Freie Fahrt für Feuerwehr - Klägerin zieht Beschwerde zurück

Halteverbot bleibt : Freie Fahrt für Feuerwehr in Privatstraße

Ob die Richter in den blauen Roben nun wieder die Ruhe auf der Büsbacher Höhe wieder herstellen konnten, wird sich sicherlich noch zeigen müssen. Jedenfalls ist die Auseinandersetzung zwischen Nachbarn einer Privatstraße des Höhenkreuzweges und mit der Kupferstadt vor dem Aachener Verwaltungsgericht juristisch zu Ende gegangen.

Die Klage führende Anliegerin hat ihre Beschwerde gegen die Kupferstadt zurückgenommen. Weil sie mit ihrem Vortrag offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben würde. Denn die zweite Kammer hatte in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass baurechtlich und straßenverkehrsrechtlich nichts daran zu ändern ist, dass die Straße sehr eng ist und dass sie als Feuerwehrzufahrt frei von Autos bleiben muss.

Nachdem die Nachbarschaft rund 50 Jahre mehr oder weniger friedlich miteinander die schmale und 120 Meter lange Zufahrt zu den insgesamt acht Wohngrundstücke miteinander geteilt hatte, entzündete sich vor drei Jahren der Zwist, der nun zumindest vor dem Kadi endete.

Im Juli 2016 hatten die Eigentümer eines anderen Grundstücks die Errichtung eines Verkehrsschildes zur Freihaltung des Stich­weges als Rettungsweg für die Feuerwehr bei der Stadt eingefordert. Denn die werde von einigen Eigentümern so beparkt, dass ein Rettungsfahrzeug diese im Einsatzfall nicht passieren könne. Eine gütliche Lösung mit den Nachbarn finden sei seit Wochen nicht möglich.

Im Gegenteil. Tagelang sei ein nicht angemeldetes Fahrzeug abgestellt worden. Drei Mieter eines weiteren Eigentümers würden permanent mit ihren Fahrzeugen die Straße blockieren, weil die ihnen per Mietvertrag als Stellplatz avisiert worden wäre, stundenlang würde ein Wohnwagen die Straße blockieren. Andererseits habe man selbst mit dem Pkw kaum passieren können und sei für Handwerker, Möbelanlieferung sowie Paketdienst nahezu unerreichbar gewesen.

Der Grund: Die schmale Straße ist zugleich der Rettungsweg für die Feuerwehr. Foto: Dirk Müller

So aufgefordert überprüfte die Stadt Stolberg durch ihre Fachämter die Lage und kam zu dem Ergebnis, dass für die Belange der Feuerwehr und des Rettungsdienstes sowie zum Wohle der Hilfesuchenden das Ausweisen als Feuerwehrzufahrt erforderlich sei. Sie erließ unter dem 30. August 2016 eine verkehrsrechtliche Anordnung zur Errich­tung des Verkehrszeichens 2241 (Feuerwehrzufahrt)und teilte dies den Antragstellern mit. Das Verkehrszeichen wurde am 1. September 2016 aufgestellt.

Damit geht die Geschichte in die nächste Runde, denn die spätere Klägerin vor Gericht forderte von der Kupferstadt, die Anordnung wieder zurückzunehmen. Das Verkehrsschild führe zu einer unzumutbaren Belastung für die meisten Nachbarn. Für die Anwohner sei es nicht mehr möglich, selber auf der Straße zu parken, Besu­cher zu empfangen oder Handwerker zu bestellen. Fünf Jahrzehnte lang sei dies ohne Probleme möglich gewesen. Selbst Lkw und sogar die Feuerwehr seien stets ohne Beanstandungen durchgekommen.

Also rückten die städtischen Fachleute am 2. September 2016 zu einem Ortstermin aus – und kamen erneut zum Ergebnis, dass die erforderliche Fahrbahnbreite von 3,05 Meter zur Sicherstellung der Befahrbarkeit durch Feuerwehr und Rettungsdienst nicht gewährleistet sei. Die Ge­samtbreite der Straße betrage unter Einbeziehung des Fußweges an keiner Stelle mehr als fünf Meter. Abzüglich einer angenommenen Fahrzeugbreite von mindestens 2 Meter und der Annahme, dass das Fahrzeug unmittelbar an den Fahrzeugrand abgestellt wird, ergebe sich keine durchgehende Breite von 3,05 Meter. Neben Laternen werde es noch enger.

Die erforderliche Fahrbahnbreite sei auch bei einer Privatstraße als einzige Zuwegung zur Bebauung handele zu sichern, da die Straßenlänge von 50 Meter deut­lich überschritten werde. Die Straße sei wie eine öffentliche Straße zu werten, und es bestehe kein Ermessensspielraum. Also teilte die Stadt den Anliegern mit Parken unzulässig sei, wenn zwischen dem abgestellten Fahrzeug und dem Bordstein - kein Fahrstreifen von mindestens drei Meter verbleibe.

Wie eine öffentliche Straße

Als Konsequenz suchte die Klägerin mit Datum vom 23. November 2016 Hilfe beim Verwaltungsgericht. Nach jahrzehntelangem Frieden gebe es erst Probleme, nachdem die neuen Eigentümer eingezogen seien, wobei die Nachbarin keine geschickte Autofahrerin sein würde. Sie habe beim Amtsgericht Eschweiler schon vergeblich versucht, die Straße freizuhalten, sei dann aber zur Überraschung aller anderen bei der Stadt erfolgreich gewesen. Vermutlich weil die dortige Sachbearbeiterin bei der Feuerwehr aktiv sei. Dabei habe die Stadt überhaupt keinen Handlungsbedarf, da es sich ja um eine Privatstraße handele. Zudem sei die Maßnahme nicht rechtmäßig, weil eine Anhörung der betroffenen Eigentümer vor Erlass der Anordnung nicht erfolgt.

Die Stadt hielt gegen, dass sich zunächst aus bauordnungsrechtlicher Sicht die Notwendigkeit einer Feuerwehrzufahrt bestehe, da sie – siehe oben – zu schmal zur Sicherstellung des Rettungsweges sei. Und das gelte unabhängig von der Frage, ob es sich um eine öffentliche Straße handele.

Die Kammer signalisierte, dieser Argumentation folgen zu wollen. Nach Beratung mit ihrem Rechtsanwalt zog die Klägerin ihre Beschwerde zurück. Die Verhandlung hat etwa eine Stunde gedauert.

(Az.: 2 K 3163/16)

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