Andere Rechtsauffassung : Halili scheitert mit Anträgen an Gemeindeordnung

Die Zeiten, in denen Gabi Halili so ohne weiteres ihre Anregungen als Antrag an den Stadtrat weiterreichen konnte, sind offensichtlich vorbei. Spätestens mit dem Ausscheiden von Anita Jilk Ende Januar aus der Partei und der Ratsfraktion der Linken hat letztere aufgehört zu existieren.

Als einzelnes Ratsmitglied hat Gabi Halili alle Vorzüge verloren, die der Fraktionsstatus der Politik bietet – angefangen von der Dotierung über die Beteiligung an Ausschusssitzen bis hin zum Antragsrecht.

Vor allem Letzteres wurmt die Ratsdame, die noch Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt ist, zutiefst. Denn sie vertritt eine andere Rechtsauffassung als die Verwaltung.

Der Erste Beigeordnete Robert Voigtsberger hatte Halili jüngst zwei Anträge postwendend zurückgeschickt. Die Verwaltung solle eine Satzung gegen eine Zweckentfremdung von Wohnraum erstellen und den Stadtteil Mühle in die Stadtparty einbinden, hatte die Linke im Hauptausschuss beantragen wollen.

Das darf sie aber nicht, so Voigtsberger. „Ich kann Ihrem Begehren leider nicht folgen, denn dieses Recht steht nur einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion zu“, schrieb der Erste Beigeodnete und verweis auf den § 48 Absatz 1 der Gemeindeordnung NRW und §3 Absatz 1 der Geschäftsordnung für den Stolberger Stadtrat.

In der Gemeindeordnung kann man nachlesen, dass der Bürgermeister bei der Aufstellung der Tagesordnung „Vorschläge aufzunehmen hat, die ihm ... von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden.“ Gleiches findet sich in der Geschäftsordnung wieder.

Halili indes legt die Formulierung der GO als eine Kann-Bestimmung aus und verweist auf eine konservative Kommentierung des Gesetzestextes. Laut der müsse der Bürgermeister Vorschläge einzelner Ratsmitglieder bei der Aufstellung der Tagesordnung grundsätzlich nicht berücksichtigen. „Andererseits ist er auch nicht gehindert dies zu tun, wenn er selbst der Auffassung ist, dass der vorgeschlagene Gegenstand der Beratung bedarf.“ Da stehe klar, debattierte Gabi Halili in der Ratssitzung über die Nichtzulassung ihrer Anträge, „er kann sehr wohl, er muss nur nicht.“ Und aus ihrer Sicht sollte er die Anträge auf alle Fälle zulassen.

Allerdings konnte in der Sitzung Gabi Halili weder ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion gewinnen, sich ihrem Anliegen anzuschließen, noch die Verwaltung von ihrer Rechtsauslegung überzeugen. Ihre Wortmeldung dazu kommentierte Hauptamtsleiter Walter Wahlen knapp und bündig: „Wir bleiben bei unserer Rechtsauffassung“. Die Anträge wurden nicht zur Abstimmung gestellt.

(-jül-)