1. Lokales
  2. Stolberg

Stolberg: FDP stellt CDU Ultimatum

Stolberg : FDP stellt CDU Ultimatum

Es klingt schon fast wie eine Kampfansage zum Wahlkampfauftakt: „Wir stellen der CDU ein Ultimatum”, sagte am Freitagabend Bernd Engelhardt auf dem FDP-Ortsparteitag.

Die Zustimmung der FDP in der Abstimmung zu den Friedhofsgebühren verbinden die Liberalen mit Forderungen an die Mehrheitsfraktion im Stadtrat.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende plädierte für eine grundsätzliche Neuorientierung im Friedhofswesen. „Was die CDU machen möchte, ist doch nur das altjährliche Herumdoktorn an den Gebühren”, verwies Engelhardt auf die „stets wiederkehrende Frage, wie hoch der Grünflächenanteil und damit die Subventionierung aus allgemeinen Haushaltsmitteln angesetzt wird”.

Die FDP stebt dagegen den Einstig in die Privatisierung des Friedhofwesens an. Zumindest für die Anlagen in den Stadtteilen müssten entsprechende Überlegungen angestellt werden. „Wir müssen intensiv über die Frage der Bewirtschaftung nachdenken”, so Engelhardt weiter.

Darüber hinaus müsse geprüft werden, ob über die bereits beschlossenen auch weitere Neuerungen im Bestattungswesen realisierbar sind, nannten die Liberalen als ein Beispiel Grabwände für Urnen. Ihre Zustimmung zu den Friedhofsgebühren wollen sie jedenfalls von einem Einstieg in die Untersuchungen abhängig machen und die von der Verwaltung vorgeschlagenen extremen Erhöhungen nicht mittragen.