Würselen: Zweckentfremdung des Straßenraums? Geschäftsmann fühlt sich verfolgt

Würselen: Zweckentfremdung des Straßenraums? Geschäftsmann fühlt sich verfolgt

Ist der kostenintensive Aufwand überhaupt noch zu rechtfertigen, fragt sich der Würselener Geschäftsmann Hannes Arnolds.

Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes sind häufig vor seinem Privathaus an der (kleinen) Nassauer Straße „Gast”, um die Parkdauer von zwei Anhängern zu dokumentieren, die Arnolds zum Transport von Ware einsetzt, wie er sagt.

Zuletzt waren es am Abend gleich zwei Ordnungshüter. Eifrig wird laut Arnolds fotografiert und dokumentiert, um den Nachweis zu erbringen, dass die Hänger ohne Zugmaschine länger als 14 Tage nicht bewegt werden.

Das würde zu einer Ordnungswidrigkeit führen. Dies sucht Arnolds natürlich zu vermeiden, betont er. Der Mann fühlt sich von „Häschern” (Jäger, d. Red.) der Stadt verfolgt.

„Vor Gericht gehangen”

Der Betreiber eines Geschäfts mit zentraler Lage an der Kaiserstraße liegt seit längerem mit der Stadt im Clinch. Es geht um - vermeintlich gezieltes - Abstellen dieser Anhänger im Stadtgebiet zwecks Werbung.

Auf den Planen ist die Kontaktadresse seines Geschäfts zu sehen. Die Stadt sieht darin Zweckentfremdung öffentlichen Straßenraums. Dies sei als Sondernutzung genehmigungspflichtig.

Wegen dieser Angelegenheit hatte Arnolds bereits mit der Stadt Würselen „vor Gericht gehangen”. Es ging um ein Ordnungswidrigkeitsverfahren und eine Geldbuße in Höhe von 40 Euro, inklusive Gebühr um 63,50 Euro.

Der Vorwurf seinerzeit: Arnolds soll einen der Hänger auf dem öffentlichen Parkstreifen der Mittelstraße abgestellt habe, um auf sein Geschäft aufmerksam zu machen. Da hatte die Richterin mit Blick auf den Aufwand zur weiteren Beweisführung das Verfahren eingestellt. Die Staatskasse übernahm die Verfahrenskosten. Das war im Januar.

Anschließend hatte der Leiter des Bereichs Recht und Ordnung der Stadt Würselen, Herbert Schäfer, auf Anfrage unserer Zeitung mitgeteilt, dass der konkrete Vorwurf bezüglich Mittelstraße damit vom Tisch sei, aber die Stadt mit Blick auf die Vorgaben im Straßen- und Wegegesetz gehalten sei, weiterhin darauf zu achten, ob Zweckentfremdung öffentlichen Straßenraums in weiteren Fällen stattfinde. Da würde man bei Hannes Arnolds weiterhin genau hinsehen.

Und genau das lässt Arnolds die Frage nach der Angemessenheit stellen. Die Stadt Würselen sei schließlich praktisch pleite und müsse an allen Ecken und Enden, auch bei den Personalkosten, sparen, habe aber offenbar doch noch genug Geld, um ihn und seine Anhänger so intensiv zu überwachen.

Dem widerspricht Schäfer entschieden: „Wir haben keinen Mitarbeiter auf Herrn Arnolds angesetzt. Wir laufen nicht hinter ihm her, um ihn zu erwischen. Dafür haben wir überhaupt keine Zeit und auch kein Personal.”

Die Mitarbeiter des Außendienstes seien vielmehr ständig unterwegs. Wenn sie in einem Bereich sehen, dass wieder ein solcher Anhänger abgestellt ist („Herr Arnolds ist nicht der einzige. Wir haben vier bis fünf solcher Fälle in Würselen”), werde das auch fotografiert, was im Zeitalter der Digitalkamera kein wesentlicher Kostenfaktor sei.

Dabei werde festgehalten, ob das Ventil am Rad über längere Zeit zum Beispiel „auf 3 Uhr” steht. Dies sei untrügliches Zeichen dafür, dass der Anhänger zwischenzeitlich nicht bewegt worden sei. Laut Straßenverkehrsordnung sei dies in der Tat ein Verstoß nach 14 Tagen.

Stadt weist Kritik zurück

Der Einsatz mit zwei Kollegen in dieser Woche sei im Rahmen einer speziellen „Hänger-Aktion” erfolgt. Da seien im Stadtgebiet insgesamt neun solcher Werbeträger überprüft worden, sagt der Mann, der für Recht und Ordnung in der Düvelstadt zu sorgen hat.

Da die Nassauer Straße mit ausgewiesenen Zonen nur eingeschränktes Parken erlaube, sei dort ein „erhöhter Parkdruck” zu verzeichnen, müssten also die Stellflächen vorrangig dem normalen Parken dienen.

„Hanebüchenen Quatsch” nennt Schäfer die durch des Volkes Stimme formulierte Vermutung, dass Ordnungsamtsmitarbeiter mit Erfolgsprämien bedacht werden, wenn sie viele Verstöße dokumentieren. Auch gebe es keine „Erfolgsvorgaben”. Als Amtsleiter würde er jedoch stutzig werden, wenn ein Kollege Tage unterwegs wäre und keine Knolle mitbrächte...