Stolberg: Aufatmen in Mausbach und Werth: Stadt will fehlende Zuschüsse übernehmen

Stolberg : Aufatmen in Mausbach und Werth: Stadt will fehlende Zuschüsse übernehmen

Was haben Theresa May und Rita Felden gemeinsam? Beide sind konservative Politikerinnen, und beiden liegt ihre Heimat besonders am Herzen. Damit beginnt das Problem. Weil Theresa May in London aus Liebe zu ihrem Land glaubt, Großbritannien aus der EU herausführen zu müssen, muss Brüssel sparen und setzt den Rotstift an. Das trifft aber wiederum Rita Feldens Liebe zu ihrem Dorf Werth.

Denn die vom Land weitergegebenen Zuschüsse der EU (und des Bundes) zur Dorfinnenentwicklung werden reduziert. Düsseldorf überarbeitet derzeit die Richtlinien zur Vergabe.

Die Auswirkungen hinterfragte im Ausschuss für Stadtentwicklung SPD-Ratsherr Peter Jussen. Seit Wochen schwebt hinter den Kulissen der Brexit wie ein Damoklesschwert über den Projekten in Werth und in Mausbach. Politiker und engagierte Bürger in den Dorfgremien machen sich Sorgen um die Früchte ihrer Arbeit.

Tobias Röhm gibt jetzt in einer Sitzung des Lenkungskreises für Werth und Mausbach Entwarnung. „Im schlimmsten Fall der Fälle übernimmt die Stadt entfallende Fördergelder für die Projekte komplett“, sagt der Technische Beigeordnete. Das habe zumindest der große Koalitionsausschuss von CDU und SPD (GKA) so signalisiert, und das sei auch Linie der Verwaltung. „Der Rat hat bislang einstimmig diese Projekte getragen, denen er eine hohe Wertschätzung entgegenbringt“, zeigt sich Röhm optimistisch, dass die Einmütigkeit weiter Bestand habe. „Die Bürger beteiligen sich mit Enthusiasmus und Engagement an der Entwicklung ihrer Dörfer.“

Engagement der Bürger

Das dürfte für das Votum des GKA auch entscheidend gewesen sein — insbesondere mit Blick auf Mausbach. Bereits vor elf Jahren planten die Mausbacher ihre Dorfentwicklung und gestalteten den Markusplatz neu — auf dem Papier. Denn als es an die Umsetzung ging, war Stolberg so pleite, dass es den Eigenanteil nicht aufbringen konnte. Die Pläne verschwanden in der Schublade und staubten dort so lange vor sich hin, dass sie nicht mehr aktuell und förderfähig sind.

Nun machen die Mausbacher einen neuen Anlauf, und die Werther führen ihr Bürgerhaus schon lange auf der To-do-Liste. Der Eifer in diesen beiden Dörfern ist umso größer, da in Venwegen der 350.000 Euro kostende Neubau des Pavillons an der alten Schule ohnehin komplett aus der Stadtkasse finanziert wird, weil das Projekt in keine Förderkulisse passte.

In Zweifall begnügt sich Stolberg mit einem 45- statt 65-prozentigen Zuschuss aus Mitteln der Dorfinnenentwicklung, weil der Zustand der beiden Brücken Döllscheidter Straße und alter Schule dringenden Handlungsbedarf erforderten und somit die Zeit für die Erarbeitung eines eigenen Konzeptes fehlte. Zudem gibt es zwar einen Zuschuss zur Freilegung des Hasselbaches, aber immerhin kostet die neue Ortsmitte rund 2,8 Millionen Euro.

Für Nordrhein-Westfalen gibt es von der EU für die Dorfentwicklung 618 Millionen Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020, ob und was danach kommt, ist offen. Hinzu kommen Landes- und Bundesmittel. Voraussichtlich 12,25 Millionen Euro kann das Land in diesem Jahr verteilen. Dort ist die Zuständigkeit vom Agrar- zum Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung gewechselt.

Ministerin Ina Scharrenbach hat vorbehaltlich des Bundeshaushaltes bereits einen Entwurf für das Dorferneuerungsprogramm 2018 veröffentlicht. „Die gute Nachricht ist, dass es weiterhin eine 65-prozentige Förderung gibt“, erklärt Röhm. Aber neu ist, dass die Zuwendung für jede Maßnahme bei 250.000 Euro gedeckelt wird.

1,035 Millionen Euro mehr

„Ob das mit dem Brexit zu tun hat oder mit der veränderten Zuständigkeit, wissen wir nicht“, sagt Röhm. Wesentlicher für Stolberg ist die Frage, ob die geplante Neuregelung auch für Werth und Mausbach gilt oder nur für neue Projekte. „Wir haben das Ministerium angefragt“, berichtet der Beigeordnete. Eine Antwort wird kurz vor oder nach der Sommerpause erwartet. Offen ist auch, was unter einer Maßnahme zu verstehen ist.

So gingen für Mausbach die Überlegungen bisher davon aus, dass die Neugestaltung des Markusplatzes und des Streifens an der nahen Schroiffstraße als Einheit zu sehen ist. Möglicherweise kann man sie nun auch als zwei Maßnahmen werten.

Sollte der Förderhöchstbetrag die Stolberger Vorhaben betreffen, wird die Stadt kräftig in ihre Taschen greifen müssen. Bisher wurde mit 65 Prozent Zuschuss zu einem Volumen von 900.000 Euro in Mausbach und 1,4 Millionen Euro in Werth gerechnet. Das würde einem Eigenanteil von 315.000 und 490.000 Euro entsprechen. Im schlimmsten Fall einer Förderung mit dem angekündigten Höchstbetrag von 250.000 Euro müsste Stolberg bei unveränderten Projektumfängen 690.000 Euro für Mausbach und 1,15 Millionen Euro für Werth auf den Tisch legen: Das bedeutet 1,035 Millionen Euro mehr Kosten als bislang im Haushalt ausgeweisen sind.

Die Entwicklung der Ideen in den Arbeitsrunden mit den Bürgern sind bereits so weit gediehen, dass in Kürze die Profis sie in Entwürfe verwandeln können. Im Juli soll der Vergabeausschuss den Planungsauftrag für den Markusplatz komplett ausschreiben und im September den Zuschlag erteilen. Bis Frühjahr soll die Planung stehen und der Förderantrag eingereicht werden. Die Ausführung ist für 2019 und 2020 angedacht.

Auf dieses Jahr vorgezogen werden soll der Planungsauftrag für das Werther Bürgerhaus, damit nächstes Jahr der Förderantrag gestellt werden kann. Die Umsetzung soll 2020 beginnen. In beiden Fällen sind vor der Ausführung weitere Bürgerbeteiligungen vorgesehen.

Entwurfsplanung und Förderantrag für die beiden Rundwege um beide Dörfer, die sich optimaler Weise treffen sollen, übernimmt die Verwaltung auf Basis der Bürgervorschläge selbst. 2019 sollen die Wege aufbereitet und ausgeschildert werden: Es ist das Jahr, in dem die Grube Diepenlinchen vor 100 Jahren geschlossen wurde; weite Bereiche sollen nun unter Denkmalschutz gestellt werden. Die Sanierung des Froschschachtes soll noch in diesem Jahr anlaufen.

Selbst wenn Theresa May den Brexit wie von ihr angekündigt zum 30. März 2019 schaffen sollte, kann Rita Felden nach der Ankündigung der Koalition beruhigt sein. Die Basis für die Weiterentwicklung von Werth ist gelegt.

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