Stolberg: „Feuerwehr-Kartell” teilt sich Markt für Löschfahrzeuge

Stolberg: „Feuerwehr-Kartell” teilt sich Markt für Löschfahrzeuge

Es ist einer der seltenen Fälle, bei denen der Feuerwehr ihr schweres Gerät nicht weiterhilft. Noch haben sich die Rauchschwaden des Komplotts nicht ganz verzogen, sicher ist nur eines.

Während sich die Stolberger Feuerwehr bei der Beschaffung ihrer drei neuesten Löschfahrzeuge nach der Ausschreibung mit den Herstellern in Verhandlungen wähnte, standen Preise und Auftragsvergabe längst fest.

Zwar hat das Bundeskartellamt das sogenannte Feuerwehr-Kartell überführt und gegen die drei Mitglieder insgesamt 20,5 Millionen Euro Bußgeld verhängt, doch inwiefern die Stolberger Feuerwehr finanziellen Schaden erlitten hat, wird derzeit erst geklärt.

„Ich hatte immer den Eindruck, es gibt einen freien Wettbewerb”, sagt Karl Wenn, stellvertretender Leiter der Stolberger Hauptfeuerwache. Wenn Wenn allerdings gewusst hätte, dass sich die niedersächsische Schlingmann GmbH & Co. KG, die ostwürttembergische Albert Ziegler GmbH & Co. KG und die österreichische Rosenbauer-Gruppe seit mindestens 2001 über Preise und Quoten verständigt haben, wäre er beim Erwerb der neuesten drei Löschfahrzeuge wohl in Alarmbereitschaft versetzt worden: Rund 700.000 Euro haben die in den vergangenen sechs Jahren beschafften Einsatzwagen gekostet, schätzt Wenn.

Gekauft wurden das Hilfeleistungsfahrzeug 20/16 der Hauptwache, das Löschfahrzeug 8/6 der Löschgruppe Werth und das Löschfahrzeug 10/6 der Löschgruppe Vicht bei allen drei Kartellmitgliedern.

„Die beteiligten Unternehmen haben den Markt für Feuerwehrlöschfahrzeuge in Deutschland untereinander aufgeteilt. Vielen Kommunen ist dadurch ein großer finanzieller Schaden entstanden”, sagt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. Auf Ebene des Städte- und Gemeindebundes NRW wird derzeit geprüft, inwiefern auch die Stolberger Feuerwehr von den verbotenen Preisabsprachen betroffen ist. „Bislang hat man noch keinen Fall entdecken können, der uns zu Schadenersatzansprüchen berechtigt”, sagt Wenn.

Das passt zu den Ausführungen der Firma Ziegler, die in Abrede stellt, dass Kunden beim „Erwerb eines genormten Löschfahrzeugs in den letzten fünf Jahren” einen wirtschaftlichen Nachteil erlitten hätten. Auch Rosenbauer behauptet das.

Die vier Mitglieder des Kartells - letzter im Bunde ist Iveco Magirus - schanzten sich nach Angaben des Kartellamts gegenseitig über Jahre hinweg bestimmte Verkaufsanteile („Soll-Quoten”) zu. Die Unternehmen meldeten ihre Auftragseingänge an einen in der Schweiz ansässigen Wirtschaftsprüfer. Dieser erstellte daraus Listen, auf deren Basis die Einhaltung der vereinbarten Quoten bei regelmäßigen Kartelltreffen am Züricher Flughafen überprüft wurde. Darüber hinaus hätten die Unternehmen Erhöhungen ihrer Angebotspreise abgesprochen, erklärt die Aufsichtsbehörde.

„Zürich-Runde”

Neben der „Zürich-Runde” gab es regelmäßige Zusammenkünfte der Vertriebsleiter der Unternehmen. Bei diesen Treffen wurden nach den Ausführungen der Wettbewerbshüter die kommunalen Ausschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen untereinander aufgeteilt. Das Verfahren gegen Vertriebsleiter, Geschäftsführer und Vorstandschefs ist zur strafrechtlichen Prüfung an die Staatsanwaltschaften abgegeben worden.

So oder so: Die Stolberger Feuerwehr wird sich auch künftig mit den Kartellmitgliedern an einen Verhandlungstisch setzen müssen - „schließlich beherrschen sie den Markt”, sagt Wenn. „Ich gehe aber davon aus, dass sie jetzt wachgerüttelt worden sind.” Dann hält er kurz inne und sagt: „Andererseits bin ich auch immer davon ausgegangen, dass alles mit rechten Dingen zugeht.”