Stolberg: Bürgermeister macht Front gegen Ende von Tempo 30 in Gressenich

Stolberg : Bürgermeister macht Front gegen Ende von Tempo 30 in Gressenich

Ihre Funktion als Straßenverkehrsbehörde wird die Stadt am 9.November auf der Sitzung des Hauptausschusses ausüben.

Das ordnete am Donnerstag unverzüglich Bürgermeister Ferdi Gatzweiler an, als er eine aktuelle Verfügung der Kölner Bezirksregierung zu Gesicht bekam. Ob diese ihm die Zornesröte ins Gesicht trieb, ist zwar nicht überliefert, allerdings zeigte sich der Verwaltungschef am Donnerstag „not amused” über die Forderung der Regierunsgpräsidentin, die Temo-30-Strecke auf der Landesstraße 12 im Bereich des Gressenicher Ortseingangs zu demontieren. Die dafür erforderliche verkehrsrechtliche Anordnung müsste die Stadt als Straßenverkehrsbehörde treffen.

„Das wird sie aber freiwillig nicht tun”, erklärte Gatzweiler. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der dortigen Römerstraße sei angesichts ihrer Nutzung als Schulweg sowie für Kirch- und Jugendheimbesucher angesichts der Verkehrsbelastung mit hohem Anteil an Schwerlast-Verkehr unverzichtbar; dies gelte auch nach der Umgestaltung der Ortseinfahrt, bezog der Verwaltungschef Position und schaltete das Stadtparlament in den Vorgang ein.

Die Bezirksregierung hatte in ihrer Verfügung darauf verwiesen, dass die verkehrsrechtliche Anordnung der Stadt für die Tempo-30-Strecke temporären Charakter habe und sich bis zum Abschluss der Arbeiten erstrecke. Da diese abgeschlossen seien, bestehe nunmehr keinerlei Veranlassung für eine Geschwindigkeitsbegrenzung, zumal dieser Polizei und Aseag bei ihrer Anhörung nicht zugestimmt hätten.

Der Gesetzgeber habe enge Maßstäbe für eine Beschränkung des Verkehrs auf einer Landesstraße gesetzt; insbesondere nach der Umgestaltung der Gressenicher Ortseinfahrt seien „keine besonderen Umstände für eine Geschwindigkeitsbegrenzung” mehr erkennbar. Die Stadt solle die Beschilderung entfernen und wieder zur Normalität mit Tempo 50 zurückkehren.