Stolberg: Bürgermeister scheitert im Rat

Stolberg: Bürgermeister scheitert im Rat

Die Frage von Dieter Wolf (SPD) an die Rechtsverständigen der Verwaltung, ob denn der Bürgermeister theoretisch befangen wäre bei der Abstimmung über die Besetzung der Einigungsstelle, blieb eine theoretische.

Denn Ferdi Gatzweiler (SPD) hatte sich zuvor selbst für befangen erklärt und nahm nicht teil an Beratung und Abstimmung über seinen Wunsch, als Mitglied in die Einigungsstelle aufgenommen zu werden, die bei unterschiedlichen Ansichten von Personalrat und Verwaltungsleitung zu vermitteln suchen soll. Zuvor hatte eigens Arndt Kohn (SPD) sein Amt niedergelegt, damit der Bürgermeister als Nachfolger kandidieren konnte.

Erfolglos, denn die von der CDU beantragte geheime Abstimmung endete mit 19 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung und 17 Befürwortern des Bürgermeisterwunsches. Da die gesamte Opposition mit lediglich 17 Ratsmitgliedern anwesend war, muss es unter den teilnehmenden 20 Politikern der Ampel-Koalition einige Abweichler gegeben haben.

Zuvor hatten Sprecher der Fraktionen ihre Positionen deutlich gemacht. Für die CDU verwies Tim Grüttemeier auf rechtliche Bedenken und sah „ein politisch merkwürdiges Signal”, weil ein mit einer Entscheidung der Einigungsstelle unzufriedener Bürgermeister deshalb Mitglied dieses Gremiums werden wolle, um zukünftig den Vermittlungsprozess in seinem Sinne beeinflussen zu wollen. Dies entspreche außerdem nicht dem Geist des Landespersonalvertretungsgesetzes, ergänzte Axel Wirtz (MdL).

Nicht wegen einer unliebsamen Entscheidung, sondern „aus grundsätzliche Erwägungen” hält die SPD eine Mitgliedschaft des Bürgermeisters in der Einigungsstelle für sinnvoll, erklärte Dieter Wolf. Denn die dortigen Arbeitnehmervertreter seien fachlich ausgezeichnet geschult und mit den Hintergründen zu treffender Entscheidungen bereits bestens vertraut. Dagegen seien die entsandten Ratsmitglieder als Arbeitgeber-Vertreter nicht zwangsweise Experten im Dienstrecht und über die Vorgängen im Rathaus ausreichend informiert. „Sollte der Personalratsvorsitzende auf seinen Sitz verzichten”, so Wolf, „sind wir gerne bereit über eine andere Besetzung nachzudenken”. Bei der aktuellen Konstellation habe die SPD jedoch größtes Verständnis dafür, dass der Bürgermeister auf Augenhöhe verhandeln wolle.

Eine Linie, der auch Bernd Engelhardt folgte. „Wenn der Personalratsvorsitzende Mitglied ist, dann kann es auch der Bürgermeister als Arbeitgeber sein”, so der Liberale. Neutral werde die Einigungsstelle ohnehin nur durch ihren Vorsitzenden.

Über eine darüber noch hinausgehendere neutrale Besetzung der Einigungsstelle mit dem Personalrat zu diskutieren, appellierte Heinrich Willms, „um den Pulverdampf rauszunehmen”. Den Vorschlag der Grünen griffen die Linken auf und beantragten die Entscheidung zu vertagen bis eine Einigung zwischen Personalrat und Stadtrat über eine andere Besetzung der Einigungsstelle erfolgt sei; ein Vorschlag, dem die übrigen 35 Ratsmitglieder nicht folgten. In der folgenden geheimen Abstimmung scheiterte dann der Bürgermeister.

„Das ist eine demokratische Entscheidung”, erklärte Ferdi Gatzweiler anschließend. Er werde über einen neuen Personalvorschlag nachdenken, der nicht zwangsläufig ein Ratsmitglied sein müsse. „Wir sind gespannt, wer nun in die Einigungsstelle entsandt werden soll, zeigte sich Personalratsvorsitzender Dieter Dujardin „nicht unerfreut” über diese mehrheitliche Entscheidung des Rates, nicht den Bürgermeister zu entsenden.