Stolberg: Die Steuer steigt und Stolberg spart weiter

Stolberg: Die Steuer steigt und Stolberg spart weiter

Die gute Nachricht ist, dass Stolberg seine kommunale Selbstverwaltung erhalten und Handlungsspielräume wieder zurückgewinnen kann. 2016 ist mit der Hilfe des Landes ein ausgeglichener Haushalt zu erwarten, 2021 gelingt der Ausgleich ohne Landeszuschuss.

Dann wird Stolberg keinen Kassenkredit mehr benötigen und die Schulden für Investitionen werden von heute 216 auf 50 Millionen Euro abgebaut sein.

Die schlechte Nachricht ist, dass den Stolbergern in den kommenden Jahren spürbare Belastungen abverlangt werden und es massive Einschnitte geben wird. Am Mittwochabend stellte die Koalition aus SPD und CDU vor, wie das Konsolidierungskonzept aussieht, mit dem die Kupferstadt die Vorgaben des Stärkungspaketes der Landesregierung erfüllen will.

„Erfüllen muss”, sagt Hildegard Nießen (SPD), denn die für 2013 prognostizierte Überschuldung hätte der Stadt einen Sparkommissar beschert, die Kompetenzen des gewählten Stadtrates wären nahezu außer Kraft gesetzt worden. „Wir wollen keinen Stillstand, sondern der Rat muss in Stolberg das Heft des Handelns in der Hand behalten”, ergänzt Dieter Wolf (SPD).

Die ersten Schritte, dieses Ziel zu erreichen, wurden im Januar „mit der Verabschiedung des Haushaltes gemacht”, erinnert Jochen Emonds (CDU) an die Grundlagen. Seitdem hat die Koalition weiter gefeilt an dem Konsolidierungskonzept „im engen Dialog mit Bürgermeister und Verwaltung”.

Die hat ein Konzept der Möglichkeiten vorgelegt, die von der Koalition mit Blick auf das Machbare und Zumutbare bewertet wurden. Leitlinie war bei dem Ziel, die Finanzen zu sanieren und die Zukunft zu gestalten, dass die Strukturen im sozialen, kulturellen, sportlichen und schulischen Bereich erhalten bleiben.

Zu den Eckpunkten des Konsolidierungsplans zählt eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 595 Punkte zum 1. Januar 2013, was 1,8 Millionen Euro Mehreinnahmen beschert. Damit verzichten CDU und SPD auf die Option einer Steuererhöhung noch in diesem Jahr und hält die seit Jahresbeginn auf 495 Punkte angehobenen Hebesätze für Landwirtschaft und Gewerbe konstant.

Weitere Einnahmen werden durch Immobilienverkäufe und Nutzungsgebühren für städtische Liegenschaften. Ausgaben werden reduziert durch überarbeitete Standards und Strukturen im pflichtigen Jugendbereich, bei Personalkosten, durch den Verzicht auf Verwaltungsaußenstellen und Samstagsöffnung der Bürgerinformation. Über 60 Einzelpositionen tragen mittelfristig zum Konsolidierungsprozess bei - „etwa zu einem Drittel durch gesteigerte Einnahmen und zu zwei Dritteln durch reduzierte Ausgaben”, sagt Dr. Tim Grüttemeier (CDU).

Ausgehend von einem Defizit in Höhe von 30 Millionen Euro wird für kommendes Jahr bereits ein kleiner Überschuss von 400 000 Euro erwartet. „Aber solche Ergebnisse dienen als Puffer für die Risiken der langfristigen Planung sowie zum Schuldenabbau”, erläutern Paul Kirch (CDU) und Arnd Kohn (SPD).

Denn die Kalkulation beruht über zehn Jahre auf den heute bekannten Orientierungsdaten des Landes über künftige Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Beiträgen sowie einem heutigen Zinsniveau von 2 Prozent bei investiven- und 0,5 Prozent bei Kassenkrediten.

Damit ist die Stolberger Planung den Unwägbarkeiten der Entwicklungen der europäischen Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung unterworfen. Halbjährlich soll das Einhalten des Konzeptes abgeglichen werden.

Noch nicht eingerechnet in das Konsolidierungskonzept, weil noch nicht bezifferbar, sind mögliche Konsequenzen aus weiteren Haushaltsbeschlüssen wie einer Überprüfung des Technischen Betriebsamtes, der Kanalisation oder des Friedhofwesens.

Deutlich erteilen bereits heute CDU- und SPD-Führung Spekulationen über eine Nutzung der in Aussicht kommenden finanziellen Freiräume eine Absage: „Zuerst werden die Schulden abgebaut”, versichern Wolf und Dr. Grüttemeier die Kupferstadt wieder auf gesunde finanzielle Füße stellen zu wollen.

Mehr von Aachener Zeitung