Stolberg: Doppelhaushalt: Bürger sollen sich einmischen

Stolberg: Doppelhaushalt: Bürger sollen sich einmischen

Die Bürger sind gefragt. Der Stadtrat hat die Stolberger aufgerufen, sich Gedanken über die Finanzlage zu machen und den Doppelhaushalt 2012/13 mitzugestalten.

Gesucht sind konstruktive Anregungen, die zu einer Verbesserung der Situation führen - also „zu zusätzlichen Einnahmen oder zu geringeren Ausgaben”, erläutert Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars den Einstieg Stolbergs in den so genannten „Bürgerhaushalt”.

Erstmals wird der Bevölkerung die Möglichkeit zu einer direkten Beteiligung an der Finanzplanung der Kupferstadt geboten. Eine Einschränkung muss der Kämmerer dabei gleich machen: „Vorschläge, die zu Mindereinnahmen oder Mehrausgaben führen, haben keine Chance auf Realisierung”. Solche Maßnahmen sind der drohend überschuldeten Stadt durch die Gemeindeordnung verboten. Die Aufsichtsbehörden achten penibel darauf, dass Stolberg gegen den bevorstehenden finanzpolitischen Kollaps gegensteuert.

„Die Überschuldung bedeutet, dass die Summe aller Vermögenswerte - wie Schulgebäude, Straßen oder Beteiligungen - geringer sind als die Verschuldung der Stadt. In diesem Fall hat Stolberg ein negatives Eigenkapital”, erklärt Dr. Zimdars. „Eine Firma wäre dann in Konkurs.”

Wann dieser Zustand tatsächlich in der Kupferstadt eintritt, ist schwer vorhersehbar. Als der Stadtrat im Januar 2010 den Tatbestand der drohenden Überschuldung formal feststellte, wurde mit ihrem Eintreten zum Ende diesen Jahres gerechnet. Seitdem versucht das Parlament mit mehr oder weniger umfangreichen Beschlüssen zu Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen die Pleite abzuwenden. Dabei zeigen die Debatten dazu wie schwer sich die Politik tut, auf Ausgaben zu verzichten und die Bürger durch höhere Abgaben zu belasten - der perfekte Anlass die Stolberger zu fragen, worauf sie gerne verzichten würden oder für welche Leistungen sie bereit wären mehr zu zahlen.

Einen Überblick über ihre finanzielle Situation bietet die Stadt jetzt auf ihrer Internetseite. Dort ist direkt auf der Startseite ein Verweis zum „Bürgerhaushalt” angelegt, unter dem weitere Informationen abgefragt werden können. Eingestellt ist der Doppelhaushalt 2010/2011, weitere Erläuterungen dazu, das Haushaltssicherungskonzept 2010-14 sowie eine Liste freiwilliger Ausgaben in den beiden Jahren. Eingesehen werden können die Unterlagen auch während der normalen Dienstzeiten der Stadtverwaltung beim Leiter des Amtes für Finanzwesen, Willi Esser, in Zimmer 309 ( 13-349) des Rathauses eingesehen werden.

Zwei Ansprechpartner

Esser ist ebenso wie sein Kollege Christian Schipke (13-257) Ansprechpartner für Anregungen aus der Bürgerschaft, die am besten per Email entgegengenommen werden unter den Adressen willi.esser@stolberg.de bzw. christian.schipke@stolberg.de.

Die Vorschläge zur Konsolidierung der Bürger werden von der Verwaltung aufgenommen, kommentiert und dem Rat zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt. Die zur Information bereitgestellten Zahlenwerke zum Haushalt sind zwar umfangreich und nicht leicht zu lesen, gesteht der Kämmerer ein, wer sich aber die Mühe mache, die Unterlagen durchzublättern, gewinne einen umfassenden Überblick über die Lage der Kupferstadt. Besonders interessant dürfte dabei der Überblick über die Liste der freiwilligen Leistungen sein.

Beispielsweise bei der Bereitstellung und dem Betrieb von Sportanlagen, wo 20.050 Euro an Einnahmen aus der Vermietung bei Großveranstaltungen, Hausmeisterwohungen und Mobilfunkstationen Aufwendungen von insgesamt rund 1,4 Millionen Euro gegenüber stehen oder auch bei Bürgerhäusern 12.300 Einnahmen, aber knapp 400.000 Euro Aufwand verbucht werden.

Mehr von Aachener Zeitung