Seit Wochen demonstrieren Tausende Menschen gegen die AfD und Rechtsextremisten. In Aachen bereitet ein breites gesellschaftliches Bündnis für kommenden Samstag, 27. Januar, eine weitere Großkundgebung vor. Was hat zu dieser Stimmungslage beigetragen? Und wie gefährlich ist die AfD? Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler und Publizisten Richard Gebhardt, der seit Jahren über die populistische und extremistische Rechte in Deutschland forscht.
Am vergangenen Wochenende sind in Aachen rund 10.000 Menschen einem Demonstrationsaufruf der Antifa-Jugend gefolgt. Das hat es noch nie gegeben. Wie erklären Sie sich diesen Zulauf?
Gebhardt: Ich denke, dass diese Demonstration, wie in vielen anderen Städten auch, einen Nerv getroffen hat und dass es zu diesem Zeitpunkt gar nicht von Relevanz war, wer diesen Aufruf verfasst hat und welche Akteure dahinterstehen. Die Demonstration war auch in Aachen ein großer Akt der demokratischen Aufmerksamkeit, sie ist dadurch bürgerlicher und zivilgesellschaftlicher geworden und weit über das enge linke Spektrum der Antifa hinausgegangen. Wenn die Zahlen aus dem Bundesinnenministerium stimmen, haben allein am vergangenen Wochenende in ganz Deutschland mehr als 900.000 Menschen demonstriert. Das ist ein Akt der Solidarität mit den hier lebenden Migrantinnen und Migranten. Das ist auch eine Selbstorganisation der Zivilgesellschaft als Reaktion auf die hohen Umfragewerte der AfD, die sich zuletzt inszenierte, als könne sie über Wasser laufen. Die Leute haben gezeigt, dass diese AfD zwar eine relevante Sperrminorität der Gesellschaft repräsentiert, keinesfalls aber – wie sie behauptet – die schweigende Mehrheit der Bundesrepublik Deutschland.
Dass es in AfD-Reihen Umsturz- und Deportationspläne für Migranten gibt, ist eigentlich seit langem bekannt. Für diese Demonstrationswelle war aber offenbar so eine Initialzündung wie die Correctiv-Recherche zu einem Geheimtreffen von Rechtsextremisten nötig.
Gebhardt: Absolut. Ich glaube, dass diese Correctiv-Recherchen sehr wertvoll gewesen sind, weil sie auch vom Stilmittel all das hatten, was nüchterne Aufklärung nicht leisten kann. Seit spätestens 2018 weisen wir auf die Remigrationspläne hin. Der Begriff klingt so nüchtern und neutral und kommt eigentlich aus der Exilforschung. Er wird nun benutzt, um eine massive Ausweisungspolitik zu betreiben. Correctiv hat nicht nur gezeigt, dass es diese Geheimtreffen, die wir manchmal nur erahnen können, tatsächlich gibt. Es hat sie auch personell verortet, hat die dahinterliegende Struktur dargestellt, beispielsweise das Wirken von Gernot Mörig. Correctiv hat aber auch all das geliefert, was einen guten Polit-Thriller ausmacht: die Netzwerke, die vermeintlichen Geheimpläne, die Hinterzimmer, die Recherchen mit Kameras. Das heißt, das las sich auch besser als unsere doch sehr nüchternen Analysen. Damit hat Correctiv auch den emotionalen Aspekt sehr gut getroffen. Ich glaube aber, dass viele Leute auch gemerkt haben, dass mit dieser sich rechtsstaatlich präsentierenden Migrationspolitik der AfD und der Identitären noch etwas anderes verbunden ist. Einer der Propagandisten, Martin Sellner, der aus der österreichischen Neonazi-Szene kommt, hat ja ausdrücklich auch auf die nicht-assimilierten Deutschen hingewiesen. Damit ist eine ganz andere Gefahr verbunden: Wer definiert denn später, wer nicht assimiliert ist? Wer hat die Definitionsmacht, um bestimmen zu können, wer ausgewiesen werden kann? Hier koppeln sich faschistoide Fantasien mit der Anrufung des autoritären Staates. Dem Publikum ist klar geworden, dass nicht nur Migrantinnen und Migranten gemeint sind, sondern auch Deutsche, die dem Kurs der AfD nicht folgen wollen.
Sind die jetzigen Demonstrationen aus Ihrer Sicht das richtige Mittel, Rechtsextremisten Grenzen zu setzen und die Demokratie zu schützen?
Gebhardt: Ja, absolut. Die Demonstrationen sind nie nur Selbstzweck. Neben dem Akt der Solidarität und dem öffentlichen Zeichen werden immer auch neue Netzwerke geschaffen und weitere vertiefende Veranstaltungen beworben. Und es wird gezeigt, wo sich die politische Kultur einer Stadt selbst verortet.
Hat der Runde Tisch gegen Rechts in Aachen diese Stimmung nicht rechtzeitig erkannt? Er ruft erst für kommenden Samstag zu einer großen Demonstration auf und scheint der Zeit damit ein wenig hinterherzuhinken.
Gebhardt: Der Runde Tisch braucht für die Organisation mehr Zeit als kleinere Gruppen. Es müssen Bühnen aufgebaut und aus dem gesamten städtischen Spektrum Rednerinnen und Redner gefunden werden. Aber es ist aus meiner Sicht in Aachen auch deshalb nicht zu spät, weil es eine gute Ergänzung des Holocaust-Gedenktages ist. Der Antisemitismus ist immer ein Kernelement der rechtsextremen und faschistischen Ideologie gewesen und darauf kann am kommenden Samstag sehr gut hingewiesen werden. Ich habe mich sehr über die Klarheit des Aufrufs in Aachen gefreut und dass die alte Losung „Wir sind Aachen. Nazis sind es nicht“ wieder zur Geltung kommt. Und dass ausdrücklich auch von einer faschistischen Politik die Rede ist. Dieser Begriff war ja bislang kaum gebräuchlich im öffentlichen Diskurs. Das können gute politische Signale sein.
Irgendwann wird aber auch diese Demonstrationswelle brechen. Wie muss es dann weitergehen?
Gebhardt: Wichtig ist, dass sich die Angebote in der Bildungsarbeit und durch gute Politik verstetigen. Die migrationspolitischen Forderungen der AfD sollten jetzt eben nicht dadurch verdoppelt werden, dass die bürgerlichen Parteien nun ebenfalls mehr Abschiebungen fordern. Oder dass ein Friedrich Merz jenseits seiner Polemik gegen Geflüchtete in Zahnarztpraxen ernsthaft davon spricht, die CDU sei eine Alternative für Deutschland mit Substanz. Dadurch wird die rechte Ideologie letztlich noch legitimiert.
Haben Sie noch Zweifel, dass die AfD demokratiezersetzend und verfassungsfeindlich ist?
Gebhardt: In der Propaganda und in der Form ihres öffentlichen Auftritts hat sie definitiv diesen zersetzenden Charakter. Das zeigen die Reden von den Messermännern und Kopftuchmädchen, die Schlagworte von der wohltemperierten Grausamkeit, die Remigrationspläne, die völkischen Fantasien eines Björn Höcke.
Es wird jetzt immer offener über ein AfD-Verbot diskutiert. Wäre das aus Ihrer Sicht ein begrüßenswerter Schritt?
Gebhardt: Ich begrüße die Debatte. Aber ich glaube, dass dieses Verfahren gegenwärtig scheitern würde, weil ich im Moment nicht erkennen kann, dass die Materialien für die Karlsruher Richter schon ausreichen, um sagen zu können, dass sich die AfD als kollektiver Akteur tatsächlich aggressiv und kämpferisch gegen die freiheitliche Grundordnung richtet. Ich fürchte, dass auch die Betulichkeit der Behörden und Antragsteller da noch zu stark ist. Und wir dürfen nicht vergessen: Jenseits von Karlsruhe gibt es noch den Europäischen Gerichtshof, der über Parteiverbote befindet. Die Debatte ist trotzdem wichtig, weil der Öffentlichkeit so klargemacht wird, dass die AfD eben keine normale Partei in der Bundesrepublik Deutschland ist, sondern in wichtigen Teilen im Rahmen einer faschistischen Tradition agiert.
