Ehe für alle: So stimmen die Abgeordneten aus unserer Region ab

Von: chh
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Dauerbrennerthema Ehe für alle: Demonstranten protestieren im Juni 2015 für die Gleichstellung der „Homo-Ehe“. Heute wird nun im Bundestag über das Thema abgestimmt – ohne Fraktionszwang. Archivbild: dpa

Aachen. Das Thema stand seit langem auf der Agenda, jetzt geht alles ganz schnell: Auf Druck von SPD, Grünen und Linken entscheidet der Bundestag am Freitag über die Ehe für alle. Der „Fraktionszwang“ entfällt, die Abgeordneten sind nicht an eine vorgegebene Linie gebunden. Wir haben die Bundestagsabgeordneten aus unserer Region gefragt: Wie werden Sie abstimmen und warum?

OLIVER KRISCHER (GRÜNE), DÜREN

Ich werde zustimmen. Schon seit fast 30 Jahren kämpfen Grüne für die Ehe für alle. Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe, warum der Staat gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Eheschließung verweigern sollte. Wenn zwei Menschen sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, dann verdient das nichts anderes als Respekt. Nachdem der Rechtsausschuss am Mittwoch den Weg frei gemacht hat, hoffe ich inständig, dass sich jetzt auch im Bundestag eine Mehrheit für die Ehe für alle findet und diese Benachteiligung von Schwulen und Lesben, wie in vielen Ländern längst schon geschehen, auch in Deutschland beendet wird.

HELMUT BRANDT (CDU), STÄDTEREGION

Ob man die Ehe für alle befürwortet oder nicht: Das Hauruckverfahren, in dem die SPD das Vorhaben durchpeitscht, bereitet mir Bauchschmerzen. Wichtige verfassungsrechtliche Fragen sind noch ungeklärt. Außerdem: Die eingetragene Partnerschaft stellt gleichgeschlechtliche Beziehungen mit Ehen nahezu gleich. Sie ermöglicht eine rechtliche und finanzielle Absicherung der Beziehung und ist ein respektiertes Symbol der Liebe und Zusammengehörigkeit, ohne Ungleiches gleichzusetzen und den Wesensgehalt der Ehe infrage zu stellen. Dabei sollte es bleiben. Ich werde nicht zustimmen.

ULLA SCHMIDT (SPD),  AACHEN

Ich stimme mit Ja. Familie ist da, wo Menschen sich lieben und füreinander einstehen. Wer sich liebt und Verantwortung für einen geliebten Menschen übernimmt, soll das auch durch die Ehe ausdrücken dürfen. Wir leben im 21. und nicht im 19. Jahrhundert. Die volle Gleichstellung ist längst überfällig, mit allen Rechten und Pflichten. Das ist eine Frage der Demokratie. Genauso wie die Ehe für alle möchte ich das Wahlrecht für alle. Menschen, die unter Betreuung in allen Angelegenheiten stehen, wird ein demokratisches Recht vorenthalten. Auch dafür will ich im nächsten Bundestag kämpfen.

ANDREJ HUNKO (LINKE), AACHEN

Ich trete dafür ein, dass über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare abgestimmt wird und werde dafür stimmen. Mein Ziel bleibt die vollständige rechtliche Gleichstellung von Lebensgemeinschaften unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlecht. Der Gesetzentwurf ist ein Schritt in diese Richtung. Grundsätzlich geht es mir um das Recht aller Menschen, dass die von ihnen gewählte Form des Zusammenlebens vor dem Gesetz gleich behandelt wird.         

RUDOLF HENKE (CDU), AACHEN

Diskriminierung aufgrund sexueller Identität ist nicht hinzunehmen. In der Lebenspartnerschaft wie in der Ehe geht es um das Versprechen gegenseitiger Verantwortung für immer. Nur die Ehe ist aber auch Keimzelle einer Familie mit aus ihr hervorgehenden Kindern. Aufgrund dieses Grundverständnisses von Ehe lehne ich ihre Öffnung für Paare gleichen Geschlechts prinzipiell ab. Zudem bricht die SPD die Verabredung in der Koalition. Die Öffnung der Ehe ohne vorherige Änderung des Grundgesetzes ist verfassungsrechtlich fragwürdig.

DIETMAR NIETAN (SPD), DÜREN

Schön, wenn heute Menschen eine Ehe eingehen wollen. Verantwortung zu übernehmen und sich zu binden, ist nicht mehr selbstverständlich. Aus Liebe zu heiraten, sollte deshalb allen Menschen ermöglicht werden. Mir als Christ erscheint die Ehe von Mann und Frau weniger durch die gleichgeschlechtliche Ehe gefährdet als durch die Ignoranz und Kinderfeindlichkeit leider auch in so mancher heterosexueller Ehe. Wenn die Ehe für alle für Frau Merkel wirklich eine Gewissensentscheidung ist, sollte die CDU/CSU-Fraktion aufhören, die Abstimmung verhindern zu wollen! Ich werde dafür stimmen.

WILFRIED OELLERS (CDU), HEINSBERG

Ich werde gegen die Ehe für alle stimmen. Der Begriff der Ehe ist für mich geprägt durch die Beziehung von Mann und Frau. So hat es das Bundesverfassungsgericht bestätigt, ist der Begriff geschichtlich manifestiert und damit inhaltlich besetzt. Die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ist bis auf eine Frage im Adoptionsrecht bereits vollzogen. Diskriminierungen bestehen daher nicht mehr. Etwas, das nicht gleich ist, soll auch nicht gleich bezeichnet werden. Dabei betone ich, dass ich die persönliche Entscheidung eines jeden, wie er sein Leben lebt, respektiere.     

NORBERT SPINRATH (SPD), HEINSBERG

Die Einführung der Ehe für alle ist aus meiner Sicht längst überfällig. Die eingetragene Lebenspartnerschaft zeigt, dass – insbesondere nach Einführung der sozialrechtlichen Verantwortung für Lebenspartner in Rechten und Pflichten – die Freigabe der Ehe für alle der letzte konsequente Schritt ist. Seit vier Jahren versucht die SPD in der großen Koalition diesen Weg zu öffnen. Das wurde von der CDU/CSU ständig blockiert und immer wieder vertagt. Am Freitag gilt es, die rechtliche Diskriminierung zu beenden. Ich werde dem Vorhaben zustimmen.       

THOMAS RACHEL (CDU), DÜREN

Dort, wo gleiche Werte gelebt, Rechte und Pflichten beidseitig ausgeübt werden, sollten auch gleichwertige rechtliche Maßstäbe ermöglicht werden. Deshalb befürworte ich eine rechtliche Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Der Begriff der Ehe hat eine lange kulturelle und christliche Tradition als auf Lebenszeit angelegte Verbindung von Mann und Frau. Ausschließlich Paare von Frau und Mann können Leben schenken. Dieses zentrale Wesensmerkmal unterscheidet die Ehe von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Den Gesetzesentwurf lehne ich ab, da er den Begriff der Ehe umdefiniert.

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