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Stolberg: 1. Beigeordnete verliert Gehaltszuwachs

Stolberg : 1. Beigeordnete verliert Gehaltszuwachs

Elisabeth Jansen-Eschner verliert die mit der Ernennung zur Ersten Beigeordneten durch den Stadtrat verknüpfte Höhergruppierung. Am Mittwochabend beschloss der Stadtrat einstimmig die Rückstufung zur Besoldungsgruppe B2.

Der Landrat als untere staatliche Aufsichtsbehörde hatte den Stolberger Bürgermeister angewiesen, besagten Ratsbeschluss vom 7. Oktober zu beanstanden.

Der Verwaltungschef empfahl denn auch am Mittwoch dem Stadtrat in seiner nicht öffentlichen Sitzung die Einweisungsverfügung zurückzunehmen. „Wenn untere und obere Kommunalaufsicht sich in dieser Rechtsauffassung einig sind, macht es wenig Sinn dem Stadtrat zu empfehlen, dagegen den Klageweg zu beschreiten”, begründete Hans-Josef Siebertz auf Anfrage.

Man könne allerdings die Beförderungskorridore des Innenministeriums auch anders interpretieren. „Wenn untere und obere Kommunalaufsicht eine solche Anweisung erteilen, muss ich das zur Kenntnis nehmen”, erklärte die betroffene Beigeordnete.

Die Kommunalaufsicht des Kreises hatte darauf hingewiesen, dass sie von ihrem Aufhebungsrecht Gebrauch machen würde, falls die Stadt an der Einweisung festhalten würde. Gegen einen solchen Schritt hätte der Stadtrat das Verwaltungsgericht anrufen können.

Das versprach allerdings wenig Aussicht auf Erfolg, denn die Kommunalaufsicht des Kreises hatte sich bei der Bezirksregierung rückversichert: „Die Rechtsauffassung des Kreises ist richtig”, sagte am Mittwoch ein Kölner Behördensprecher auf Anfrage unserer Zeitung.

Wie bereits bei der Abstimmung im Stadtrat angekündigt hatte die FDP-Fraktion am 13.Oktober die Kommunalaufsicht eingeschaltet. „Die Ernennung von Elisabeth Jansen-Eschner zur Ersten Beigeordneten ist unstrittig, nicht mittragen können wir jedoch die Höhergruppierung”, erläuterte Fraktionsvorsitzender Bernd Engelhardt.

In der Übergangswirtschaft ohne genehmigten Haushalt seien Beförderungen untersagt, die Höhergruppierung für eine Erste Beigeordnete daher nicht zwingend.

„Nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage kommt der Landrat in Übereinstimmung mit der oberen Kommunalaufsicht insgesamt zu dem Ergebnis, dass die Eingruppierung sachlich und zeitlich nicht unabweisbar und deshalb mit §81I Gemeindeordnung nicht vereinbar war”, forderte Carl Meulenbergh Stolbergs Bürgermeister zur Beanstandung des Ratsbeschlusses auf.

Jetzt will die FDP nachhaken, warum die Erste Beigeordnete direkt am Tag nach ihrer Wahl auch die Einweisungsverfügung nach B3 erhalten hat. Damit habe der Bürgermeister nicht die einwöchige Einspruchsfrist abgewartet. Die Liberalen hatten den Kreis aufgefordert, die Höhergruppierung zu unterbinden.

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge sieht der Personalrat die Weisung des Landrates. „Für Frau Jansen-Eschner persönlich tut mir diese Entscheidung sicherlich leid”, sagte Dieter Dujardin auf Anfrage unserer Zeitung.

„Aber mit Blick auf die Gleichbehandlung ist es gerecht, dass die Höhergruppierung nicht zum Tragen kommt”, verwies der Personalratsvorsitzende auf die zahlreichen Beamten unterer Besoldungsgruppen, die seit langer Zeit vergeblich auf eine Beförderung warten müssten.

Angesichts der dramatischen Finanzlage der Stadt hatte der Personalrat erwartet, dass bei den politischen Stellen ebenso verfahren würde, wie es mit den normalen Beamten zwangsweise geschehe.

Allerdings werden auch die übrige Stolberger Beamtenschaft auf eine Beförderung weiterhin warten müssen. In ihrem Prüfbericht betont die Kommunalaufsicht, dass während der vorläufigen Haushaltswirtschaft mindestens eine zweijährige Beförderungssperre gelte und ein „enger Korridor” frühestens am 1. Januar 2005 eröffnet würde.

Zurzeit aber habe die Stadt nur einen Bruchteil des Potenzials an Einsparungen aus den Haushaltsbeschlüssen tatsächlich erwirtschaftet und den prognostizierten Fehlbedarf überschritten. „In dieser Situation sind sämtliche Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung - auch im Personalbereich - zu nutzen”.

Jetzt möchte die Stolberger FDP vom Verwaltungschef wissen, ob im Zeitraum der Übergangswirtschaft seit dem 1. Januar 2003 Beförderungen erfolgt sind.