Prozess gegen Klimaaktivisten: Fällt der Vorhang vor letztem Akt?

Von: Daniel Gerhards
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Bei der Aktion „Ende Gelände“ sollen sich Aktivisten über einer Autobahn abgeseilt haben. Foto: Daniel Gerhards

Erkelenz. Es wirkte so, als wolle die Staatsanwaltschaft nun andere Seiten aufziehen. Beim zweiten Verhandlungstag des Prozesses gegen drei Klimaaktivisten, die sich im August 2015 von einer Autobahnbrücke abgeseilt bzw. dabei geholfen haben sollen, setzte Oberamtsanwältin Daniela Holzwart harte Bandagen ein.

In den Augen der Staatsanwaltschaft hatten es Beschuldigte und Laienverteidiger zuletzt wohl allzu bunt getrieben. Holzwart forderte, die drei Laienverteidiger abzusetzen.

Beim Prozessauftakt Mitte November hatten Richter und Staatsanwaltschaft die Angeklagten und ihre Rechtsbeistände noch weitgehend frei gewähren lassen. Und die nutzen diesen Freiraum: Sie dehnten die Befragungen der Zeugen episch aus. Sie formulierten Beweisanträge – gespickt mit politischen Botschaften. Das alles in einer Atmosphäre, die dank Thermoskannen, Rucksäcken und Knabberzeug an eine Klassenfahrt erinnerte. Dieses Kammerspiel will Holzwart offensichtlich beenden, noch bevor sich der Vorhang zum letzten Akt hebt.

Sie legte Beschwerde dagegen ein, dass Richter Michael Floeth die Laienverteidiger zugelassen hatte. Die Gründe: Zwei von ihnen hätten sich kürzlich vor Gericht selbst Beistand von anderen juristischen Laien erbeten, weil es ihnen an juristischen Kenntnissen mangele. Auch Vorstrafen und illegale Tonaufnahmen, die einer der Verteidiger zuletzt im Gericht machte, sprächen gegen ihre Eignung.

Die Akte wird nun an das Landgericht Mönchengladbach geschickt, wo eine Beschwerdekammer über den Fall befinden muss. So lange sei der Prozess unterbrochen, sagte Jan-Philip Schreiber, Sprecher des Landgerichts. Im Anschluss könne er fortgesetzt werden – mit oder ohne Laienverteidiger. Wann also geklärt wird, ob Johannes W., Jan W. und Dustin H. zu belangen sind, weil sie sich im Rahmen der Aktion „Ende Gelände“ von einer Autobahnbrücke am Kreuz Mönchengladbach-Wanlo abseilten und dabei ein kohlekritisches Plakat ausrollten, ist offen.

Was am Montag folgte, war eine chaotische Diskussion zwischen Richter, Oberamtsanwältin, Beschuldigten, Verteidigern und Zuschauern. Verteidiger Jörg Berg-stedt: „Die Staatsanwaltschaft will die Zahl ihrer Gegner reduzieren, weil sie sonst gar nicht mehr klar kommt.“ Holzwart: „Wer Öl ins Feuer gießt, muss damit rechnen, dass Feuer zurückkommt.“ Sie sehe das als Spiel, als „Strategiespiel“.

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