Jülich - Sicherheitsunterlagen von Mitarbeitern in nuklearen Anlagen manipuliert

Sicherheitsunterlagen von Mitarbeitern in nuklearen Anlagen manipuliert

Von: René Benden und Claudia Schweda
Letzte Aktualisierung:
Castoren Symbol Jülich Foto: Andreas Endermann/dpa
Auch für die zwischengelagerten Castorenbehälter aus dem früheren AVR-Forschungsreaktor ist JEN zuständig.
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Sicherheitsbereich: Um an kerntechnischen Anlagen, wie dem ehemaligen Versuchsreaktor in Jülich arbeiten zu dürfen (Aufnahmen aus dem Jahr 2014), müssen Sicherheitsbehörden die Arbeiter als unbedenklich einstufen. So sollen beispielsweise terroristische Attacken von Mitarbeitern ausgeschlossen werden. In Jülich sind in den vergangenen Jahren Sicherheitsunterlagen nachweislich manipuliert worden. Foto: Volker Uerlings
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Sicherheitsbereich: Um an kerntechnischen Anlagen, wie dem ehemaligen Versuchsreaktor in Jülich arbeiten zu dürfen (Aufnahmen aus dem Jahr 2014), müssen Sicherheitsbehörden die Arbeiter als unbedenklich einstufen. So sollen beispielsweise terroristische Attacken von Mitarbeitern ausgeschlossen werden. In Jülich sind in den vergangenen Jahren Sicherheitsunterlagen nachweislich manipuliert worden. Foto: Volker Uerlings
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Sicherheitsbereich: Um an kerntechnischen Anlagen, wie dem ehemaligen Versuchsreaktor in Jülich arbeiten zu dürfen (Aufnahmen aus dem Jahr 2014), müssen Sicherheitsbehörden die Arbeiter als unbedenklich einstufen. So sollen beispielsweise terroristische Attacken von Mitarbeitern ausgeschlossen werden. In Jülich sind in den vergangenen Jahren Sicherheitsunterlagen nachweislich manipuliert worden. Foto: Volker Uerlings

Jülich. Rund um das Zwischenlager für radioaktiven Müll in Jülich ist in den vergangenen Jahren viel gebaut worden. Sicherungszäune, Schutzmauern – weit über zehn Millionen Euro wurden allein in Stahl und Beton investiert. Hinzu kommen nicht unerhebliche Summen für zusätzliches Wachpersonal, Technik und, und, und.

So wie in Jülich wurden alle Sicherheitsvorkehrungen für nukleare Anlagen in Deutschland erheblich verstärkt, um vor allem für terroristische Attacken gewappnet zu sein. Eine Milliardeninvestition.

Doch all diese Sicherheitsvorkehrungen hat nun ein 40-jähriger Angestellter der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) ausgehebelt, indem er die Sicherheitsdokumente für Arbeiter in nuklear sensiblen Bereichen manipuliert hat. Er verschaffte Menschen Zutritt zu Nuklearanlagen wie Zwischenlagern oder Atomkraftwerken, die gar nicht dazu berechtigt waren, in die Sicherheitsbereiche vorzudringen. Ein Alptraum für die Sicherheitsbehörden.

Zwar gibt es derzeit keine Indizien dafür, dass der Mann vorsätzlich gehandelt hat, um die Sicherheit einzelner Anlagen zu gefährden. Dennoch ist die gesamte Branche geschockt darüber, wie ein einzelner Mann ein komplexes Sicherheitssystem umgehen konnte, ohne dabei aufzufallen. Denn am Ende kamen die Manipulationen an den Zugangsdokumenten nur zufällig zutage. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:

 

Was ist die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN), und welche Aufgaben hat sie?

Die primären Aufgaben der JEN sind es, die ehemaligen kerntechnischen Anlagen des Forschungszentrums Jülich (FZ) abzubauen und die Altlasten, wie beispielsweise die Brennelemente des ehemaligen Hochtemperaturreaktors sicher aufzubewahren. Die JEN gibt es seit dem 1. September 2015 und entstand bei der Zusammenlegung des Nuklear-Service des FZ und der ehemaligen Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR). Die JEN ist ein Tochterunternehmen der bundeseigenen Energiewerke Nord (EWN), die bundesweit für den Abbau alter kerntechnischer Anlagen zuständig ist.

Wer darf im gesicherten Bereich von kerntechnischen Anlagen arbeiten?

Für Betrieb, Wartung aber auch Abbau kerntechnischer Anlagen müssen unterschiedliche Spezialisten Zugang zu sensiblen Bereichen haben, wie beispielsweise den Reaktoren oder den Kernbrennstoffen. Um beispielsweise zu verhindern, dass möglicherweise Terroristen Zugang zu diesen Bereichen bekommen, ist gesetzlich vorgeschrieben, dass jeder Mitarbeiter, der den Sicherheitsbereich betreten darf, eine Zuverlässigkeitsüberprüfung bestehen muss.

Dabei durchleuchten die deutschen Sicherheitsbehörden den Mitarbeiter und stellen ihm entweder eine Unbedenklichkeit aus oder verweigern ihm den Zutritt in den Sicherheitsbereich von Nuklearanlagen. Diese Zuverlässigkeitsüberprüfung läuft nach fünf Jahren ab und muss dann erneut beantragt werden.

Welche Manipulationen hat der 40-jährige Mitarbeiter der JEN an den Sicherheitsunterlagen vorgenommen?

Der Mann war bei der JEN der verantwortliche Sachbearbeiter für die Zuverlässigkeitsüberprüfungen der 177 JEN-Mitarbeiter und der 800 bis 900 Arbeiter von Fremdfirmen, die in jüngerer Vergangenheit in Jülich tätig waren. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen, doch nach bisherigen Erkenntnissen hat der Zuständige der JEN Arbeitern die Unbedenklichkeit bescheinigt, obwohl für sie keine gültige oder gar keine Zuverlässigkeitsüberprüfung vorlag, also die Sicherheitsbehörden keine Freigabe für die Mitarbeiter gegeben hatten.

Hat es eine konkrete Gefährdung für eine kerntechnische Anlage gegeben?

Nach Angeben der JEN gibt es bislang keine Anzeichen dafür, dass es ein Sicherheitsproblem gegeben hat. Ein terroristischer Hintergrund wird nach derzeitigem Ermittlungsstand ausgeschlossen. Die meisten der betroffenen Arbeiter, deren Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht in Ordnung sei, würden seit vielen Jahren zuverlässig ihren Dienst in Jülich ausüben. An der Eignung der Betroffenen für die Arbeit im Sicherheitsbereich bestünde kein Zweifel, so die JEN.

Wie sind die Sicherheitsunterlagen nach derzeitigem Kenntnisstand manipuliert worden – und warum ist das nie aufgefallen?

Die Fälle traten dann auf, wenn ein Arbeiter, dessen Zuverlässigkeitsüberprüfung bei der JEN gemacht werden sollte, zu einem anderen Betreiber kerntechnischer Anlagen wechselte. In einem solchen Fall fragt der neue Auftraggeber des Arbeiters nicht mehr bei den Sicherheitsbehörden die Unbedenklichkeit des Arbeiters ab, sondern holt sich diese Information, um die bürokratischen Prozesse möglichst einfach zu halten, vom alten Arbeitgeber – in diesem Fall der JEN.

Mit einer so genannten Quermeldung, bestätigt der alte Auftraggeber dem neuen die Unbedenklichkeit des Arbeiters. Diese Quermeldungen werden in der Regel per Fax geschickt. Nach derzeitigem Ermittlungsstand steht der JEN-Mitarbeiter im Verdacht, solche Faxe gefälscht zu haben. Dies ist lange Zeit nicht aufgefallen, weil es keine weitere Überprüfung der Arbeitsschritte des Mitarbeiters gab. Gesetzlich ist ein Vier-Augen-Prinzip nicht vorgeschrieben.

Wie sind die Manipulationen letztlich aufgefallen?

Durch Zufall. Während des Urlaubs des 40-Jährigen fielen der Vertretung einzelne Unregelmäßigkeiten bei der Dokumentation der Zuverlässigkeitsüberprüfungen auf. Bei genaueren Überprüfungen hat sich letztlich ergeben, dass bislang in zwölf Fällen Sicherheitsüberprüfungen manipuliert worden sind. Es besteht der Verdacht, dass Sicherheitsüberprüfungen gefälscht wurden.

Aus welchem Grund hat der JEN-Mitarbeiter so gehandelt?

Nach Aussage der Verantwortlichen der JEN, kennt man die Motivation für dieses Fehlverhalten nicht. Derzeit gebe es allerdings keine Indizien dafür, dass der 40-Jährige in der Absicht gehandelt habe, nukleartechnische Anlagen zu gefährden.

Allerdings könne man zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht ausschließen, dass der Mann bewusst Quermeldungen gefälscht habe, um bestimmten Arbeitern den Zutritt zum Sicherheitsbereich zu ermöglichen. Der 40-jährige Jülicher wurde von der Arbeit freigestellt. Die JEN hat gegen ihn Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Aachen gestellt.

Ist bekannt, ob der Mitarbeiter für die manipulierten Überprüfungen eine Gegenleistung erhalten hat?

Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen gibt es keinen Anhaltspunkt für eine Gegenleistung.

Wie haben andere Unternehmen reagiert, die kerntechnische Anlagen betreiben.

Alle Betreiber wurden über die Manipulationen in Jülich in Kenntnis gesetzt. Allen Arbeitern, die auf Basis einer Quermeldung Zugang zum Sicherheitsbereich hatten, wurde der Zugang entzogen. Das Energieunternehmen EnBW teilte auf Anfrage unserer Zeitung mit, dass im Kernkraftwerk von Philippsburg zwei manipulierte Meldungen eingegangen seien. Die betreffenden Arbeiter seien sofort gesperrt und von ihren Aufgaben entbunden worden. Die Arbeiter seien erst seit einigen Wochen vor Ort im AKW Philippsburg gewesen.

Wie reagieren die Aufsichtsbehörden?

Die Atomaufsicht des Landes NRW liegt beim Wirtschaftsministerium, das Bundesumweltministerium ist für die Atomaufsicht des Bundes zuständig. Beide Ministerien geben sich derzeit noch zurückhaltend in der Bewertung, weil die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

Aus Berlin heißt es: „Das Bundesumweltministerium ist über die berichteten Vorgänge informiert und hat umgehend reagiert: Als Folge des Vorfalls werden auf Weisung des Bundesumweltministeriums bundesweit entsprechende Unterlagen der JEN überprüft. Nur die von den zuständigen Aufsichtsbehörden verifizierten Zuverlässigkeitsüberprüfungen berechtigen dann zu einem weiteren Zutritt zu den Anlagen.“

Ähnlich lautet auch die Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums NRW. Aus Düsseldorf weist man aber explizit darauf hin, dass man das Verfahren für die Sicherheitsüberprüfung unter die Lupe nehmen wird: „Zusätzlich zu den Maßnahmen zur Schadensbeseitigung prüft das Wirtschaftsministerium NRW Möglichkeiten einer Novellierung der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung (AtZüV) des Bundes“, heißt es in der Stellungnahme des Landesministeriums.

Könnten auf die JEN Schadenersatzansprüche zukommen?

Das kann nicht ausgeschlossen werden. Wie das Beispiel von EnBw zeigt, werden einkalkulierte Arbeitskräfte nicht zu ihren Arbeitsplätzen vorgelassen. Daraus könnten Verzögerungen entstehen, die den Betrieb eines AKW stören und so finanziellen Schaden verursachen. Auch könnte es zu finanziellen Einbußen bei den Arbeitern selbst kommen, die derzeit nicht ihren Aufträgen nachkommen können. Laut JEN würden etwaige Ansprüche juristisch geprüft, sobald die Verantwortung der Fälle geklärt sei.

Wie geht es mit den Ermittlungen weiter?

Derzeit prüft die JEN in Verbindung mit den Aufsichtsbehörden alle relevanten Unterlagen für Zuverlässigkeitsüberprüfungen der vergangenen fünf Jahre. Der Grund: Es ist nicht ausgeschlossen, dass noch weitere Manipulationen auftauchen. In Jülich geht man davon aus, dass bis Ende August alle Vorgänge überprüft worden sind.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die bei einer Durchsuchung der Privatwohnung des Jülichers sichergestellten Speichermedien in ein bis zwei Wochen ausgewertet sind. Über die Motive des Mannes hat die Staatsanwaltschaft noch keinerlei Erkenntnisse.

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