Stolberg/Baesweiler: Bürgermeister verurteilen Verteilung von Steuermitteln

Stolberg/Baesweiler : Bürgermeister verurteilen Verteilung von Steuermitteln

Eine Sitzung der Arbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes, Regierungsbezirk Köln, fand jetzt im Kulturzentrum Burg Baesweiler statt.

An dieser Arbeitsgemeinschaft nehmen die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die Fraktionsvorsitzenden in den jeweiligen Räten teil.

Unter dem Vorsitz des Bürgermeisters der Stadt Rheinbach, Stefan Raetz, wurden wesentliche kommunalpolitisch relevante Punkte erörtert. Baesweilers Bürgermeister Willi Linkens stellte die Maßnahmen im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes in seiner Stadt vor.

Reichlich Kritik

Er kritisierte, dass die auf die Städte zu verteilenden Steueranteile (die sogenannten Schlüsselzuweisungen) auf der Basis eines einheitlich berechneten Hebesatzes erfolgen (fiktiver Hebesatz). Hier fehle die schon vom Städte- und Gemeindebund seit jeher geforderte differenzierte Betrachtung zwischen einer Großstadt und dem eher ländlichen Bereich. Linkens betonte, dass im Präsidium des Städte- und Gemeindebundes zuletzt eine klare Anforderung für die zukünftige Landesregierung formuliert worden sei.

Anschließend referierte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Horst Heinrich Gerbrand, umfassend zu aktuellen Themen auf Landesebene. Er ging insbesondere auf zahlreiche Gesetzesnovellen und auch auf die Forderungen des Städte- und Gemeindebundes ein, die der neuen Landesregierung jetzt vorgetragen würden.

Es folgten Vorträge zum Thema Gewässerberatung und Flächenrecycling sowie zur Altlastensanierung.

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