Integrierte Handlungskonzept: Ein Stück Europa, das in Stolberg ankommt

Integrierte Handlungskonzept: Ein Stück Europa, das in Stolberg ankommt

Das Integrierte Handlungskonzept spielte in den Sitzungen von Hauptausschuss und Rat am Dienstagabend eine Rolle. Schließlich kann die Stolberger Verwaltung den Förderantrag nur beim Land einreichen, wenn die Politik dem Konzept auch zustimmt.

Sozialausschuss und der Ausschuss für Stadtentwicklung hatten dies bereits in der vergangenen Woche getan. Nun gaben auch Hauptausschuss und Rat ihr Okay. Diskussionsbedarf gab es dennoch.

Vor allem bei den Linken. Die hatten an der gemeinsamen Sitzung der beiden Fachausschüsse nämlich nicht teilgenommen, und so nutzte Gabi Halili die Sitzung des Hauptausschusses, um ihre Meinung über das Konzept kundzutun. Sie sprach von „super Ansätzen“, kritisierte aber gleichzeitig, dass die Verwaltung eine unehrliche Herangehensweise in Sachen Sozialplanung an den Tag lege. „Diese Schönrederei kann einen nur wütend machen“, erklärte sie und stimmte dann dem Konzept zu.

Das nahm Stolbergs Erster Beigeordneter Robert Voigtsberger nicht hin. „Ich kann Ihre Aussagen einfach nicht so stehen lassen“, sagte er. Schönrederei sei keine Strategie, die man in Stolberg verfolge, meinte er weiter.

Halili war jedoch nicht die einzige, die Kritik am Integrierten Handlungskonzept übte. Grünen-Vorsitzende Dina Graetz bemängelte, dass man den Erfolg der Maßnahmen nicht messen könne. Außerdem komme die Mühle in den Ausführungen zu kurz. In anderen Bereichen entlang der Talachse sehe man „mehr Veränderungen“, so Graetz. Voigtsberger entgegnete ihr, dass ein Zielsystem entwickelt und im Konzept festgehalten worden sei.

Ansonsten gab es für das 235-seitige Integrierte Handlungskonzept, das den Titel „Berg- und Talachse — Miteinander für Münsterbusch, Ober- und Unterstolberg“ trägt, ausschließlich lobende Worte.

Beteiligungskonzept

SPD-Fraktionsvorsitzender Patrick Haas machte darauf aufmerksam, dass es sich dabei auch um ein Beteiligungskonzept handle, an dem zahlreiche Bürger mitgewirkt hätten. CDU-Chef Jochen Emonds war sich zudem sicher: „Wenn wir nur einen Teil davon verwirklich können, sind wir einen ganzen Schritt weiter.“

Ein entscheidender Hinweis, der dem einen oder anderen indes gar nicht so bewusst gewesen sein dürfte, kam vom Europaabgeordneten Arndt Kohn, der darauf aufmerksam machte, dass etliche EU-Fördergelder in die einzelnen Projekte fließen würden. So könne man sehen, dass ein Stück Europa auch an der Basis ankomme, meinte er und erhielt von seinen Ausschusskollegen dafür Zustimmung in Form lauter Klopfzeichen.

Trotz Diskussionen sprachen sich Hauptausschuss und Rat übrigens für das Konzept aus — und das sogar einstimmig. Nun kann die Verwaltung den Förderantrag beim Land offiziell einreichen.

(se)
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