Dabei muss uns das Land und auch der Bund unterstützen“, forderte Voigtsberger und schlug die Etablierung einer Art Projektgruppe auf Landesebene unter der Koordination von Ralf Jäger vor. Diese solle sich mit den langfristigen Auswirkungen der Aufnahme von Flüchtlingen befassen. Auch wenn Jäger die Gründung einer Projektgruppe unkommentiert ließ, sicherte er der Kupferstadt finanzielle Unterstützung zu. Im kommenden Jahr werde die Stadt vom Land drei Millionen Euro mehr an Zuschüssen erhalten als ursprünglich geplant.

Haltung zeigen

Deutliche Worte fand Jäger auch zu der steigenden Anzahl von Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime. 107 Attacken habe es bislang auf Flüchtlingseinrichtungen in NRW gegeben. Sein Appell richtete sich an alle Bürger: Haltung zeigen und dem rechten Rand nicht das Wort überlassen. Und sei es, indem man den vermeintlich witzig gemeinten Türkenwitz an der Theke nicht unkommentiert lasse.

Auch wenn die aktuelle Flüchtlingssituation das dominierende Thema des Abends blieb, der Innenminister und seine Gastgeber wollten ein verwandtes Thema nicht aussparen — die kommunalen Finanzen und der Stärkungspakt. Eine positive Bilanz zog Jäger über die Erfolge des Stärkungspakts Stadtfinanzen, dem auch die Stadt Stolberg angehört.

„Stolberg ist auf einem guten Weg, bald einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können“, lobte der Minister die Auswirkungen der Konsolidierungshilfen des Landes für überschuldete Kommunen. Stefan Kämmerling stimmte seinem Parteikollegen zu. Keine andere Entscheidung auf Landesebene habe eine solche Schlagkraft für den Stolberger Haushalt gehabt wie der Stärkungspakt, bekräftigte er.

Wenig Reibungspunkte und viel Zustimmung von den Anwesenden, so dürfte das Fazit der Diskussionsrunde im Rittersaal der Stolberger Burg lauten. Ein Abend unter Parteifreunden eben.

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