Stolberg: Fragebogenaktion: SPD fordert Bürger zur Abstimmung auf

Stolberg: Fragebogenaktion: SPD fordert Bürger zur Abstimmung auf

Damit sie zuerst einen Verkehrsplaner beauftragen und dann mit den Bürgern diskutieren kann, ruft der SPD-Ortsverein Ost die Bürger der Altstadt und des anliegenden Quartiers dazu auf, bei der von der Stadt initiierten Anwohner-Befragung sich für den Status quo auszusprechen, „damit wir für Sie weiter tätig werden können“.

Mit einem von den sozialdemokratischen Ratsmitgliedern Ferdi Gatzweiler, Heinrich Offermann, Hanne Zakowski und Jürgen Schmitz, zugleich Vorsitzender des Ortsverbandes, unterzeichneten Flugblatt, werden die Anwohner aufgefordert, „sich durch Ankreuzen der 1. Alternative zunächst für die Beibehaltung der derzeitigen Verkehrsregelung auszusprechen“. Denn es sind die Genossen, die die von ihnen in den Ratsgremien mitbeschlossene Befragung zur zukünftigen Verkehrsführung im Bereich Burg- / Vogelsangstraße für falsch halten.

Die Genossen behaupten: Der Fragebogen enthalte Vorschläge, die Altstadt und Hastenrather Straße vom Busverkehr abschneiden würden. Er zeige Alternativen auf, die nicht umsetzbar seien. Er enthalte Maßnahmen, deren Ausführung und und Konsequenzen für die Anlieger unklar blieben. Der Busverkehr sei für Sozialdemokraten unverzichtbar. Nun wolle die SPD die „Verkehrssituation in dem gesamten Bereich verbessern“.

Während der Koalitionspartner CDU plädiert, zuerst die Bürger nach ihrer Meinung zu befragen und auf Basis der Antworten Fachleute Lösungsvorschläge ausarbeiten zu lassen, fordert die SPD zuerst einen Verkehrsplaner mit einem Konzept zu beauftragen. Dieser soll sich dann bei seiner Arbeit nach diesen Vorgaben der Genossen richten: „uneingeschränkter Erhalt des Busverkehrs, Unterbindung von Durchgangsverkehren, Erhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen und weitere Durchfahrtmöglichkeit für alle Anlieger.“

Wenn dieses Konzept dann vorliegt, werde die SPD es gemeinsam mit den Bürgern diskutieren und „eine Meinungsbildung herbeiführen“. Und deshalb sollen sich die Bürger für die Beibehaltung der bestehenden Verkehrsregelung aussprechen, sagt die SPD, „damit wir für Sie weiter tätig werden können“.

(-jül-)
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