Würselen: XXXL Pallen: Gericht hat das letzte Wort

Würselen : XXXL Pallen: Gericht hat das letzte Wort

Michael Biemel ist sichtlich erleichtert. Aus Sicht des Betriebsratsvorsitzenden des Standorts Würselen der XXXL-Gruppe aus Würzburg, ehemals Wohnwelt Pallen, haben die klare Haltung der Arbeitnehmervertreter und gute Argumente letztlich dazu geführt, dass sich eine Lösung im Streit mit der Geschäftsführung abzeichnet.

Es geht um die Frage, ob nur ein Betriebsrat für alle Firmenteile in Würselen zuständig bleibt oder mehrere zu wählen sind. Die Betriebsratswahl für das Gremium, das bis auf weiteres für alle Firmenteile zuständig ist, kann am 22. November stattfinden. Die Arbeitgeberseite verzichtet auf eine Wahlanfechtung.

„Öffentlicher Druck“

Weniger diplomatisch drückt sich Jana Zorn aus. Die Ver.di-Gewerkschaftssekretärin, im Bezirk zuständig für den Fachbereich Handel, führt das Einlenken auf etwas anderes zurück: „Durch den öffentlichen Druck der vergangenen Monate gegen den Möbelhändler XXX-Lutz hat sich die Geschäftsführung von XXXL-Pallen und dem Yesss-Möbel-Mitnahme-Store in Würselen offenbar dazu entschlossen, von seinen üblen Wild-West-Methoden der frühkapitalistischen Art abzurücken.“

Alois Kobler, verantwortlicher XXXL-Geschäftsführer Deutschland, formuliert das anders: Das Unternehmen wolle sich nicht mehr vorwerfen lassen, es ginge ihm bei der Aufteilung in verschiedene Betriebe um Schließungen und Entlassungen. Vielmehr sollen die Abläufe effizienter gestaltet werden.

Reform der Reform steht an

Wie dem auch sei. Die Sache ist noch nicht ausgestanden, wenngleich beide Seiten betonen, konstruktiv weiter miteinander arbeiten zu wollen. Denn die Geschäftsführung plant eine Reform der Reform. Und die neue Gesellschaftsstruktur will man im Januar 2017 konkret angehen. Nach der Übernahme von Wohnwelt Pallen vor einigen Monaten war der Betrieb in fünf Betriebe aufgeteilt worden. Hier pochte das Unternehmen darauf, dass entsprechend fünf Arbeitnehmervertretungen neu zu wählen seien. Nun will das Unternehmen zum 1. April 2017 für alle Standorte in Deutschland — auch für Würselen — die Aufgabengebiete in zwei Betrieben zusammenfassen (Verkaufshaus und Logistik). Müssen dann also zwei Betriebsräte neu gewählt werden?

„Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass hierüber gerichtlich entschieden werden muss“, sagt Biemel — und liegt damit auch auf der Wellenlänge von Kobler. Vereinbart ist laut Biemel, dass der am 22. November noch zu wählende Betriebsrat bereits im Januar wieder zurücktritt, um deutlich zu machen, dass man sich einer gerichtlichen Entscheidung auch unterwerfen würde.

Bis dahin bleibt das Gremium trotz Rücktritt im Amt, um die Interessenvertretung der Mitarbeiter zu gewährleisten. Per Feststellungsantrag würde sich erst das Arbeitsgericht Aachen und dann wohl das Landesarbeitsgericht in Köln mit der Frage befassen, ob ein Betriebsrat für beide Betriebe ausreicht. „Beide Seiten wollen sich dieser Entscheidung dann unterwerfen“, sagt Biemel.

In der gemeinschaftlichen Erklärung von Geschäftsleitung und Betriebsrat heißt es dazu: „Maßgeblich ist die Entscheidung der zweiten Instanz.“ Sollte sich also die Geschäftsführung mit ihrer Vorstellung durchsetzen, dann müssten Neuwahlen für zwei Gremien ausgeschrieben werden — für die Bereiche Verkaufshaus und Logistik.

Wie lang die gerichtliche Klärung dauern wird, ist unklar. Allerdings dürfte der Betriebsrat für beide Bereiche noch eine Weile im Amt bleiben. Und das ist wichtig, denn auch die nun angekündigte Reform der Reform, also die Reduzierung von fünf auf zwei Betriebe, ist mitbestimmungspflichtig, wie Gewerkschaftssekretärin Jana Zorn sagt. Die Aufspaltung und der damit verbundene neue Interessenausgleich müssten mit der Geschäftsführung detailliert ausgehandelt werden. Und die Gewerkschafterin bleibt verhalten optimistisch bis skeptisch: „Wir bleiben nach wie vor wachsam und hoffen, dass die Geschäftsführung mittlerweile erkannt hat, welchen Wert die Beschäftigten darstellen und dass es in Deutschland geltende Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte gibt, die man nicht einfach willkürlich durch die Aufspaltung in x-Gesellschaften umgehen kann.“

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