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Stolberg-Breinig: Breiniger Neustraße: Stolberg scheitert in Münster

Stolberg-Breinig : Breiniger Neustraße: Stolberg scheitert in Münster

Aufgehoben hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Bauleitplanung für das Mehrfamilienhaus im Innenbereich der Neustraße. Der Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 12 ist aus zweierlei Gründen ungültig, befand der 7. Senat unter Vorsitz von Richter Jens Saurenhaus: einem fomalen und einem inhaltlichen Fehler.

Formell gesehen hätte die Ausfertigung des Plans mit Unterschrift des Bürgermeisters vor der Bekanntmachung erfolgen müssen; geschehen sei dies aber in umgekehrter Reihenfolge. Zudem habe es inhaltlich einen Fehler bei der Abwägung gegeben. Sie betrifft die schmale Zufahrt zu dem Komplex mit 23 Wohnheiten und hat die Dimension von drei Zentimetern.

Die Erschließung misst an der schmalsten Stelle 2,97 Meter. Die Feuerwehr habe 3 Meter gefordert und der Rat habe auch 3 Meter gemeint, aber im Vorhaben- und Erschließungsplan wurde die Zufahrt mit 2,97 Meter festgesetzt. Dadurch erfolgte aus Sicht des OVG ein Abwägungsfehler. Die Stadt kann die Bauleitplanung nun nachbessern.

(-jül-)