Stolberg: 4,9 Millionen Euro kann Stolbergs Verwaltung sparen

Stolberg: 4,9 Millionen Euro kann Stolbergs Verwaltung sparen

Die Basis der Prüfung und Beratung von Teilbereichen der Verwaltung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) basiert auf den Ergebnissen aus dem Jahr 2007, zeigt Schatten aber auch Licht auf in der Verwaltung.

Positive Ansätze zum Sparen, die auch durch die Beschlüsse in jüngerer Zeit gefasst wurden und hoffnungsvolle Auswirkungen versprechen. „Wir sind auf dem richtigen Weg”, bilanzierte Bürgermeister Ferdi Gatzweiler nach der Vorstellung des Prüfungsergebnisses. „Ich bin froh, dass uns auch weitere Vorschläge gemacht werden, die wir gerne angehen werden.” Denn der Blick von außen helfe oft weiter - auch der Sachdiskussion Vorrang zu geben.

Gespannt lauschten am Mittwochabend neben dem Verwaltungsvorstand und Vertretern der Fraktionen auch die Kommunalaufsicht mit ihrem Leiter Edgar Springob und Dezernent Axel Hartmann den Ausführungen - für sie eine gute Basis beim bevorstehenden Blick in den soeben verabschiedeten Etat nebst Haushaltssicherungskonzept der Stadt.

Zwar gestand die GPA der Stadt schlechte Rahmenbedingungen angesichts hoher Zahlen von Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger zu, gleichwohl gab´s schlechte Noten für die Finanzlage. Ein Einsparpotential von 4,87 Millionen Euro hätte vor drei Jahren noch zu einer freien Spitze geführt. Kostendeckende Gebühren und maßvolle Steueranhebungen hätten mit 1,6 Millionen Euro dazu beitragen können.

Fusion steigert die Kosten

Eine sehr gute und wirtschaftliche Aufgabenwahrnehmung bescheinigte das GPA der Bücherei und der VHS; bei einer Fusion bestehe die Gefahr einer Verschlechterung. Im Personalbereich habe die Stadt ihr Einsparpotential weitgehend genutzt, allerdings sei es aufgezehrt worden durch zusätzlich zu schaffende Stellen vor allem im Kita-Bereich. Auch gegen die Schaffung einer vierten Fachbereichsleitung hat die GPA nichts einzuwenden, wenn sich die Verwaltung davon eine effektivere Arbeit verspreche - aber nur unter der Voraussetzung, dass die Stelle aus dem vorhandenen Personalbestand intern besetzt werde.

Die Schaffung von 12,5 zusätzlichen, befristeten Stellen und eine Investition von 275000 Euro legt sie ihr im Jugenddezernat für die Aufgabe „Hilfe zur Erziehung” nahe: Unter dem Strich ließen sich 915000 Euro jährlich einsparen durch die Entlastung der Sachbearbeiter und Prävention. Vor den erwarteten weiter ansteigenden Fallzahlen sei nur so eine Kostenreduzierung pro Fall zu erzielen.

Im Bereich des Gebäudemanagements sei eine Neuordnung von Reinigungsleistungen und Hausmeistertätigkeiten erforderlich, mit der EWV müsse über Umfang und Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung verhandelt werden. Während die Verwaltung bereits eng sitzt, sei für die Schulen sei ein Flächenmanagement notwendig: In 2013 sind 144.00m2 Schulflächen ungenutzt, was den Haushalt mit 1,3 Millionen Euro belaste.

Im Bauwesen wäre eine zentrale Submission und Vergabe sowie Trennung von der Ausführung erforderlich. Es sei ausreichend, wenn die Politik den Beschluss für ein Konzept treffe; die Ausführung soll ganz bei der Verwaltung liegen. Beschlüsse über Vergaben seien obsolet. Und die Rechnungsprüfer müssten vom Kleinkram entlastet werden, damit sie mehr Zeit hätten, große Projekte zu begleiten.