Aachen - Aachener Stadtbetrieb: Der dubiose Aufstieg eines Personalrats

Aachener Stadtbetrieb: Der dubiose Aufstieg eines Personalrats

Von: Oliver Schmetz, Gerald Eimer und Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:
stadtbetrieb
Ein Ex-Vorsitzender im Aachener Stadtbetrieb ist in kurzer Zeit etliche Gehaltsstufen emporgeklettert . Foto: Michael Jaspers

Aachen. Einen ebenso kometenhaften wie dubiosen Aufstieg hat ein ehemaliger Personalratsvorsitzender in der Stadtverwaltung Aachen hingelegt. Binnen drei Jahren – zwischen 2009 und 2012 – kletterte der Mann, der bis 2016 Vorsitzender des Personalrats des Stadtbetriebs und Gesamtpersonalratsvorsitzender war, gleich fünf Mal in der Gehaltstabelle – von Gruppe 7 auf 12.

Dazu erhielt er auch noch diverse Zulagen, die ihn umgerechnet sogar um mehr als sieben Gruppen emporhievten. Das entspricht einer Verdopplung seines Gehalts in kurzer Zeit. Das schaffen andere Mitarbeiter über Jahrzehnte nicht. Der Aufstieg deckt sich jedoch in keiner Weise mit der Qualifikation des Mannes als Gärtner. Am Ende wurde er bezahlt wie ein städtischer Angestellter im höheren Dienst mit Universitätsabschluss. Das Rechnungsprüfungsamt kommt nun in einer Analyse zu dem Ergebnis, dass dies alles unrechtmäßig geschah.

Der Schaden für die Stadt wird auf 122.000 bis 164.000 Euro beziffert. Ab der Beförderung in die Gruppe 11 gab es auch keine Beteiligung des Personalrats mehr, die zwingend erforderlich gewesen wäre. In der Analyse ist von einem moralischen Fehlverhalten des Personalratsvorsitzenden – er ist für die Gewerkschaft Verdi auch Mitglied der Bundestarifkommission – die Rede, der um die Unrechtmäßigkeit seiner Bezüge gewusst haben müsse.

Wer hat die Beförderungen veranlasst?

Entscheidende Fragen werden in dem Bericht aber ausgeblendet: Wer hat die Beförderungen veranlasst, wer hat sie unterzeichnet – und warum? Dazu gebe es mehrere Disziplinarverfahren, weil es hier um Untreuehandlungen gehen könnte. Namen dazu werden nicht genannt. Nach Informationen unserer Zeitung soll der damalige stellvertretende Betriebsleiter die Höhergruppierungen unterschrieben und der damalige Betriebsleiter davon Kenntnis gehabt haben. Beide wollten auf Anfrage dazu ebensowenig Stellung nehmen wie der Ex-Personalratsvorsitzende.

Die Frage ist auch, wie viel davon in der Verwaltungsspitze bekannt war. 2016 wurde dem damals noch amtierenden Personalratsvorsitzenden eine dubiose „persönliche Zulage“ gestrichen – nach Informationen unserer Zeitung unter Beteiligung eines Mitglieds des Verwaltungsvorstands. Sein überhöhtes Grundgehalt blieb aber unangetastet. Erst 19 Monate später – nachdem es Nachfragen zur Eingruppierung gegeben hatte – veranlasste Oberbürgermeister Marcel Philipp die Überprüfung.

Oberbürgermeister will sich nicht äußern

Philipp wollte sich auf Anfrage ebenfalls nicht äußern – auch nicht dazu, warum trotz der mutmaßlichen Unrechtmäßigkeiten nicht vorher gehandelt worden war. Das Arbeitsverhältnis mit dem Mann wird nun per Auflösungsvertrag beendet. In einer juristischen Einschätzung heißt es, dass ihm wohl bis zu 120.000 Euro Abfindung zustünden. Ein Verzicht des Mannes darauf mache den Schaden fast wett. Die Chancen, sich das Geld gerichtlich bei ihm zurückzuholen, stünden hingegen schlecht.

Überprüft werden soll, ob es sich um einen Einzelfall handelt oder ob es auch in anderen Eigenbetrieben solche Vorgänge gab. Zudem sollen die Kontrollmechanismen verbessert werden.

 

Die Homepage wurde aktualisiert