Stolberg: Burggastro: Diskussionen zwischen Stadt und Pächterin über Vertragserfüllung

Stolberg: Burggastro: Diskussionen zwischen Stadt und Pächterin über Vertragserfüllung

Also sind es doch kostenfreie Parkausweise, die aktuell Anlass für das Ausscheiden der City Hotel GbR von Monika und Annegret Lück aus der Burggastronomie sind. Das geht jedenfalls aus der Antwort des Bürgermeisters auf eine Anfrage des Ratsmitgliedes Sascha Ciarletta für die SPD-Fraktion hervor.

Dabei ist der Umstand, dass laut Tim Grüttemeier der SPD-Fraktionsvorsitzende mitgeteilt habe, dass es sich nicht um eine Anfrage der Fraktion handele, nur ein Nebenschauplatz.

Der „Fall Lück“ zieht jedenfalls weitere Kreise. Im Jahre 2011 war der Vertrag zwischen Stadt und City Hotel GbR über die Burggastronomie mit einer zehnjährigen Laufzeit geschlossen worden. Auf Wunsch von Frau Lück „aufgrund privater Umstände“, so Grüttemeier weiter, wurden zusätzliche Kündigungsfristen eingeräumt. Lück habe argumentiert, trotz der Bereitschaft eine langfristige Bindung einzugehen und sich weiterhin zu engagieren, sie die Möglichkeit haben müsse, auch vorzeitig aus dem Vertrag auszuscheiden. Der Hauptausschuss beschloss einerseits eine Verlängerung des Vertragsverhältnisses bis Ende 2024, andererseits wurde ein beiderseitiges Kündigungsrecht zum Silvestertag 2016, 2018 und 2021 mit neunmonatiger Kündigungsfrist eingeräumt.

Darüber hinaus besteht ein Dienstleistungsvertrag über Instandhaltung und Pflege der Burg und ihres Geländes, den der Stadtrat im September 2017 um weitere zwei Jahre verlängert habe.

Grüttemeier berichtet, dass „es häufiger Diskussionen zwischen Pächterin und Verwaltung über die ordnungsgemäße Erfüllung der Verträge“ gegeben habe. Unter anderem sei es dabei um die „Öffnungszeiten der Burggastronomie“ und „nicht erbrachte Tätigkeiten aus dem Dienstleistungsvertrag“ gegangen. In diesem Zusammenhang erfolgte am 17. Januar diesen Jahres eine Besprechung mit Monika und ihrem Sohn Sebastian Lück auf der einen sowie Tim Grüttemeier und dem Ersten Beigeordneten Robert Voigtsberger auf der anderen Seite.

In diesem Gespräch habe Monika Lück unter anderem geäußert, dass sie „zum weiteren Betrieb des City-Hotels zwingend für sich und weitere Fahrzeuge ihrer Familie Sonderparkausweise benötige, mit denen sie in der gesamten Stadt uneingeschränkt frei parken könne“, berichtet der Bürgermeister. Es sei ihr nicht zumutbar hierfür Parktickets zu ziehen oder im Rathaus-Parkhaus zu parken.

Die Verwaltungsvertreter hätten Lück daraufhin entgegnet, dass „es einen solchen Sonderparkausweis in der Stadt nicht gebe und auch nicht erkennbar sei, welche Rechtsgrundlage hierfür bestehen solle“. Zudem sei mehrfach auf Lücks Wunsch hin die Parkregelungen vor dem City-Hotel geändert worden. Aber Lück wurde angeboten, einen Stellplatz der städtischen Parkgemeinschaft unmittelbar an der Grüntalschule dauerhaft und kostenfrei zur Verfügung gestellt zu bekommen. Grüttemeier: „Dies wurde von Frau Lück abgelehnt.“

Kein Zusammenhang

Diese habe wiederum gekontert, den Vertrag der Burggastronomie kurzfristig zu kündigen, falls sie die gewünschten Sonderparkausweise nicht bekomme. Einen Zusammenhang zwischen Burggastronomie und Sonderparkrecht hätten allerdings die städtischen Vertreter nicht ausmachen können. Sie hätten aber betont, kein Interesse an einer Änderung bei der Burggastronomie zu haben.

„Am 22. Januar wurden die Vertreter des gemeinsamen Koalitionsausschusses von CDU und SPD über dieses Gespräch informiert“ durch Burgermeister und Beigeordneten, führt Grüttemeier aus und unterstellt, dass Sascha Ciarletta durch seinen Fraktionsvorsitzenden informiert worden sei.

Wenige Tage später habe Monika Lück mündlich in der Stolberg-Touristik mitgeteilt, den Pachtvertrag kündigen zu wollen. Daraufhin sei sie schriftlich informiert worden, dass eine Kündigung schriftlich bis zum 31. März erfolgen müsse, falls sie rechtswirksam sein solle.

Tim Grüttemeier dazu: Dies habe einerseits zur Klarstellung gedient und zur Information von Annegret Lück, die als Gesellschafterin der City Hotel GbR an keinem der Gespräche beteiligt gewesen sei. Mit Schreiben vom 28. März folgte dann die schriftliche Kündigung durch die City Hotel GbR sowie am 4. April die Bestätigung durch die Stadt. Auch diese beiden Schreiben seien allen Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis gegeben worden.

Darüber hinaus teilt Grüttemeier aufgrund der Anfrage mit, dass Lück seit vielen Jahren eine Ausnahmegenehmigung auf Basis der Straßenverkehrsordnung beantrage und erhalte. „Aktuell besitzt sie drei gültige Ausnahmegenehmigungen mit dem Inhalt: „Befahren und kurzzeitiges Parken in der Fußgängerzone Sonnentalstraße zur Durchführung von Ladetätigkeiten.“ Aber der Begriff „kurzzeitig“ werde von Lück so ausgelegt, dass deren Fahrzeuge — teilweise mit Anhänger — mitunter stundenlang in der Sonnentalstraße standen und weder be- noch entladen wurden. In dem Januar-Gespräch seien jedoch rechtlich nicht existierende Sonderparkausweise für vollständiges freies Parken in der Stadt gefordert, wenn auch nicht schriftlich beantragt worden.

Zudem führe die Verwaltung keine Verhandlungen mit potenziellen Pachtinteressenten für die Burggastronomie. „Sämtliche Interessenten, die sich gemeldet hätten, wurden auf die ausstehende Entscheidung des Stadtrates am 15. Mai verwiesen“, betont Grüttemeier. Ihnen sei stets mitgeteilt worden, dass bei einem positiven Votum eine Ausschreibung der Verpachtung der Burggastronomie veröffentlicht werde.

(-jül-)
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