42 Stellplätze unrechtmäßig bewirtschaftet: In Sachen Parken wird für Oberstolberg eine Lösung gesucht

42 Stellplätze unrechtmäßig bewirtschaftet : In Sachen Parken wird für Oberstolberg eine Lösung gesucht

„Es gibt kurz-, mittelfristige und langfristige Maßnahmen“, sagt Patrick Haas. „Wir werden sie prüfen und in Angriff nehmen.“ Das sagt der Bürgermeister nach einem Treffen mit Sprechern der Altstadt-Bewohner, die ortsnahen Parkraum für die Bewohner und Besucher der engen Gassen im Schatten der Burg sowie Anwohnerparken reklamieren, deren Protokoll der Redaktion vorliegt.

Das Team um Stefanie Schulz, Lutz Scheffler, Roman Groß und Ben Lehrheuer hatte selbst zu Stift und Kamera gegriffen, um die tatsächlich vorhandenen Parkplätze rund um den Oberstolberger Markt zu erfassen. Dabei sind sie nicht nur zu deutlich abweichenden als von der Stadt angegebenen Zahlen gekommen, sondern ihre Bilanz ist für Anwohner ernüchternd: „Im Kernbereich der Altstadt stehen 567 Kurzzeit-, aber nur 17 Langzeitparkplätze zur Verfügung“; sagt Lutz Scheffler. Der registriert zugleich für den Bereich von Alter Markt, Burg-, Klatter-, Vogelsangsstraße, Esels-, Finkenberggasse, Luciaweg und „In der Schart“ 587 Haushalte. Dabei führen die Altstädler einige Punkte an, die ihnen unter den Nägel brennen:

▶ Die Bewirtschaftung der Parkplätze von Burg-Center und Kaufland ist für sie ebenso ein Ärgernis wie eine weitere Stellplatz-Reduzierung durch die Umgestaltung des Oberstolberger Marktes, der sich wiederholende Verweis auf die Brauereistraße als ortsnahe Alternative oder gar der für Altstadt-Bewohner eher unverständliche Hinweis, Parkhaus und oder Parkplatz Bergstraße für ihre Privatfahrzeuge zu nutzen.

▶Aus Sicht der Verwaltung ist jedoch zumindest im Burg-Center die Bewirtschaftung des Parkdecks rechtens. Da die Stellplätze jeweils 90 Minuten der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Dort dürfen zudem die von der EWV genutzten 32 Stellplätze von 16 bis 8 Uhr und an Wochenenden kostenfrei genutzt werden.

▶ Bei Kaufland sieht die Sache allerdings differenzierter aus. Dort ist aus Sicht der Altstädtler die Bewirtschaftung nur teilweise rechtmäßig. Zurzeit stehen auf dem Gelände nur 19 Parkplätze für die Allgemeinheit zur Verfügung. Ungerechtfertigt würden an der Bahnseite 30 Stellplätze sowie an der Zufahrt von der Zweifaller Straße zwölf für Mitarbeiter requirierte Stellplätze der Allgemeinheit entzogen. „Es ist dringend Handlungsbedarf erforderlich, die Stellplätze schnellstmöglich wieder für die Öffentlichkeit freizugeben“, steht im Protokoll, das als zuständige Stelle zwar die Wirtschaftsförderung nennt, Ansprechpartner ist aber Bürgermeisterreferent Tobias Schneider (☏ 13-205).

▶ Die 15 Stellplätze der P+R-Anlage am Haltepunkt Altstadt werden kaum genutzt. Einvernehmen bestehe, Gespräche mit den zuständigen Stellen über eine Bedarfsanpassung oder Freigabe von Parkplätzen zu führen.

▶Einvernehmen zwischen Altstadtbewohnern und Verwaltung bestehe darüber hinaus, eine verbesserte Beschilderung der einzelnen Parkplatz-Bereiche von Burg-Center, Kaufland und EWV zu erreichen.

▶Die Brauereistraße bezeichnen die Altstädtler als einen „unsicheren Ort“. Beschilderung und Ausleuchtung der Stellflächen seien mangelhaft. Anwohner der Brauereistraße äußerten demnach ihren Missmut über „Fremdparker“. Oft wird der Gleisfächer des Altstadt-Bahnhofes als gefährliche Abkürzung genutzt.▶Die Verwaltung räumt ein, dass die Darstellung der Gesamtanzahl von Parkplätzen im Rahmen der Umgestaltung von Heinrich-Böll- und Willy-Brandt-Platz fehlerhaft ist. Ein Planungsbüro habe die Zahlen erhoben und sich verzählt: Statt der bilanzierten 37 Stellplätze auf dem EWV-Parkplatz hinter dem Burg-Center stehen dort nur 21 freie Stellplätze zur Verfügung. Die Mitarbeiterparkplätze des EWV werden auch künftig nicht zu öffentlichen Parkplätzen.

Anwohnerparken sei von der Stolberger Politik nicht gewollt, erklärte die Verwaltung. Die einzige Ausnahme im Stadtgebiet solle auch die einzige bleiben. Der Parkplatz Bergstraße ist für die Altstadtbewohner keine Alternative zu ortsnahen Parkmöglichkeiten: Ein 20-minütiger Fußweg sei nicht zumutbar und die Verkehrsführung am Krankenhaus vorbei fragwürdig. „Wer eine funktionierende, bewohnte und von Touristen besuchte Altstadt will, der muss auch für die notwendige Infrastruktur in adäquater Nähe sorgen“; geben die Beschwerdeführer zu bedenken. Überreicht werden Listen mit über 500 Unterschriften von Altstadtbewohnern, Altstadtbesuchern und Geschäftsleuten aus der Altstadt, die die Forderung nach kostenlosen bzw. kostengünstigen Parkraum (Anwohnerparken) für die Besucher und Bewohner der Altstadt unterstützen. Der zur Anmietung verfügbare private Parkraum im Bereich der Altstadt könne den tatsächlichen Bedarf nicht decken.

▶Diskutiert wurde das Missverhältnis zwischen Kurz- und Langzeitparkplätzen. Jetzt, wo die Parkplätze von Kaufland und Burg-Center bewirtschaftet werden, sind dort immer noch die Mehrzahl der Parkplätze frei sind, obwohl diese als Kurzzeitparkplätze jedermann zur Verfügung stehen, argumentieren die Altstadtbewohner: Dagegen sei auf den städtischen Parkplätzen kein Platz mehr zu bekommen. Das liege daran, dass Leute, die ihre Parkzeit nicht einschätzen könnten, die städtischen Stellplätze wählten, wo lediglich ein „Knöllchen“ über 10 Euro riskiert werde. Bei Burg-Center und Kaufland drohten 30 bzw. 20 Euro. Die Verwaltung sagte zu, dass man das Bewirtschaftungsprinzip von blauen Parkscheiben hin zu weiteren Parkuhren mit einem günstigen Tagestarif nochmals prüfen werde, damit auch Touristen und Langzeitbesucher der Altstadt selber über Ihre Aufenthaltsdauer entscheiden könnten.

„Es gibt eine Reihe von Ansätzen, die wir im Rathaus mit unseren Fachleuten erörtern wollen“; bilanziert Patrick Haas, verweist aber auf die noch anhaltende Urlaubszeit entscheidender Akteure auf diesem parkett. „Wir werden das Thema nicht auf die lange Bank schieben“; kündigt der Bürgermeister an. Allerdings gäbe es zahlreiche Aspekte, die beachtet werden solle.

Es gibt aus Sicht des Verwaltungschefs sicherlich Ansätze, die kurzfristig angepackt werden könnten. Beschilderung und unrecht bewirtschafteten Stellplätze sind Beispiele. „Wir müssen uns aber auch noch einmal genau die Brauereistraße anschauen“; sagt Haas, der sich dort noch einmal aktuell ein eigenes Bild gemacht hat.

„Vielleicht brauchen wir dort auch eine große Lösung“, sagt Haas und ist noch in der Findungsphase zum Vorschlag von Lutz Scheffler, von der Brauereistraße aus die Bahnstrecke mit einem Parkhaus zu Kaufland hin zu überbrücken. „Vielleicht ist das mit Blick auf den mobilen Wandel auch ein falscher Ansatz“. Bei dieser Frage setzt der Bürgermeister vor allem auch auf eine zukunftsweisende Einschätzung des zukünftigen Mobilitätsmanagers, dessen Stelle im Rathaus allerdings noch geschaffen und besetzt werden muss. „Parken in Oberstolberg ist ein sehr vielschichtiges Thema, aber wir haben es jetzt im Auge“, verspricht Partick Haas.

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