Einstimmiger Beschluss zur Offenlage des Neubaugebietes Auenweg

Stadtentwicklung : „Die Stadt erstellt das Handlungskonzept Wohnen“

Falls es nicht zynisch gemeint war, ist Gabi Halili bereits ein Opfer des Diktus des um sich greifenden Wahlkampfes geworden. Im Ausschuss für Stadtentwicklung verwies das linke Ratsmitglied auf das „Wohnraumkonzept, das die SPD bei einem externen Gutachter in Auftrag gegeben hat“.

Diese Aussage nötigte selbst den sonst so geduldigen Tobias Röhm zu einer Richtigstellung: Besagtes „Handlungskonzept Wohnen in Stolberg“ hat die Stadtverwaltung im Auftrag des Rates im September bestellt, bezahlt wird es aus Haushaltsmitteln, korrigierte der Technische Beigeordnete. Erarbeitet wird es von den Mitarbeitern der entsprechenden Fachabteilungen im Rathaus in Zusammenarbeit mit einem Büro und den Akteuren auf dem Wohnungsmarkt. Eine Lenkungsgruppe tagt schon längst dazu.

Die Idee zu dem Konzept war 2017 von der SPD gekommen. Die Koalition aus CDU und SPD stellte dafür 40.000 Euro in den Haushalt ein. Der Auftragsvergabe zugestimmt hatten im März alle Fraktionen – mit Ausnahme der FDP: Da der Mietspiegel bereits niedrig sei, sei es nicht sinnvoll, weiteren sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, meinten die Liberalen.

Zuletzt war im Dezember ein weiterer Vorstoß der Linken zu Wohnraumbewirtschaftung und Sozialquoten an eben die bereits bestehenden Arbeitsgruppen weitergeleitet worden.

Zwar kann voraussichtlich erst in diesem Mai die Stadtverwaltung die Ergebnisse des Gutachtens vorstellen, aber bereits jetzt fließen die bisherigen Erkenntnisse in die aktuelle Arbeit der Verwaltung ein. „Wir gehen aktuell von einer Quote von 20 bis 30 Prozent an sozial gebundenen Wohnungen aus“, sagte Röhm. Diese wird bereits berücksichtigt bei den laufenden großen Siedlungsprojekten, wie beispielsweise an der Stadtrandsiedlung und dem zukünftigen Wohnpark auf dem früheren Dohmen-Gelände zwischen Cockerillstraße und der Kleingartenanlage Kohlbusch.

Eigentlich ging es bei dem Tagesordnungspunkt Gabi Halili aber um eine Kurskorrektur der Linken für den Bebauungsplan Auenweg/Pützbenden, mit dem ein privates Projekt mit sieben Einfamilien- und einem Mehrfamilienhaus mit vier Wohneinheiten realisiert werden soll.

Das hatten die Linken bisher mit dem Fehlen einer Bindung für Sozialwohnungen abgelehnt. Nun stimmten sie im Ausschuss der Offenlage der Bauleitplanung ebenso zu wie die anderen Fraktionen, die das Projekt stets begrüßt hatten. „Das Projekt wird so oder so realisiert; es werden auch Wohnungen gebaut“, so Halili weiter. Eine Bindung als Sozialwohnungen wäre den Linken zwar lieber gewesen, aber „sie wird ja in Stolberg kommen“, ist Halili zuversichtlich.

Auch in einem zweiten Punkt setzt die Verwaltung bereits das um, was in diesem Fall der Naturschutzbund erstmals forderte. Reine Schottergärten auf Folie soll es in Stolberger Neubaugebieten zukünftig nicht mehr geben. Rolf Engels (SPD) wies in der Sitzung auf diesen Punkt hin. Für den Auenweg wird ein Anteil von mindestens 30 Prozent begrünten Vorgarten vorgeschrieben.

Schottergärten eingeschränkt

Bereits für das Edi-Braun-Neubaugebiet in Breinig gilt eine Quote von 50 Prozent Begrünung und für die Stadtrandsiedlung von 30 Prozent, erinnerte Röhm an die früheren Beschlüsse zu diesen Baugebieten. Einen gewissen Anteil an Versiegelung müsse man den Bauleuten aber zugestehen, etwa für die Anlage von weiteren Stellplätzen oder für Abfallgefäße auf den Grundstücken.

Gleichwohl folgten Verwaltung und Ausschuss einer weiteren Anregung des Naturschutzbundes nicht. Für die Festsetzung, alle Häuser mit Nistkästen auszustatten, liege im Planungsrecht keine Gesetzesgrundlage vor. Die Verwaltung verwies darauf, dass der in der engeren und weiteren Umgebung „vorhandene Baum- und Strauchbestand weitgehend erhalten“ bleibe und somit die vorhandenen Habitate „nur bedingt beeinträchtigt“ würden.

Nicht berücksichtigt wurden zudem unterschiedliche Anregungen weiterer Bewohner aus der Umgebung des Neubaugebietes, die geplante Straßenführung zu ändern. Beabsichtigter Kunstgriff gegen Raser und unerwünschten Durchgangsverkehr: Der Weg soll in seinem Verlauf von acht auf 6,50 Meter verschmälert werden.

Und auch in einem weiteren Fall war die Verwaltung schneller als die Planungspolitiker: Im Zusammenhang mit den Zukunftsprojekten in Münsterbusch hatte die SPD wohl einen weiteren Beschluss der Ratsgremien nicht mehr auf seiner Liste. Nachdem er ausführlich auf bestehende Probleme mit der Kanalisierung im Einzugsgebiet der Cockerillstraße und einer weiteren Verschärfung der Lage durch die Entwicklung der beiden Gewerbe- und des Wohngebietes hingewiesen und die Erstellung eines Gutachtens gefordert hatte, konnte sich die Verwaltung entspannt zurücklehnen: Sie verwies sie auf den Beschluss des Vergabeausschusses von Januar, mit dem bei der Kanaluntersuchung Eisenbahnstraße durch eine Ausweitung des Ingenieurvertrages auf Schneidmühle, Busch- und Spinnereistraße eben jenes hydrologische Gutachten bereits beauftragt worden ist.

(-jül-)
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