Stolberg: Feuerwehrleute: zu viel Geld für die Zuviel-Arbeit

Stolberg: Feuerwehrleute: zu viel Geld für die Zuviel-Arbeit

Weil die Ermittlung „durch die Feuerwehrleitung oberflächlich erfolgte“, hat die Stadt in der Summe 34 801,95 Euro zu viel ausgezahlt an 38 Feuerwehrkräfte, die einen Anspruch auf geleistete Überstunden geltend gemacht hatten. Zu diesem Schluss kommt das Amt für Prüfung und Beratung (APB) nach einer Kontrolle der Sonderzahlung in Höhe von knapp 600.000 Euro für 38 Beamte.

Direkt betroffen sind sechs Mitglieder der Wehr, die zusammen 2217,36 Euro zu wenig, und zwölf, die insgesamt 37.019,31 Euro zu viel erhielten. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird am Donnerstag in nicht öffentlicher Sitzung über die Ermittlungsergebnisse beraten und aufklären lassen, auf welcher Basis die Wehrleitung die Auflistung der Überstunden erstellte. Der Bürgermeister hatte das Amt für Prüfung und Beratung (APB) eingeschaltet, nachdem ein anonymer Hinweis eingegangen war.

Hintergrund der Auszahlung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshof vom Juli 2005, laut dem die wöchentliche Höchstarbeitszeit von Feuerwehrbeamten in der Regel nicht mehr als 48 Stunden betragen darf. Tatsächlich aber leisteten die Stolberger Beamten im Durchschnitt 54 Stunden pro Woche. Erst durch die Einstellung von drei zusätzlichen Kräften konnte unter Beibehaltung des 24-Stunden-Schichtmodells Mehrarbeit aufgrund der Arbeitszeitverordnung vermieden werden.

Bestehen blieb jedoch der Anspruch der betroffenen Beamten auf einen Ausgleich der Überstunden. 42 Mitglieder der Wehr, von denen vier jedoch keinen regelmäßigen Schichtdienst leisteten, legten bis Dezember 2005 Einspruch gegen den Verstoß der Arbeitszeitvorschriften ein, der sich unter Berücksichtigung von Verjährungsfristen auf den Zeitraum 2002 bis 2006 bezog.

Dem Richterspruch in Luxemburg folgten Urteile von Ober- und dem Bundesverwaltungsgericht. Demnach soll die Zuviel-Arbeit pauschal ohne Abzug, vorrangig durch Freizeitausgleich erfolgen. Doch dieser kam aufgrund der Personalstärke der Stolberger Feuerwehr ohne Risiko für die öffentliche Sicherheit nicht infrage, so dass die Mehrarbeit in barer Münze erstattet wurde.

Ein anonymer Hinweis

586.568,22 Euro zahlte die Stadt auf Basis eines Ratsbeschlusses vom März diesen Jahres an 38 Beamte aus. Am 21. März wurde die Zahlung mit der April-Besoldung angekündigt, am 28. März ging ein anonymer Hinweis im Rathaus ein; am 8. April hat der Bürgermeister das APB mit der Überprüfung beauftragt, und am 16. April wurden die Betroffenen darüber ebenso informiert wie über mögliche Rückforderungen des bereits ausgezahlten Geldes.

Derweil machten sich die APB-Prüfer an die Arbeit, um die Schichtdienste für 38 Feuerwehrkräfte für den Zeitraum von fünf Jahren anhand der Wachbücher zurück zu verfolgen. Als Manko stellte sich dabei heraus, dass das Wachbuch für das erste Halbjahr 2005 unauffindbar war, so rügt es das APB, das für diesen Zeitraum die Berechnung der Ansprüche zugunsten der Betroffenen unterstellte.

Anhand der vorhandenen Wachbücher wurden die Zeiten von Überstunden, Abordnungen, Fortbildung, Urlaub und Krankheit für jeden der 38 Feuerwehrbeamten und der darauf folgende Anspruch ermittelt und mit den Daten des Personalamts abgeglichen. „Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Berechnungen bei 20 Feuerwehrkräften übereinstimmen“, bilanziert das APB. Zwölf Beschäftigte erhielten zu hohe, sechs zu niedrige Leistungen.

Die Wachbücher kontrolliert

Das Personalamt hat die Ansprüche aufgrund der Angaben der Feuerwehrleitung, die selbst „keine Nachzahlungen für geleistete Überstunden erhalten“ hat, berechnet. Die Feuerwehrkräfte selbst seien nicht an den Aufstellungen und Berechnungen beteiligt gewesen. „Insgesamt bleibt festzustellen, dass aus Sicht des APB die Ermittlung der geleisteten Schichtdienste durch die Feuerwehrleitung oberflächlich erfolgte“, analysieren die städtischen Prüfer: „Anhand der Wachbücher wäre festzustellen gewesen, ob tatsächlich im betroffenen Zeitraum in diesem Umfang im Schichtbetrieb gearbeitet wurde.“

Das APB empfiehlt dem Rechnungsprüfungsausschuss, die Feuerwehrkräfte über das Ergebnis zu informieren und bei den 18 Betroffenen eine Anpassung der geleisteten Auszahlung vorzunehmen. Notfalls müsse auch geprüft werden, ob die Eigenschadenversicherung der Stadt für finanzielle Verluste durch nicht zurück zahlungsfähige Beträge eintritt.

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