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Aachener Friedenspreis an türkische Wissenschaftler

Von: Christina Merkelbach
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Flagge zeigen in der Aachener Citykirche: Lea Heuser (v.l.), Anni Pott, Denis Dreisbusch, Uta Kempen und Dieter Spoo vom Verein Aachener Friedenspreis gaben am Montag die Preisträger 2016 bekannt. Foto: Ralf Roeger

Aachen. In der Rede des Präsidenten sollte es eigentlich um die Terroranschläge gehen, die Istanbul am 12. Januar dieses Jahres erschütterten. Stattdessen ereiferte sich Recep Tayyip Erdogan am selben Tag aber über den Aufruf, den 1128 Wissenschaftler des Landes kurz zuvor veröffentlicht hatten.

Darin forderten sie ein Ende des militärischen Einsatzes gegen die Bevölkerung in den kurdisch geprägten Gebieten der Türkei. Erdogan beschimpfte die Intellektuellen öffentlich als „Landesverräter“ und eine „Bande ignoranter, dunkler Gestalten“. Den Friedensappell verstand die türkische Regierung als Unterstützung für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Es folgten Entlassungen, Berufsverbote, massive Bedrohungen, öffentliche Hetze, Diffamierungen und Anklagen. Drei Aktivisten sitzen bereits in Haft.

In diesem Jahr gehört das türkische Komitee der Wissenschaftler für den Frieden zu den beiden Trägern des Aachener Friedenspreises. Dieser wird seit 1988 immer am 1. September verliehen und geht an Menschen oder Gruppen, die sich in besonderer Weise und nahe an der Basis für eine friedliche Welt einsetzen. Er ist symbolisch mit je 1000 Euro dotiert.

Die Auszeichnung solle die verfolgten Unterzeichner des Appells unterstützen und ihnen helfen, die Öffentlichkeit gegen die Kriegspolitik zu erreichen, begründet der Verein Aachener Friedenspreis die Wahl. „Die Kluft zwischen der kurdischen und der türkischen Bevölkerung wird unter Erdogan bewusst vertieft“, sagt Uta Kempen vom Aachener Friedenspreis. Der vor drei Jahren noch mit Hoffnung begonnene Friedensprozess sei vollständig zum Erliegen gekommen.

Erdogan und seine Partei AKP betrachteten die Forderungen der Kurden nach kommunaler Selbstverwaltung und Autonomie der kurdischen Gebiete als Verrat am Vaterland. Nach Angaben des türkischen Vereins für Menschenrechte sind seit Beginn der Armee-Offensive in den Kurdengebieten mindestens 162 Menschen aus der Zivilbevölkerung ums Leben gekommen, darunter 32 Kinder. Durch die zerstörte Infrastruktur und die verhängten Ausgangssperren in vielen Städten drohe zudem eine humanitäre Katastrophe.

„Erdogan greift die Wissenschaftler auch deshalb so scharf an, weil er einen Hass auf die Intellektuellen hat“, erklärt Denis Dreisbusch vom Aachener Friedenspreis. Statt freie Meinungsäußerung und Diskussion zuzulassen, mobilisiere die Regierung Erdogan eine enorme nationalistisch-islamistische Hetze gegen „Separatismus und Nationalismus“.

Die Unterzeichner des türkischen Appells vermissen deutliche Kritik am Kurs Erdogans von Seiten der EU und der deutschen Regierung. Beide hielten sich offensichtlich zurück, weil sie die Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung in der Flüchtlingsfrage nicht gefährden wollen. Hinzu kämen die Waffenexporte aus der EU in die Türkei. „Ein Nato-Land bekämpft seine eigene Bevölkerung mit Nato-Panzern und europäischen Waffen und Europa schweigt“, schreibt ein Unterzeichner.

Der Aachener Friedenspreis geht in diesem Jahr zudem an die Bürgerinitiative Offene Heide aus Sachsen-Anhalt. Diese organisiert seit über 20 Jahren an jedem ersten Sonntag im Monat einen Protestmarsch in die Colbitz-Letzlinger Heide nördlich von Magdeburg und besetzt dort symbolisch ein Stück für den Frieden und gegen den Krieg. „Die Initiative macht auf etwas aufmerksam, das bislang in der Öffentlichkeit kaum bekannt ist – die Neuorientierung der Bundeswehr“, sagt Anni Pott vom Aachener Friedenspreis. Auf dem 232 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatz mit dem Gefechtszentrum (GÜZ) Altmark vollziehe die Bundeswehr einen Wandel von der Verteidigungs- zur Interventionsarmee. Im GÜZ werden Soldaten, auch der Nato, auf Auslandseinsätze vorbereitet.

In Dorf- und Stadtkulissen, für die Orte in Afghanistan und im Kosovo Vorbild waren, trainieren die Soldaten mit hochmoderner Technik unter anderem Häuserkampf, Terrorismusbekämpfung, Umgang mit aufgebrachten Menschenmengen und Panzerabwehr. Seit 2012 entsteht dort die künstliche Großstadt Schnöggersburg, die zur größten militärischen Übungsstadt Europas werden soll. Sie trägt den Namen eines früheren Dorfes in der Heide. Als besonders heikel bezeichnet Anni Pott, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall einen Großteil der Kosten für die Stadt trägt, die voraussichtlich bei einer halben Milliarde Euro liegen werden. Schnöggersburg soll 2017 fertig sein.

Vor der Bundeswehr hatten bereits ab 1935 die Wehrmacht und ab 1945 die Sowjetunion die Heide militärisch genutzt. Mit Blick darauf hat sich die Bürgerinitiative zum Ziel gesetzt, „dass die Colbitz-Letzlinger Heide nach mehr als sieben Jahrzehnten militärischen Missbrauchs, ein Lernort für die Versöhnung mit der Natur und Frieden zwischen den Völkern wird“.

Ihre Protestmärsche mit anschließender Kundgebung bringen den Aktivisten mitunter Bußgeldbescheide und Gerichtsverfahren ein, weil sie militärisches Sperrgebiet betreten. „Die Beharrlichkeit und der Mut der Bürgerinitiative Offene Heide zu immer wiederkehrendem zivilem Ungehorsam in ihrem langjährigen Protest gegen Krieg, Militarisierung und Rüstung verdienen Respekt und unsere Solidarität! Diese Kriegsvorbereitungen gehen uns alle an“, heißt es in der Begründung des Vereins Aachener Friedenspreis. „Mit der Auszeichnung hoffen wir auch, die deutsche Friedensbewegung ein Stück weit zu stärken“, sagt Anni Pott.

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