Stolberg: Fehlende Parkplätze: „Kupferpavillon“ soll Rabatt erhalten

Stolberg: Fehlende Parkplätze: „Kupferpavillon“ soll Rabatt erhalten

Dem Inhaber der neuen Gaststätte „Living im Kupferpavillon“ auf dem Kaiserplatz soll ein Rabatt bei dem gesetzlich geforderten Nachweis von Parkplätzen eingeräumt werden. Eine Ausnahmeregelung im Ortsrecht ermöglicht, anstelle von 5600 nur 1000 Euro pro fehlendem Stellplatz einzufordern; acht Parkplätze werden verlangt.

Das schlägt die Verwaltung dem am 14. November tagenden Stadtrat vor. Bereits am 8. November beschäftigt sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt mit diesem Vorschlag.

Die Bauordnung des Landes verlangt bei Neubauten oder Nutzungsänderungen bestehender Gebäude, die eine Besucher-Frequenz auslösen, den Nachweis einer bestimmten Anzahl von Parkplätzen für die Kundschaft. Können diese nicht durch den Investor auf seinem oder einem benachbarten Grundstück bereitgestellt werden, darf der Nachweis durch die Zahlung eines Geldbetrages an die Kommune abgelöst werden — die sogenannte Stellplatzablöse.

Sie wird in diesem Fall berechnet nach der Größe des Gastraumes. Für Gaststätten ist je sechs bis zwölf Quadratmeter ein Stellplatz nachzuweisen. Nach den Berechnungen des städtischen Bauordnungsamtes muss der „Kupferpavillon“ elf Stellplätze nachweisen. Zudem sehe das Ortsrecht vor, die gute Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr mit einem Abschlag — üblich seien 30 Prozent — zu berücksichtigen. Diese wird mit Bus und Bahn am nahen Haltepunkt Rathaus als gegeben angesehen. Die Verwaltung fordert den Nachweis von nunmehr acht Parkplätzen ein.

Da der Betreiber diese acht Stellplätze im direkten Umfeld aber nicht zusätzlich schaffen kann, sollen sie durch eine Geldzahlung abgelöst werden. Als Betrag setzt die Stadt dazu „70 Prozent der durchschnittlichen Herstellungskosten einschließlich des Grunderwerbs“ in drei unterschiedlichen Bereichen an; bis zu 80 Prozent gestattet der Gesetzgeber. Beziffert wird der Ablösebetrag pro Parkplatz in der Innenstadt mit 5600 Euro, im Büsbacher Ortskern mit 4600 Euro sowie im übrigen Stadtgebiet mit 3550 Euro.

Allerdings hat der Stadtrat im Juli 2011 eine Ausnahmeregelung beschlossen „für städtebaulich erwünschte Nutzungen, die zur Belebung der Innenstadt beitragen“. In diesem Falle beträgt der Satz 1000 Euro. Ob die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, entscheidet der Bürgermeister im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt. Eben diesem schlägt der Bürgermeister das Anwenden der Ausnahmeregelung vor. 8000 anstelle von 44.800 Euro sollen eingefordert werden.

Hintergrund dieser Vergünstigung ist seit Jahren der Versuch, eine erhoffte Belebung der Innenstadt durch diese Stellplatzablöse nicht auszubremsen. Bereits im August 2005 hatte der Stadtrat — damals übrigens gegen die Stimmen der CDU — für eine Versuchsphase von zwei Jahren diesen Innenstadt-Rabatt einzuführen.

„Die Stellplatzablöse ist ein profundes Investitionshemmnis“, begrüßte seinerzeit der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Wolf den Vorschlag der damaligen Technischen Beigeordneten Simone Kaes-Torchiani. Während dieser zwei Jahre wurden in insgesamt sechs Fällen von der Vergünstigung Gebrauch gemacht, und es wurden 39 Stellplätze durch einen Geldbetrag von 39.000 Euro abgelöst. Allerdings wurde diese Regelung 2007 nicht verlängert.

Förderung entlang der Talachse

Es habe sich aber gezeigt, dass eine Wiedereinführung aus Sicht der Verwaltung ratsam erschein, da erhoffte Nutzungsänderungen — vor allem im Bereich des Steinwegs mit seinem hohen Leerstand — am Ablösebetrag von Stellplätzen scheitern könnten. So sind selbst bei kleineren Geschäftseinheiten mit bis zu 100 Quadratmeter Nutzfläche mindestens zwei Stellplätze nachzuweisen, bei Büro- und Verwaltungsräumen in dieser Größe drei und bei Arztpraxen sogar vier Stellplätze.

Mit den Bemühungen um die Talachse unterbreitete 2011 die Verwaltung erneut den Vorschlag einer unbefristeten Wiedereinführung des Rabatts für in der Innenstadt erwünschte Ansiedlungen. Explizit ausgeschlossen sind in der Satzung „Vergnügungsstätten wie Spielhallen und ähnliche Unternehmungen, die der Aufstellung von Spielgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit dienen sowie Vorführ- und Geschäftsräume, deren Zweck auf Darstellungen oder auf Handlungen mit sexuellem Charakter ausgerichtet ist“.

Dass es sich beim „Kupferpavillon“ um eine städtebaulich erwünschte Nutzung handele, die zur Belebung der Innenstadt beitrage, lässt sich laut Bürgermeister selbst nach der relativ kurzen Zeit seit der Eröffnung im Grunde täglich feststellen, da der Kupferpavillon nicht nur an den Wochenenden einen starken Zulauf erfährt. „Auch der zwischenzeitlich umgestaltete und zu einer größeren Verweildauer einladende Kaiserplatz selbst wird dadurch stärker frequentiert“, so Tim Grüttemeier.

Die Ansiedlung dieser Gastronomie hatte die Stadt bereits durch die Gewährung der Eintragung einer Grundschuld im Erbbaugrundbuch in Höhe von 750.000 Euro zu Lasten des Erbbauberechtigten und zu Gunsten des finanzierenden Geldinstitutes gefördert.