Stolberg: Briefkasten-Urteil: NPD scheitert auch vor dem Landgericht

Stolberg : Briefkasten-Urteil: NPD scheitert auch vor dem Landgericht

„Keinen Aussicht auf Erfolg hat die Berufung der NPD auf das von uns im April erwirkte Urteil”, verweist Rechtsanwalt Dr. Werner Pfeil auf einen Hinweis der 7. Zivilkammer des Aachener Landgerichts im Verfahren.

Die NPD-Fraktion im Stadtrat wehrt sich gegen den Richterspruch des Eschweiler Amtsgerichtes, nachdem sie ihre Flugblätter nicht in Briefkästen stecken darf, wenn dort ein Hinweis „Keine Werbung” angebracht ist. Ein Stolberger hatte sich dagagen gewehrt, dass dennoch im Juni 2007 politisches Werbematerial auf Veranlassung der NPD bei ihm gelandet war. Das Gericht war der Unterlassungsklage gefolgt und hatte der NPD die Verfahrenskosten über 3000 Euro aufgebürdet.

„Gegen dieses Urteil ist die NPD zwar in Berufung gegangen, wird aber unterliegen”, erläutert Dr. Pfeil, der den Stolberger Kläger vertritt. Das Landgericht hat bei der NPD angefragt, ob die Berufung aus Kostengründen und zur Arbeitsenlastung zurückgenommen werde.

Denn in dem Rechtsstreit folgt die Zivilkammer der Argumentation des Amtsgerichtes. Das hatte „zu Recht der vom Kläger erhobenen Klage stattgegeben”. Flugblätter mit politischem Inhalt sind nach der Rechtssprechung als Werbematerial zu bewerten, wobei es unerheblich sei, von welcher Partei dieses stamme. Der Versuch der NPD in der Berufung zwischen Werbung und Information zu unterscheiden sei spitzfindig und wirklichkeitsfern.

Außerdem habe die Sache weder grundsätzliche Bedeutung noch sei sie zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, analysiert die 7. Zivilkammer, die beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen: „Sie hat keine Aussicht auf Erfolg”, erklärt das Landgericht.