Wird die AfD in der Stadt Aachen schon seit Jahren am äußersten rechten Rand verortet, so ist die Partei nun offenbar in der gesamten Städteregion auf extremem Kurs.
Publikum ruft: „Abschieben“
Deutlichstes Beispiel: Ein Vortragsabend beim AfD-Kreisverband in Eschweiler am 23. November vorigen Jahres, bei dem der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp „millionenfache Abschiebung“ forderte und hinzufügte, ein solches Vorhaben sei „technisch machbar“ und „moralisch geboten“.
Der Abgeordnete, der in Eschweiler viel Beifall und „Abschieben!“-Rufe erntete, kündigte an, dass die AfD im Falle einer Regierungsübernahme im Bund dafür die Gesetze ändern werde, damit Gerichte und Verwaltungen die Massenabschiebung auch umsetzen. Denn: „Deutsche Beamte tun typischerweise, was man ihnen sagt.“
Erst Eschweiler, dann Potsdam
Zum Hintergrund: Eine „millionenfache Abschiebung“ ist in Deutschland gesetzlich nicht möglich. Im vorigen Jahr gab es lediglich gut 48.000 unmittelbar Ausreisepflichtige sowie weitere knapp 194.000 Geduldete. Wer „millionenfach“ abschieben will, muss damit also auch Ausländer mit regulärem Aufenthaltstitel und „nicht assimilierte“ Deutsche meinen.
Um genau solche Pläne ging es am 25. November, zwei Tage nach dem Eschweiler Vortragsabend, auf einem Geheimtreffen unter anderem von AfD-Politikern und Rechtsextremisten in Potsdam, das vom Medienhaus „Correctiv“ in einer aufsehenerregenden Recherche vor einem Monat enthüllt worden ist.
Seitdem haben Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland gegen rechtsradikale Hetze demonstriert, seitdem ist auch die AfD im Bund um Schadensbegrenzung bemüht. In einem Positionspapier hat sich der AfD-Bundesvorstand distanziert, von „millionenfacher Abschiebung“ redet öffentlich kaum noch jemand.
Zu Beckamps Aussagen in Eschweiler will sich der AfD-Kreisverband auf Nachfrage nicht konkret äußern, sondern verweist lediglich auf das Positionspapier des Bundesvorstands. Für die Frage, wie rechtsextrem eine Partei ist, sei so ein Papier aber kaum von Bedeutung, meint der auf die extreme Rechte spezialisierte Aachener Politologe Richard Gebhardt. Real seien vielmehr die Personen und ihr Handeln und ihr „protokollfähiges Sprechen in der Öffentlichkeit“ - so wie die AfD es seit vielen Jahren praktiziere.
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