Stolberg: Dem „rollenden Rubel” Riegel vorschieben

Stolberg: Dem „rollenden Rubel” Riegel vorschieben

Erneut in den Kampf gegen Spielhallen einsteigen möchte die Stadtverwaltung, nachdem eine Novelle des Baugesetzbuches die Verwaltung zum zahnlosen Tiger gemacht hat. Bereits Mitte der 1980er Jahre waren die Stadtväter gegen eine sich mehrende Ansiedlung der artiger Vergnügungsstätten zu Felde gezogen.

Mit einer entsprechenden Ausweisung von Bebauungsplänen für die Innenstadt war es ihnen gelungen, den „rollenden Rubel” zu stoppen. Doch nachdem der Gesetzgeber den Bauordnungsbehörden im Jahr 2007 die Möglichkeit der Reglementierung deutlich eingeschränkt hat, feiert er eine Renaissance, der Trend zum Glücksspiel in der Kupferstadt.

Denn in den Kerngebieten gelten „Spielhöllen” mittlerweile ohne Größenbegrenzung als allgemein zulässig; in Mischgebieten aus Wohnen und Gewerbe sind sie allgemein zulässig, wenn sie in der Regel weniger als 100 Quadratmeter Grundfläche haben. Nur für eine Ansiedlung in Gewerbegebieten ist eine Ausnahmeregelung erforderlich. Einige neue Etablissements öffneten bereits, ohne dass die Stadt ihnen einen Riegel vorschieben konnte.

Jetzt soll aber dieses Schloss repariert werden, schlägt Andreas Pickhardt dem heute tagenden Ausschuss für Stadtentwicklung vor. Denn der „weit verbreitete Trend von wachsenden Spielhallenansiedlungen innerhalb der Innenstädte bringt eine Vielzahl von sozialen Schwierigkeiten mit sich”, sagt der Fachbereichsleiter. Neben Jugendschutz und Suchtprävention führten Spielhallen auch zu städtebaulich unerwünschten Strukturveränderungen. „Es kommt zum Trading-Down-Effekt”, sagt Pickhardt. Zu Deutsch: Es geht abwärts mit dem Stadtteil. Die zahlen eher eine höhere Miete, bei der Einzelhandel und Handwerk nicht mehr mithalten können. Leerstände sind die Folge. Lärm und lange Öffnungszeiten stören die Nachbarschaft, die sich oft auch am Besucherpotenzial stört. Verklebte Schaufenster sind keine Zierde für das Stadtbild. Kurzum eine Problematik, die der Innenstadt das Erblühen noch schwieriger als es ohnehin schon aus anderen Gründen ist, macht.

Einen Hebel gegen das Glücksspiel gefunden hat Pickhardt in der Erstellung eines so genannten „Vergnügungsstätten-Konzeptes”. Dieses soll für die Innenstadt eine Standort- und Funktionsanalyse darstellen, aufzeigen, wo Spielhallen vorhanden sind und welche städtebaulich sensiblen Bereiche und Störpotenziale es gibt. Ziel ist die Aussage, wo Vergnügungsstätten aus städtebaulicher Sicht ausgeschlossen werden sollten.

Während das Konzept selbst keine Rechtskraft hat, bietet es dann aber die Basis für Bebauungspläne, die Ansiedlung von Spielhallen zu untersagen. Nur dieser Weg verspreche die Möglichkeit, vor Gericht mit einem Verbot Bestand zu haben, denn höchstrichterlich sei bereits ausgeurteilt, dass eine Kommune nicht so ohne weiteres mit Bebauungsplänen Spielhallen verbieten dürfe. Der Ausschluss dieser baulichen Nutzung müsse mit einem besonderen städtebaulichen Grund belegt werden, erläutert Pickhardt Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts. Ein solcher Beleg wäre ein „Trading-Down-Effekt” für die Innenstadt, falls weitere Vergnügungsstätten an der Vicht entstünden.

Betreiber hätten dafür sogar gute Aussichten, wenn sie gegen bestehende oder in Aufstellung befindliche Bebauungspläne vor den Khadi ziehen würden, wenn das Gericht zu der Schlussfolgerung komme, die Bauleitplanung sei lediglich aus politischen Gründen beschlossen worden. „Dann wären die Bebauungspläne unwirksam und wir könnten mit den Maßgaben des Baugesetzbuches Spielhallen nur noch in den wenigsten Fällen ablehnen”, beschreibt Pickhardt dramatische Auswirkungen.

Allerdings hat die Aufstellung des Konzeptes auch einen Haken: Weil der Verwaltung das Personal fehlt, müsste ein qualifiziertes Fachbüro mit der Erarbeitung des Konzeptes beauftragt werden. Und das kostet nun einmal Geld, das Stolberg ebenfalls nicht hat. Anhand von Vergleichsangeboten auf Basis eines noch zu erstellenden Leistungsverzeichnisses will Pickhardt das Kostenvolumen ermitteln. Dann müsste der Rat die Mittel bereitstellen und die Kommunalaufsicht sie genehmigen.

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