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In seiner Heimatprovinz Limburg hat Wilders sein Wahlziel erreicht

Von: Heiner Hautermans
Letzte Aktualisierung:
Wilders Maastricht
Sein Heimvorteil hat Geert Wilders also Zuwächse gebracht – aber nur begrenzt. Foto: Jean-Pierre Geusens

Maastricht. In seiner Heimatprovinz Limburg hat Geert Wilders sein Wahlziel erreicht: Seine Partei für die Freiheit (PVV) ist in der südlichsten der zwölf niederländischen Provinzen die stärkste politische Kraft geworden und hat zum ersten Mal die meisten Stimmen in den großen Städten dieses Teils der Euregio Maas-Rhein erobert.

Dennoch wachsen auch in Limburg die Bäume für den Mann aus Venlo nicht in den Himmel, in absoluten Zahlen stellen sich die Resultate weitaus weniger positiv dar, als die Rechtspopulisten erwartet hatten.

So hat die PVV in der Provinzhauptstadt Maastricht mit ihren 123 000 Einwohnern 18,3 Prozent der Stimmen erzielt, dahinter folgen die rechtsliberale Partei VVD mit 15,7 Prozent und die linksliberale D 66 mit 14,8 Prozent. Die Sozialdemokraten (PvdA), die beim letzten Urnengang zur Zweiten Kammer des Parlaments im Jahr 2012 mit 27,7 Prozent mit Abstand an der Spitze gelegen hatten, stürzen diesmal auch in Maastricht ab – auf gerade mal 5,3 Prozent.

Selbst in Wilders Heimatstadt Venlo liegt die PVV mit 19,9 Prozent nur knapp vor den Rechtsliberalen VVD mit 19,4 Prozent und den Christdemokraten (CDA) mit 12,7 Prozent. Zwar haben die Rechtspopulisten sogar im traditionell eher links orientierten Heerlen diesmal mit 22,5 Prozent die Nase vorn. Die 2012 stärkste Partei PvdA schrumpft dort auf 4,1 Prozent und die Sozialisten von der SP kommen mit leichten Einbußen auf 19,8 Prozent, obwohl sie den Landesvorsitzenden Ron Meyer stellen.

In Kerkrade kommt die PVV sogar auf 28,9 Prozent, die rechtsliberale VVD erreicht dort lediglich 12,8 Prozent, die linke SP dagegen 19,3 Prozent, die Christdemokraten CDA liegen bei 11,0 Prozent. Insgesamt holen die Rechtspopulisten in der Provinz Limburg rund 10.000 Stimmen mehr als die VVD auf dem zweiten und der CDA auf dem dritten Platz.

Im politischen Alltag haben diese Ergebnisse jedoch kaum Bedeutung. Schließlich gilt die jetzige Wahl der Zweiten Kammer des Parlaments, die die Gesetze erlässt. Diese müssen dann von der Ersten Kammer bestätigt werden, die ihrerseits von den Provinzparlamenten bestimmt werden. Diese werden in gesonderten Urnengängen zusammengestellt.

Auch beim Provinzparlament in Maastricht sind die Rechtspopulisten außen vor, die jetzige Koalition wird aus fünf Parteien gebildet (VVD, PvdA, CDA, D66 und SP). Ähnlich könnte die Konstellation nach einer schwierigen Regierungsbildung in Den Haag ausfallen, weil alle großen Parteien unmissverständlich klargemacht haben, dass sie mit der PVV nicht zusammenarbeiten werden.

Dennoch hat es eine gewisse Signalwirkung, dass Wilders auch in der Stadt, in der die Grundlagen für die Europäische Union gelegt und vor 25 Jahren die Einführung des Euro beschlossen wurde, diesmal die meisten Stimmen geholt hat. Schließlich will der 53-Jährige, der wegen Beleidigung und Diskriminierung verurteilt wurde, die Niederlande aus dem Staatenbund herausführen, die Grenzen schließen, den Gulden wieder einführen und den Koran verbieten.

Sein Heimvorteil hat Geert Wilders also Zuwächse gebracht – aber nur begrenzt. Dass seine Partei gegen den Landestrend in Limburg dennoch auf den ersten Platz kommt, dürfte damit zusammenhängen, dass sich viele Menschen in der Provinz Limburg eher wie ein Anhängsel der übermächtigen Randstad um Amsterdam und Rotterdam fühlen. Schließlich kam der Süden erst im Jahr 1815 zu den Niederlanden, ist eher katholisch und konservativ geprägt und wird vom protestantischen, modernen und liberalen Norden oft misstrauisch beäugt.

Auch wenn der schmale Streifen zwischen Belgien und Deutschland den Verlust der Kohlezechen überwunden hat, große Chemie- und Autozulieferer florieren und die Universitäten sowie fünf Campus-Projekte in die Zukunft gerichtet sind, fühlt man sich in Limburg doch von der fernen Regierung in Den Haag nicht ernst genommen. Oft scheitert das vielbeschworene Europa von unten nämlich noch an den Problemen des Alltags.

So unterscheiden sich die Sozial-, Gesundheits- und Steuersysteme der drei Länder in der Euregio immer noch grundlegend. Und selbst eine durchgehende Zugverbindung zwischen Maastricht und Aachen ist immer noch nicht verwirklicht – allen Bekundungen und hochfliegenden Plänen zum Trotz.

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