Würselen: Zwei Obdachlose klagen gegen die Stadt Würselen

Würselen: Zwei Obdachlose klagen gegen die Stadt Würselen

Robert Bieniek und Gerd Surholt haben eine Klage gegen die Stadt Würselen angestrengt. Die beiden (ansonsten) Obdachlosen sollen, wie Mitbewohner auch, in der Obdachlosenunterkunft, Neustraße 40, auf engsten Raum zusammenrücken und auf diese Weise Asylbewerbern Platz machen.

Dies halten die beiden auch für die zugewiesenen Asylbewerber für unzumutbar, ja menschenunwürdig. Mittlerweile sind zu der Stammbelegschaft von 32 Obdachlosen bereits einige Asylbewerber hinzugekommen. Weitere sind Bieniek und Surholt angekündigt worden. Sie sollen mit mindestens einem weiteren Obdachlosen in ein winziges Zimmer umziehen.

In ihrem Zimmer sollen dann bis zu sieben Personen untergebracht werden. Etagenbetten wurden und werden bereits aufgestellt. Sollten sie ihr angestammtes Zimmer nicht räumen, so werde dies notfalls mit Hilfe der Polizei durchgesetzt oder weitere Bewohner würden bei ihnen einfach einquartiert, haben sich Bieniek und Surholt nach eigenen Aussagen seitens eines städtischen Mitarbeiters anhören müssen. Es wird für beide also im wahrsten Sinne des Wortes auch zeitlich eng.

Formal sind die beiden Obdachlosen keine Mieter, sondern nur Nutzer des Zimmers. Allerdings nicht zum Nulltarif. Beide entrichten eine Nutzungsgebühr in Höhe von jeweils 87 Euro plus 30 Euro für Strom im Monat, um gemeinsam ein Zimmer in der städtischen Obdachlosenunterkunft bewohnen zu dürfen. Surholt finanziert dies aus einer schmalen Rente, Bieniek bezahlt dies aus seiner Teilzeitarbeit als Elektriker.

Die Würselener Anwältin Nicole Striewe, die für beide das Mandat übernommen hat, hat Klage beim Verwaltungsgericht Aachen eingereicht. Geklagt wird gegen die Umsetzungsverfügung der Kommune.

Wann das Verwaltungsgericht letztlich das Verfahren ansetzt, ist noch völlig offen. Striewe sieht jedoch allein schon mit dem Einreichen der Klage eine aufschiebende Wirkung.

Verstoß gegen Brandschutz?

Um dem aber Nachdruck zu verleihen, hat die Anwältin zusätzlich bei Gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, auf dass die Stadt Würselen Bieniek und Surholt bis zur Entscheidung in der Sache in ihrem Zimmer ohne weitere Zuweisung weiterer Bewohner belässt.

Und die Anwältin fährt zudem schweres Geschütz auf. Dabei geht es nicht nur um die Frage der menschenwürdigen Unterbringung und den Aspekt des sozialen Sprengstoffs, den die Unterbringung von Obdachlosen und Asylbewerbern auf engstem Raum mit sich bringe. Striewe weist überdies auf die Aspekte Fluchtwege und Brandschutz hin. Ihrer Auffassung nach verstößt die Stadt mit dieser Form der Unterbringung gegen einschlägige Vorgaben und Auflagen für das sichtlich abgewohnte Haus.

Striewe hat die Stadt Würselen schriftlich über die Klage informiert und geht davon aus, dass damit die Umsetzung ihrer Mandanten unterbleibt, wie sie betonte.

Erster Beigeordneter Werner Birmanns sagte, dass er erst durch Nachfrage unserer Zeitung von den juristischen Schritten der beiden Bewohner des Obdachlosenheims gegen die Stadt Würselen erfahren habe. Weder das Schreiben der Anwältin noch die Anordnung auf einstweilige Aussetzung der Umsetzung würden der Verwaltung vorliegen.

Allerdings habe es zwischenzeitlich einen Anruf des Gerichtes beim Rechtsamt der Stadt gegeben, dass da etwas anhängig sei. Dies sollte noch am Mittwoch per Fax der Stadt zugehen. Angesichts dieser Lage setzte Birmanns den Vollzug der Umsetzung für einen Tag aus. „Wir wollen erst einmal das Eingehen der Schriftsätze abwarten, die Sache bewerten und dann handeln.“

Der Erste Beigeordnete schloss aber nicht aus, dass die beiden Obdachlosen doch noch angesichts des drängenden Platzbedarfs für Asylbewerber innerhalb der Unterkunft kleiner gesetzt werden.

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