Stolberg: Anliegerkosten: Anwohner machen Bürgermeister verantwortlich

Stolberg: Anliegerkosten: Anwohner machen Bürgermeister verantwortlich

Heftige Vorwürfe gegen Bürgermeister Ferdi Gatzweiler richten Anwohner der Lindenstraße in Münsterbusch, weil sie für die derzeit laufende Sanierung ihrer Straße zu höheren Anliegerkosten herangezogen werden.

Dabei hatten die Betroffenen zunächst gehofft, einen Rabatt auf die bis Ende letzten Jahres geltenden Heranziehungssätze zu erhalten. Die seit Anfang der 1980er Jahre durch die Lindenstraße verkehrende Citybus-Linie 40 sei ursächlich verantwortlich für den schlechten Zustand der Nachkriegs-Fahrbahn; ihre Streckenführung wurde im Zusammenhang mit der Diskussion über den Ausbau vor zwei Jahren aus der Lindenstraße herausgenommen.

Während die Verwaltung einerseits einräumte, der Busverkehr habe die Lindenstraße erheblich verschlissen, zog man aber im Rathaus keine Konsequenzen daraus, sondern verwies gleichzeitig auf einen mangelnden Unterbau der Lindenstraße, deren Lebensdauer deshalb abgelaufen sei.

Jetzt 70 Prozent Anliegerkosten

Jahre gingen über die Diskussion zwischen Anliegern und Verwaltung ins Feld, bis der Bauausschuss im Oktober 2009 den Beschluss zum Ausbau fasste. Begonnen wurde damit im März diesen Jahres. Zwischenzeitlich erhöhte der Stadtrat die Beteiligung der Anwohner bei der Heranziehung zu den Kosten. Anstelle 50 Prozent für Fahrbahn und Beleuchtung sowie 60 Prozent für Gehwege müssen die Anwohner der Lindenstraße nun für alle Anlagen 70 Prozent der Kosten tragen.

Im Streit über die Kostenbeteiligung wandten sich die Anlieger an den Stadtrat wie auch an den Petitionsausschuss des Landtags. „Hierdurch verzögerte sich die Ausbaumaßnahme”, teilte die Verwaltung den Betroffenen mit. Die mittlerweile beschlossene Erhöhung „betrifft alle Maßnahmen, die nach dem Änderungsdatum fertiggestellt werden”.

Eine „nicht zu verkennenden Schadenfreude”, liest Peter Alt als Sprecher der Anwohner aus dem Bescheid der Verwaltung heraus. Nicht die Anlieger hätten die Verzögerungen zu vertreten. Im Gegenteil: Die Eingabe an den Petitionsausschuss habe sich nicht gegen den Straßenbau gewandt, sondern gegen das „Handeln bzw. Nichthandeln” durch Bürgermeister Ferdi Gatzweiler, der die zeitlichen Verzögerungen zu verantworten habe. „Es liegt der Verdacht nahe, dass wir angesichts der neuen Satzungsregelung für unseren Widerstand abgestraft werden sollten und der Beginn der Maßnahme bewusst verzögert wurde”, sagt Hans Alt, der mit einer langen Liste die Historie der Diskussion aus seiner Sicht belegt.

Die fand ihre Anfänge bereits im April 2002, als das Tiefbauamt auf Anfrage eines Anwohners mitteilte, „dass ein Neubau der Lindenstraße erforderlich ist”, dieser in die Prioritätenliste aufgenommen ist. Über diese sollte der Rat spätestens mit den Haushaltsberatungen für 2003/04 entscheiden.

Erst fünf Jahre später, im April 2008, erfolgte eine Bürgerversammlung zum geplanten Ausbau, deren Protokoll bereits streitig war. Darüber wurde im Oktober 2008 im Rathaus gesprochen. Ein Protokoll erhielten die Anlieger erst weitere neun Monate später im Juli 2009 - nachdem sie es beim Bürgermeister angemahnt hatten. Dieses war erneut strittig, mahnte Alt zwei Wochen später an.

Zwischenzeitlich stellten die Anlieger im Januar 2009 einen Bürgerantrag. Den erhielt der zuständige Beschwerdeausschuss erst nach Intervention im Juni 2009, nachdem der Beschwerdeausschuss getagt hatte, ohne über die Lindenstraße zu beraten. „Die Weiterleitung an den Ausschuss wurde durch den Bürgermeister ausgesessen”, sagt Alt. Erst am 1.Oktober 2009 - achteinhalb Monate nach Antragstellung - wurde die Eingabe beraten. Sechs Tage später fasste der Bauausschuss zur Erneuerung der Lindenstraße.

„Dieser hätte durch die Verwaltung zeitnah umgesetzt werden müssen”, so Alt weiter. Dann hätte die Lindenstraße „längst fertiggestellt sein können”. Bereits mit einem Schreiben vom Juli 2009 habe Fachbereichsleiter Braun den Baubeginn für das erste Quartal 2010 angekündigt.

„Trotz der erheblichen Verkehrsgefährdung durch den katastrophalen Zustand der Lindenstraße und des eindeutigen Auftrags durch den Bauausschuss wurde mit den Arbeiten erst in diesem März begonnen. „Für diese erhebliche zeitliche Verzögerung ist alleine ihre Verwaltung verantwortlich”, sieht Alt den Bürgermeister in der Verantwortung. Der habe auch seine Zusage vom Juli 2009, eine rechtliche Würdigung zu erstellen bis dato nicht eingehalten. Gatzweiler habe außerdem einen an ihn gerichteten Antrag vom Juli 2009, der Rat möge über die Kostenverteilung entscheiden, ein halbes Jahr lang nicht weitergeleitet; der Rat letztlich erst im Mai 2010 entschieden.

„Akzeptieren Forderung nicht”

Darüber hinaus habe der Leiter des Tiefbauamtes die Ausschüsse „mehrfach und unvollständig informiert”, so Alt. Es könne als kriminell angesehen werden, wenn eine verrostete Lampe als Beleg für einen erforderlichen Austausch präsentiert werde, diese aber gar nicht im betroffenen Straßenabschnitt stehe. Aufgrund der durch den Bürgermeister zu verantwortenden Verzögerungen sei der Ausbau der Lindenstraße so weit verzögert worden, dass die Anlieger „durch die neue Heranziehungssatzung überrollt” wurden. Sie seien nicht bereit, die Forderung der Stadt zu akzeptieren.