Baustopp an der neuen Gesamtschule: Bauunternehmung G. Quadflieg kündigt der Stadt Stolberg

Baustopp an der neuen Gesamtschule : Bauunternehmung G. Quadflieg kündigt der Stadt Stolberg

Bei der Beauftragung von Bauunternehmen scheint die Stadt in letzter Zeit ein wenig glückliches Händchen zu haben. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren trennten sich jetzt vorzeitig die Wege von Auftraggeber und Auftragnehmer. Diesmal hat die Würselener Bauunternehmung G. Quadflieg GmbH den Vertrag mit der Stadt gekündigt.

Mit Konsequenzen: Die Arbeiten zum Ausbau des Gesamtschulstandortes an der Breslauer Straße ruhen. Der Kran ist bereits demontiert; einige Baucontainer stehen noch am Rande der ruhenden Baustelle.

Auf Anfrage der FDP im Stadtrat hatte der Technische Beigeordnete das Ruhen der Arbeiten an der Kupferstädter Gesamtschule an der Breslauer Straße und die Vertragsauflösung durch das Unternehmen bestätigt. Zu weiteren Details der Kündigung wollte Röhm öffentlich nicht Stellung beziehen. Die Sache ist bereits ein Fall für die Rechtsanwälte, eine gerichtliche Auseinandersetzung zeichnet sich ab. Die selben Gründe nannte auf Anfrage unserer Zeitung auch Alexander Quadflieg als Geschäftsführer der Bauunternehmung. Es bestätigte die Vertragsauflösung und verzichtete auf weitere Ausführungen dazu.

Sämtliche Planungsleistungen und Baugewerke für die Erweiterung an der Breslauer Straße hat die Stadt ausgeschrieben. Der Bauunternehmung G. Quadflieg als wirtschaftlichsten Bieter hatte der Vergabeausschuss im Juli 2018 den Zuschlag erteilt für die Erd- und Rohbauarbeiten. Ende vergangenen Jahres wurden die Erdarbeiten auf dem oberen, hinteren Schulhofgelände abgeschlossen. Dort soll als Erweiterungsbau ein Atrium in L-Form entstehen – neue Fachräume, ein neuer Ganztagsbereich und eine neue Mensa inklusive.

Den Erdarbeiten folgte in diesem Jahr das Erstellen der Betonbohrpfähle für das Fundament des Atriums. Einige Entwässerungsleitungen sind gelegt. Mehr ist augenscheinlich nicht fertiggestellt worden bis zur vorzeitigen Beendigung der Arbeiten. Von einem Rohbau ist nicht wirklich etwas in Sicht.

Jetzt will die Stadt erst einmal Bilanz ziehen, welche Arbeiten in welchem Umfang tatsächlich erbracht worden sind. Auf dieser Basis kann ein neues Leistungsverzeichnis erstellt und eine neue Ausschreibung veröffentlicht werden, die je nach möglicher Auftragshöhe europaweit erfolgen muss. Nach den Sommerferien sollen mit der Vergabe auch  die Arbeiten wieder aufgenommen werden.

Keine zeitlichen Probleme

Zeitliche Probleme für die Kupferstädter Gesamtschule durch den Verzug bei den Bauarbeiten können weder der Technische Beigeordnete noch Schuldezernent Robert Voigtsberger derzeit erkennen, obwohl eigentlich mit einer Fertigstellung im kommenden Jahr gerechnet worden war. Aber erst mit dem Beginn des Schuljahrs 2022/23 sollen die ersten am Standort Mausbach eingeschulten Gesamtschüler als Achtklässler an die Breslauer Straße kommen.

Dort war die frühere Sekundarschule zum Schuljahresbeginn 2017/18 in die Kupferstädter Gesamtschule umgewandelt worden. Nur in der Startphase wurden ausnahmsweise in den Schuljahren 2017/18 und 2018/19 die fünften Jahrgänge auch an der Breslauer Straße aufgenommen. Erstmals im kommenden Schuljahr 2019/20 starten die Fünftklässter – wie geplant – in Mausbach,wo die Realschule zum Ende des Schuljahres 2021/22 ausläuft und derzeit die Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten laufen.

Derweil laufen in Karlsruhe alle Fäden zusammen im ersten Fall einer Vertragsbeendigung zusammen. Im Mai 2017 hatte die Stadt der Bauunternehmung Tholen den Auftrag zum Neubau der Rathausstraße aufgekündigt, nachdem es  aufgrund unterschiedlicher Ansichten zur Gültigkeit von Bodenproben  und die Entsorgung des Erdreichs gekommen zum Zerwürfnis gekommen war. Nach dem Versuch einer gütlichen Einigung zog BUT vor den Kadi.

Beim Landgerichtes Aachen (Az.: 7 O 202/17) obsiegte die Stadt zwar noch im Februar 2018, wo die 7. Kammer befand, die Kündigung vier Tage vor dem geplanten Baubeginn sei rechtens. Aber der 7. Senat des Oberlandesgericht Köln (Az.: 19 U 27/18) folgte im Dezember 2018 den Argumenten von BUT. Die Stadt habe rechtlich eine freie Kündigung des Bauvertrages ausgesprochen. Entsprechend stünde dem Unternehmen ein finanzieller Ausgleich zu. Über dessen Höhe das Aachener Landgericht neu befinden müsse.

Allerdings verwehrte das OLG eine Berufung. Deswegen hat die Stadt den Bundesgerichtshof in Karlsruhe angerufen und fristgerecht eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht. Mit Datum vom 21. März folgte die Begründung der Beschwerde. Die Rechtsbeistände von BUT hätten dazu noch nicht Stellung bezogen, erkärte die Aachener Kanzlei Schreven auf Anfrage.

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