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Anita Jilk tritt aus den Linken aus und bleibt im Stolberger Stadtrat

Opposition verliert eine Fraktion : Anita Jilk tritt aus den Linken aus und bleibt im Stolberger Stadtrat

Diese Entscheidung von Anita Jilk hat weitreichende Konsequenzen für die Stolberger Kommunalpolitik. Die 64-Jährige wurde erst am 22. Januar im Stadtrat als neues Ratsmitglied verpflichtet. Nun tritt sie aus den Linken aus und behält ihr Mandat.

Damit verliert die Partei ihren Fraktionsstatus. Möglicherweise werden alle Ratsausschüsse neu besetzt.

„Es ist nicht mehr, wie es war“, sagt Anita Jilk. Das habe sie gleich am Dienstag bei ihrer Vereidigung im Stadtrat bemerkt. Für die 64-Jährige, die bereits von 2009 bis 2014 als Ratsmitglied dem Stolberger Parlament angehörte, war die Rückkehr in die Ratsriege wie der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Schon länger haderte die Stolbergerin, die mit ihrem Gatten ein Restaurant in Atsch betreibt, mit ihrer Partei. Dabei zählte sie 2008 zu den Mitbegründern des Stolberger Ortsverbandes. „Die Linke ist keine Heimat mehr für mich.“

Der jüngst verstorbene Mathias Prußeit, für den sie jetzt in den Stadtrat nachrückte, hatte sie damals für ein Engagement gewinnen können. Bei der Gründungsversammlung, seinerzeit im Atscher LET, betrat sie im Juni 2008 erstmals in der Kupferstadt die politische Bühne: Anita Jilk wird zur Vorstandssprecherin der Stolberger Linken gewählt. Übrigens gleichberechtigt mit Toni Grendel, der von 1999 bis 2001 und seit dieser Legislaturperiode wieder für die SPD im Stadtrat sitzt.

2009 zog Jilk auf Platz 2 der Reserveliste gemeinsam mit Mathias Prußeit in den Stadtrat ein.

Die 64-jährige Anita Jilk war 2008 eines der Gründungsmitglieder des Stolberger Ortsverbandes der Linken; im Rat engagierte sie sich unter anderem im Bauausschuss. Foto: Jürgen Lange

Fünf Jahre später rückte die 2012 in die Linke eingetretene Gabi Halili (55) auf Platz 2 der Reserveliste und zog mit Prußeit in den Stadtrat ein. Die am Wahltag 2014 erzielten 922 Stimmen (4,11 %) reichten bei weitem nicht für ein drittes Ratsmandat, das dann Anita Jilk auf Platz 3 der Liste zugefallen wäre. Immerhin schnitt die politische Kraft am linken Rand deutlich besser ab als die FDP (797 / 3,55 %), blieb jedoch hinter den Grünen (1270 / 5,66 %) zurück.

Gemeinsam ist den drei Parteien, dass sie je zwei Ratsmitglieder stellen und in der Opposition zusammenarbeiten als Gegenpol zur übermächtigen großen Koalition aus CDU und SPD, wobei die Christdemokraten ohnehin die Mehrheit im Stadtrat stellen: Nachdem der frühere Pirat Udo Rüttgers im Dezember 2014 zur CDU übergetreten war und sein Ratsmandat behalten hat, das er über die Piratenliste erhalten hatte.

Derweil ist während der zurückliegenden vier Jahre offen zutage getreten, dass in der Linken Ratsfraktion Gabi Halili (55) und Mathias Prußeit es gar nicht miteinander konnten. Der Streit gipfelte Ende 2017 im öffentlich ausgetragenen Kampf um den Fraktionsvorsitz, den Prußeit letztlich für sich entschied. Allerdings ließ seine Krankheit ihm kaum noch Möglichkeiten, politisch zu gestalten.

Mit seinem Ableben und der Nachbesetzung von Anita Jilk erhielt Anfang Januar wurde Gabi Halili mit Wirkung zum 1. Januar 2019 zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sie traf die Entscheidung von Jilk wie aus heiterem Himmel. „Sie hat mit mir nicht einmal darüber gesprochen“, sagt Halili. Nichts habe zwischen ihnen Beiden gestanden. Es gab weder Streit noch ein aufklärendes Gespräch. „Dass es nun keine Linke-Fraktion mehr gibt ist natürlich ein harter Schlag für uns“, unterstreicht Halili. „Als einzige Linke im Stadtrat muss ich mich nun mehr denn je für soziale Gerechtigkeit einsetzen, und das werde ich auch tun“, betont Gabi Halili. Gleichwohl in einer anderen Rolle. Die Rechte und Pflichten einer Fraktionsvorsitzenden muss sie für diese Legislaturperiode erst einmal an den Nagel hängen.

Erst mit Jahresbeginn hat das Ratsmitglied Gabi Halili den Vorsitz der Fraktion der Linken übernommen. Damit ist jetzt Schluss; die Linke verliert durch den Parteiaustritt von Anita Jilk, die das Mandat behält, den Fraktionstatus. Foto: Jürgen Lange

Bezogen auf den 44-köpfigen Stadtrat kann eine Fraktion erst ab zwei Ratsmitgliedern gebildet werden. Diese Voraussetzung ist bei den Linken nun nicht mehr geboten. Gabi Halili ist lediglich noch ein einzelnes Ratsmitglied – so wie Hans Emonds (UWG) und Willibert Kunkel (NPD) – und verliert mit dem Titel der Fraktionsvorsitzenden auch den zweifachen Satz der Aufwandsentschädigung. Stolberg zahlt eine kombinierte monatliche Aufwandspauschale von 295,30 Euro pro Ratsmitglied zuzüglich je 20,30 Euro für die Teilnahme an – maximal 26 pro Jahr – Sitzungen der Ratsgremien und Fraktionen. Zudem verlieren die Linken die finanziellen Zuwendungen zur Sacharbeit, die den Fraktionen gemessen an der Anzahl ihrer Ratsmitglieder gewährt wird, und das zweiflügelige Fraktionsbüro im Rathaus.

Mehr noch: Den Linken stehen mangels Fraktion keine Sitze mehr in allen Ratsgremien zu. Als einzelnes Ratsmitglied kann Gabi Halili sich einen Ausschuss aussuchen, in dem sie mitarbeiten möchte. Ihre beiden fraktionslosen Ratskollegen hatten sich zu Beginn der Legislaturperiode für den Hauptausschuss entschieden. Zudem entfällt die Mitarbeit in diversen Kommissionen und Lenkungsgruppen, die nicht öffentlich Vorschläge der Verwaltung zu Ratsentscheidungen politisch begleiten und vorbereiten.

Im Grunde genommen müssen alle Ratsausschüsse in Stolberg nun neu besetzt werden. Dazu ist ein aufwendiges Procedere gemäß dem Proporz erforderlich, um eine einmütige Beschlusslage zu erreichen. So hatte zu Beginn der Legislaturperiode die große Koalition auf ihr eigentlich zustehende Ausschusssitze verzichtet oder Gremien mit mehr Mitgliedern besetzt, um allen drei Oppositionsfraktionen die Beteiligung mit einem Mitglied in den Ausschüssen zu ermöglichen. Ob es zu einer Neubesetzung kommen wird, oder die Ratsmehrheit einen Sitz der Linken in allen Ausschüssen bis zum Ende der Legislaturperiode tolerieren wird, wird sich spätestens nach der Neuwahl des Bürgermeisters klären.

Als amtierender Verwaltungschef bringt das Robert Voigtsberger noch einmal auf den Punkt. „Nach § 56 der Gemeindeordnung besteht eine Fraktion in Städten wie Stolberg aus mindestens zwei Mitgliedern. Das ist bei den Linken nicht mehr der Fall“, sagte der Erste Beigeordnete auf Anfrage. Denn mit Schreiben vom 29. Januar habe Anita Jilk ihm gegenüber den Austritt aus der Partei der Linken wie auch aus der Fraktion mitgeteilt.

In Sachen Gremienbesetzung biete der § 50 der Gemeindeordnung die Möglichkeit die freien Sitze (von Prußeit und Halili) in Ausschüssen dann neu zu besetzen, wenn der Rat dies einstimmig beschließt. Ist Letzteres nicht der Fall, sind die Ausschüsse nach Proporz per Listenwahl neu zu besetzen.

„Ich habe die Fraktionsvorsitzenden und die Einzelratsmitglieder über die aktuelle Lage informiert“; so Voigtsberger weiter, „und werde sie zu einem Gespräch einladen, um sie mit dem weiteren Verfahren und mögliche Auswirkungen zu informieren.“

Derweil fordert der Kreisverband der Linken in der Städteregion Anita Jilk auf, ihr Mandat an die Partei zurückzugeben. Die Mitnahme des Stadtrats-Mandats sei Betrug am Wählerwillen. Mit „großem Bedauern und Entsetzen“ habe die Linke in der Städteregion zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Stolberger Ratsfrau Anita Jilk die Partei verlassen habe. Kreissprecher Igor Gvozden zeigte sich verärgert über das Vorgehen der Stolbergerin. „Anita Jilk ist ohne Rücksprache mit dem Kreisvorstand aus der Partei ausgetreten und hat ihr Mandat mitgenommen. Dabei ist sie erst vor ein paar Wochen für Mathias Prußeit nachgerückt und nun direkt ausgetreten“, so Gvozden.

Ob der politische Weg von Anita Jilk in einer anderen Partei münden wird, lässt die Atscherin offen. „Das weiß ich jetzt noch nicht“, sagt sie. „Ich möchte mich auf meine Arbeit konzentrieren, und dann sehen wir einmal, was kommt.“